Frau Jourová, die EU hat vergangene Woche eine Umfrage veröffentlicht unter jüngeren Juden in zwölf Ländern. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse?
Wir müssen leider konstatieren, dass gerade unter jüngeren Juden in der Europäischen Union große Besorgnis herrscht. Vier Fünftel der Teilnehmer gaben an, Antisemitismus sei für sie das größte oder eines der größten Probleme, mit dem sie zu kämpfen hätten. Über 41 Prozent gaben an darüber nachzudenken, Europa den Rücken zu kehren und auszuwandern. Das finde ich äußerst besorgniserregend. Gerade an Schulen und Universitäten haben wir es mit einem Anstieg an Judenhass zu tun, auch im Vergleich zur letzten Umfrage 2012. Junge Menschen sind besonders betroffen vom Antisemitismus. Die Umfrage zeigt das Ausmaß des Problems. Wir hoffen, dass das Regierungen zum Handeln bewegt.
Verstecken junge Juden ihr Jüdischsein in der Öffentlichkeit?
Viele junge Leute sind sich sehr bewusst, dass sie auf der Straße oder am Arbeitsplatz Anfeindungen ausgesetzt sein könnten, wenn sie sich als Juden »zu erkennen geben«. Interessanterweise haben wir aber in der Befragung auch festgestellt, dass ungefähr 60 Prozent der befragten Jüngeren regelmäßig jüdische Symbole wie die Kippa oder den Davidstern in der Öffentlichkeit tragen - deutlich mehr als die älteren. Sie bringen also bewusst ihre jüdische Identität zum Ausdruck und lassen sich nicht unterkriegen. Das sollte eigentlich normal sein heutzutage, ist es aber nicht überall. Wir müssen uns anstrengen, dass alle jüdischen Bürger sich überall in Europa sicher und respektiert fühlen. Wichtig ist, so wie das der Antisemitismusbeauftragte in Deutschland neulich getan hat, das Problem sichtbar zu machen, damit Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
Nun ist dieser Befund nicht ganz neu. Hat die EU geschlafen?
Nein, wir sind schon lange hellwach, was das angeht. Diese Umfrage wurde ja gerade deshalb durchgeführt, um der Sache auf den Grund zu gehen. Wir wollen wissen, wie die Betroffenen denken und wir hören ihnen im Übrigen auch zu wenn es um mögliche Lösungen geht. Die Tatsache, dass die IHRA-Antisemitismusdefinition in vielen Universitäten jetzt anerkannt wird, wurde von den jüdischen Studierenden angeregt und von uns unterstützt.
Wo sehen Sie Ansatzpunkte, um die Lage zu verbessern?
Es hilft ja nichts, nur die Probleme zu beklagen, man muss konkrete Antworten geben. Als ein Beispiel möchte ich den Kampf gegen illegale Hassbotschaften im Internet nennen. Das betrifft gerade die Jüngeren, die sich oft wehrlos fühlen. Wir haben 2016 gemeinsam mit den großen Internet-Plattformen einen Verhaltenskodex erarbeitet. Seitdem werden Hassbotschaften und verhetzende Kommentare in sozialen Netzwerken viel schneller und gründlicher gelöscht. 2016 waren es nur 28 Prozent, heute sind wir bei einer Löschquote von 72 Prozent aller gemeldeten Inhalte, und das binnen 24 Stunden.
Reicht das?
Natürlich muss noch viel mehr passieren. Die Umfrage zeigt uns: Nur ein Drittel der Befragten jungen Juden ist zufrieden mit dem, was staatliche Stellen im Kampf gegen den Antisemitismus tun. Ich habe deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die von der Antisemitismusbeauftragten der Kommission geleitet wird, in der Vertreter der Ministerien mit jüdischen Vertretern ganz gezielt über konkrete Probleme wie Sicherheit, Bildung oder die Anwendung der IHRA-Definition reden. Die erste Sitzung habe ich am 20 Juni in Brüssel eröffnet. Konkret wollen wir, dass bis Ende 2020 alle EU-Mitgliedstaaten nationale Strategien gegen Antisemitismus verabschieden. Das muss noch besser werden, aber wir sind auf einem guten Weg. Das europäische Judentum muss hier eine Zukunftschance haben. Das geht nur, wenn wir das Vertrauen junger Jüdinnen und Juden nicht verspielen.
Mit der EU-Justizkommissarin sprach Michael Thaidigsmann.
