Meinung

Immun gegen Rechts

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des Fraktionschefs der Linkspartei, Bodo Ramelow, aufgehoben. Und damit ein politisches Zeichen gesetzt: Das Parlamentsorgan schließt sich der Dresdner Staatsanwaltschaft an, die Ramelow vorwirft, eine illegale Blockade mitorganisiert zu haben. Am 13. Februar war er, wie auch die Jüdische Gemeinde, dabei, als eine Demonstration von Rechtsextremisten verhindert wurde. Was Parlament und Staatsanwaltschaft zu stören scheint, ist der erfolgreiche zivilgesellschaftliche Protest gegen ungestörte Naziaufmärsche. Von denen pflegen Politik und Justiz sonst zu sagen, leider könnten sie sie nicht verhindern, man sei ja an die Gesetze gebunden. Das ist skandalös genug. Doch noch schwerer wiegt der Beschluss des Thüringer Parlamentsausschusses: Schließlich wurde vor 150 Jahren die Immunität von Abgeordneten durchgesetzt, damit deren politische Aktivitäten nicht kriminalisiert werden können. Sie im Fall von Ramelow aufzuheben, heißt: eine demokratische Errungenschaft über Bord zu werfen. Mit dem Effekt, dass Nazis ungestört bleiben.

Jerusalem

Israel kritisiert Sanktionspläne der EU-Kommission

Israels Außenminister Gideon Saar nennt erwartete Vorschläge für Sanktionen der EU-Kommission gegen sein Land »unverhältnismäßig« - und wirft ihr vor, sich auf Hamas-Angaben zu verlassen

 16.09.2025

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025

Feier

Zentralrat der Juden feiert 75-jähriges Bestehen in Berlin

Der Zentralrat der Juden begeht am Mittwoch in Berlin offiziell sein 75-jähriges Bestehen. Der Bundeskanzler hält die Festrede. Gegründet wurde der Dachverband von 105 Gemeinden am 19. Juli 1950

von Leticia Witte  16.09.2025

Auszeichnung

Düsseldorfer Antisemitismusbeauftragter erhält Neuberger-Medaille

Seit vielen Jahren setze sich Wolfgang Rolshoven mit großer Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Düsseldorf ein, hieß es

 16.09.2025

Berlin

Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen

Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein

 16.09.2025

Berlin

Steinmeier weist polnische Reparationsforderung zurück

Der polnische Präsident Nawrocki bringt das Thema beim Antrittsbesuch erneut vor. Die Antwort des Bundespräsidenten fällt eindeutig aus

 16.09.2025