Die von Linksradikalen organisierte Demonstration »Revolutionärer 1. Mai« in Berlin wird in diesem Jahr erneut den Nahostkonflikt thematisieren. Die Veranstalter schrieben die Parole »Free Gaza« auf ein Plakat, mit dem sie die Versammlung ankündigten.
»Auch dieses Jahr werden wir uns in Berlin zum Kampftag der Arbeiterklasse die Straßen nehmen!« hieß es in einem Aufruf. »Kommt zahlreich!« Am 1. Mai um 18:00 Uhr soll der Aufmarsch der Radikalen am Südstern im Stadtteil Kreuzberg beginnen.
Über die Straße Hasenheide und den Graefekiez soll es zum Hermannplatz und in die Sonnenallee gehen, auf der seit Jahren antiisraelische und antisemitische Aufmärsche stattfinden. Später soll die Demo wieder den Südstern erreichen, falls die Polizei sie nicht wegen Vergehen stoppen muss. Es wäre nicht das erste Mal.
Gespaltene Linksextremisten
Im vergangenen Jahr sorgte eine Übermacht von mehr als 7000 Polizeibeamten dafür, dass die Demonstranten nur wenig Gelegenheit hatten, gewalttätig zu werden. Dennoch kam es zu 34 Festnahmen. Fünf Beamte wurden damals verletzt. Im Vergleich zu den Vorjahren war diese Bilanz noch relativ harmlos: 2021 wurden beim »Revolutionären 1. Mai« 93 Polizisten verletzt, über 350 Teilnehmer wurden festgenommen. Seither gingen diese Zahlen zurück.
Die Behörden sehen in diesem Jahr erneut Gewaltpotential. Mehrere Berliner Medien, darunter die »Morgenpost«, zitierten eine Analyse des Landeskriminalamtes. Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass »etablierte Presse- und Medienschaffende als Teil der ›Lügenpresse‹ und Handlanger des Westens bzw. der ›Zionisten‹ durch die pro-palästinensische Szene kritisch bis feindlich betrachtet und oft in ihrer Arbeit behindert werden«, heißt es laut »Bild« in der Analyse.
Darin wird auch auf die Spaltung des linksextremistischen Lagers hingewiesen. Es gibt sowohl tendenziell zu Gewalt neigende, sogenannte »propalästinensische« als auch israelfreundliche Vertreter dieser Ideologie. Beim »Revolutionären 1. Mai« dominieren traditionell israelfeindliche Aktivisten.
Unterbinden und ahnden
Die Veranstalter der linksradikalen Demo rechnen mit 20.000 Teilnehmern, die Polizei mit 11.000.
Auch in diesem Jahr erwartet die Behörde, dass sie nicht nur Angriffe unterbinden und ahnden muss, sondern auch Terrorpropaganda und Aufrufe zur Vernichtung Israels. Die Berliner Polizei hatte bereits vor den Hamas-Massakern vom 7. Oktober 2023 viel Erfahrung mit gewalttätigen Terrorunterstützern. Seither ist der Israelhass auf den Straßen der Hauptstadt sowie bei Besetzungen von Universitäten regelrecht explodiert.
Eine Polizei-Sprecherin erklärte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, der Einsatz am 1. Mai werde derzeit noch vorbereitet. Wie viele Beamte eingesetzt werden, hängt ihr zufolge auch davon ab, wie viele Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert werden können. Unter anderem werten die Verantwortlichen die sozialen Medien aus, um zu ergründen, welche Pläne die Organisatoren des »Revolutionären 1. Mai« und der Walpurgisnacht verfolgen.
Keine neuen Phänomene
Mit Terrorunterstützern und Israelhassern kommt die Berliner Polizei klar. »Dies ist nichts, worauf wir nicht vorbereitet sind«, so die Sprecherin der Polizei auf Nachfrage der Jüdischen Allgemeinen. Weder gewaltbereite Demonstranten noch Antisemiten sind ihren Angaben nach neue Phänomene.
Andere Veranstaltungen am 1. Mai, darunter die traditionelle, vom DGB organisierte Demonstration für Arbeitnehmerrechte, verlaufen stets friedlich.
