Im sächsischen Landtag sorgte am Dienstag ein außergewöhnlicher Einsatz für Aufsehen: Polizeibeamte führten den Abgeordneten Jörg Dornau der rechtsextremistischen AfD aus dem Plenarsaal und zur Befragung in einen separaten Raum. Wie »Bild« berichtet, erfolgte der Zugriff unmittelbar nach der offiziellen Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag, die zuvor vom Immunitätsausschuss empfohlen worden war.
Hintergrund sind Ermittlungen der Leipziger Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Dornau soll im August 2022 Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben haben, um ein Ausfuhrverbot nach Belarus zu umgehen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Tatsächlich sei das Gerät nach Belarus geliefert worden. Laut Staatsanwaltschaft sind solche Umgehungsgeschäfte nach europäischem Recht strafbar.
Dornau betreibt »Bild« zufolge gemeinsam mit belarussischen Partnern auf rund 1000 Hektar eine landwirtschaftliche Firma namens »OOO Zybulka-Bel«, unter anderem mit Zwiebelanbau. Wie es in dem Bericht weiter heißt, gab es in der Vergangenheit Vorwürfe, wonach auf seiner Farm politische Gefangene des Lukaschenko-Regimes eingesetzt wurden. Zudem hatte das Landtagspräsidium 2024 ein Ordnungsgeld von über 20.000 Euro verhängt, weil Dornau Einkünfte aus dem Belarus-Geschäft nicht korrekt angegeben hatte.
Die Festsetzung eines Abgeordneten während einer Landtagssitzung gilt als beispiellos in Sachsen. Dornau selbst äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Die Bundes-AfD hatte sich bereits öffentlich von den möglichen Geschäftspraktiken distanziert und betont, dass man sich im Falle einer Bestätigung der Anschuldigungen deutlich abgrenzen werde. im
