Thüringen

Höcke tritt bei Misstrauensvotum gegen Voigt an

AfD-Mann Björn Höcke Foto: picture alliance/dpa

Nach der Aberkennung seines Doktortitels muss sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Landtag in Erfurt einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke stellen. Höcke tritt dabei selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an. Seine Chancen gelten wegen der Haltung der anderen Fraktionen als gering.

Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten »das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt«. Nur Höcke wird auf dem Wahlzettel stehen, er bräuchte 45 Stimmen, um Voigt zu stürzen. Seine Fraktion hat 32 der 88 Sitze im Parlament. Es gibt nur einen Wahlgang, die Abstimmung ist geheim.

Lesen Sie auch

Abgesehen von der AfD haben die Chefs der anderen Landtagsfraktionen vorab angekündigt, Höcke geschlossen nicht wählen zu wollen.

Höckes Fraktion hatte das konstruktive Misstrauensvotum losgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass die Technische Universität (TU) Chemnitz entschieden hat, Voigt die Doktorwürde zu entziehen. Der Regierungschef hat juristische Schritte gegen die Entscheidung der TU angekündigt. Nach Uni-Angaben kann der Doktortitel bis zum Vorliegen einer Bestands- oder Rechtskraft weitergeführt werden. dpa

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026

Rede zum 9. November

Was nützt die Erinnerungskultur, wenn jüdisches Leben in der Gegenwart bedroht wird?

Sicherheit und Freiheit sind keine besondere Gefälligkeit gegenüber uns Juden, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

von Lala Süsskind  11.11.2026

Meinung

Wo Jude noch Wucher bedeutet

Wer Sprache von Diskriminierung reinigen will, sollte wenigstens hinsehen, wo Antisemitismus seit Jahrhunderten seine Spuren hinterlassen hat

von Nicole Dreyfus  11.11.2026

Leipzig

Rechtsextremes Weltbild so verbreitet wie seit Jahren nicht

Demokratie ist in Deutschland kein Selbstläufer mehr, wie eine Studie zeigt. Sie belegt auch: Vor allem im Osten Deutschlands breiten sich chauvinistische Einstellungen und autoritäre Ideen aus

 11.11.2026

In eigener Sache

Jüdische Allgemeine mit ELNET Award für bleibende Verantwortung ausgezeichnet

»Die Redaktion leistet besonders seit dem 7. Oktober 2023 einen unerlässlichen Beitrag und trotzt Diffamierung und persönlicher Bedrohung«, erklärte ELNET-Chef Ovens

 11.11.2026

Irland

»Genocide Joe«: Ausschreitungen und Festnahmen bei Biden-Besuch in Dublin

Der krebskranke frühere US-Präsident kam mit seiner Frau Jill Biden zu einem Überraschungsbesuch in Irlands Hauptstadt und wurde von »pro-palästinensischen« Demonstranten wegen seiner Unterstützung für Israel angegangen

 11.11.2026

Brandenburg

Mehr Landesmittel für jüdisches Leben

2005 wurde in Brandenburg der erste Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden geschlossen. Nun beschloss das Kabinett eine Neufassung mit deutlich höheren Zuwendungen

 11.11.2026