Die AfD in Hessen wird künftig vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht. Das kündigte dessen Präsident Robert Schäfer am Montag in Wiesbaden bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts an. Er und der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sehen nach eigenen Angaben im Rechtsextremismus weiter die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit. Das dieser Szene zugeordnete Personenpotenzial stieg im fünften Jahr hintereinander und liegt laut Verfassungsschutzbericht inzwischen bei landesweit 1710.
GERICHTSURTEIL Dass der hessische Verfassungsschutz jetzt auch mit der Überwachung des AfD beginnt, begründete Schäfer mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Mai. Darin waren die Einstufung der rechtspopulistischen Partei als Verdachtsfall und Beobachtungsobjekt bestätigt und eine dagegen gerichtete Klage der AfD abgewiesen worden. Daher würden jetzt auch deren hessischer Landesverband beobachtet und die Erkenntnisse an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeben, kündigte Schäfer an.
AfD will gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagen
Er erwähnte ausdrücklich, dass dabei auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig sei. Der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou kündigte eine Klage gegen das Vorhaben der Verfassungsschützer an. (epd)
