Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum antisemitischen Anschlag am 9. Oktober2019 in Halle für beendet erklärt. Abgeordnete von CDU, Grünen, Linken und SPD erklärten am Mittwoch in Magdeburg, der von der AfD-Fraktion und einem fraktionslosen Abgeordneten beantragte Ausschuss wäre nicht nötig gewesen.
KIRITK AN AFD Henriette Quade (Linke) sagte, es sei von Beginn an klar gewesen, dass der Ausschuss nicht geeignet gewesen sei, den Anschlag aufzuarbeiten. Die AfD habe das Gremium benutzt, »um sich in widerlicher Weise als Beschützer von Jüdinnen und Juden zu inszenieren«. Teile der Fraktion verträten die gleiche Ideologie wie der rechtsextreme Attentäter, sagte Quade.
Rüdiger Erben (SPD) erklärte, was die AfD in dem Gremium getan habe, sei eine Verhöhnung der Opfer gewesen. Der Auftrag an den Ausschuss sei mangelhaft gewesen. Fragen nach der Radikalisierung rechtsextremer Täter im Internet hätten vertieft werden sollen.
RECHTFERTIGUNG Sebastian Striegel (Grüne) sagte in Richtung der AfD: »Sie geben dem Attentäter mit ihrem Handeln und politischen Tun die Rechtfertigung für das, was er getan hat. Sie sind ein Haufen von Antisemiten und Rassisten.«
Der AfD-Abgeordnete Robert Farle sagte, der Ausschuss habe herausfinden wollen, wie Menschenleben hätten geschützt werden können. »Mit diesem antisemitischen Quatsch« habe seine Partei nichts zu tun. epd
