Magdeburg

Halle-Untersuchungsausschuss hört auf

Schild am Haupteingang des Landtags von Sachsen-Anhalt in Magdeburg Foto: imago images/Dirk Sattler

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum antisemitischen Anschlag am 9. Oktober2019 in Halle für beendet erklärt. Abgeordnete von CDU, Grünen, Linken und SPD erklärten am Mittwoch in Magdeburg, der von der AfD-Fraktion und einem fraktionslosen Abgeordneten beantragte Ausschuss wäre nicht nötig gewesen.

KIRITK AN AFD Henriette Quade (Linke) sagte, es sei von Beginn an klar gewesen, dass der Ausschuss nicht geeignet gewesen sei, den Anschlag aufzuarbeiten. Die AfD habe das Gremium benutzt, »um sich in widerlicher Weise als Beschützer von Jüdinnen und Juden zu inszenieren«. Teile der Fraktion verträten die gleiche Ideologie wie der rechtsextreme Attentäter, sagte Quade.

Rüdiger Erben (SPD) erklärte, was die AfD in dem Gremium getan habe, sei eine Verhöhnung der Opfer gewesen. Der Auftrag an den Ausschuss sei mangelhaft gewesen. Fragen nach der Radikalisierung rechtsextremer Täter im Internet hätten vertieft werden sollen.

RECHTFERTIGUNG Sebastian Striegel (Grüne) sagte in Richtung der AfD: »Sie geben dem Attentäter mit ihrem Handeln und politischen Tun die Rechtfertigung für das, was er getan hat. Sie sind ein Haufen von Antisemiten und Rassisten.«

Der AfD-Abgeordnete Robert Farle sagte, der Ausschuss habe herausfinden wollen, wie Menschenleben hätten geschützt werden können. »Mit diesem antisemitischen Quatsch« habe seine Partei nichts zu tun. epd

Meinung

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter

von Daniel Neumann  21.04.2025

Meinung

Nur scheinbar ausgewogen

Die Berichte der Öffentlich-Rechtlichen über den Nahostkonflikt wie die von Sophie von der Tann sind oft einseitig und befördern ein falsches Bild von Israel

von Sarah Maria Sander  21.04.2025

Reaktionen

Freund und Bruder Franziskus – Juden verabschieden sich vom Papst

Mit Wärme und Respekt würdigen Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und weltweit den Papst. Nicht immer war das Verhältnis von katholischer Kirche und Judentum aber einfach, etwa nach dem 7. Oktober 2023

von Leticia Witte  21.04.2025

Reaktionen

»Mit Papst Franziskus ist ein Freund der jüdischen Gemeinschaft von uns gegangen«

Der Zentralrat der Juden würdigt Papst Franziskus, der am Montag im Alter von 88 Jahren gestorben ist

 21.04.2025

Nachruf

Förderer des katholisch-jüdischen Dialogs, aber auch harter Kritiker Israels

Papst Franziskus ist am Montag im Alter von 88 Jahren gestorben. Sein langjähriger Gesprächspartner, Rabbiner Jehoschua Ahrens, nimmt Abschied

von Rabbiner Jehoschua Ahrens  21.04.2025

Vatikan

Papst Franziskus ist tot

Das Oberhaupt der katholischen Kirche starb einen Tag nach dem Ostersegen

 21.04.2025

Einspruch

Niemals vergessen!

Eva Umlauf will nicht hinnehmen, dass immer mehr Deutsche einen Schlussstrich unter die NS-Zeit ziehen möchten

von Eva Umlauf  18.04.2025

Berlin

Drei Jahre Haft für Mustafa A.

Der Prozess gegen den Angreifer von Lahav Shapira ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Das Amtsgericht Tiergarten ging von einem antisemitischen Motiv aus und sprach den Täter der gefährlichen Körperverletzung schuldig

 17.04.2025

Berlin

100 Strafverfahren nach Besetzung der Humboldt-Universität

Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Volksverhetzung. Während der Besetzung sollen Aktivisten mutmaßlich Urin aus einem Fenster geschüttet haben

 17.04.2025