Justiz

Geplantes Verbot von Flaggenverbrennungen

Demonstrations-Teilnehmer in Berlin verbrennen eine selbst gemalte Fahne mit Davidstern (Dezember 2017). Foto: dpa

Junge Männer, die vor dem Brandenburger Tor eine Fahne des Staates Israel verbrennen und dabei Hassparolen grölen: Es sind beunruhigende Bilder wie diese, die im Dezember 2017 von Berlin aus um die ganze Welt gingen. Damals hatten arabisch- und türkischstämmige Antisemiten bei Demonstrationen wiederholt israelische Fahnen und Davidsternsymbole verbrannt, um gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu protestieren.

Über den öffentlichen Aufschrei hinaus ist seinerzeit nicht viel passiert. Bislang bleiben Demonstranten in Deutschland straffrei, wenn sie eine eigens mitgebrachte Flagge Israels oder eines anderen Staates öffentlich verbrennen. Doch das könnte sich in Berlin bald ändern. Denn die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will sich nicht mehr mit der unbefriedigenden Gesetzeslage abfinden.

Wer die israelische Flagge verbrennt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.

HOHEITSZEICHEN In dem von den Sozialdemokraten Ende Februar vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Berliner Versammlungsgesetzes sieht Paragraf 11 das Verbot der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten vor. Wer die israelische Flagge mit dem Davidstern öffentlich verbrennt, muss dem Gesetzentwurf zufolge mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.

»Wir können es nicht zulassen, dass in der Stadt, in der die Menschheitsverbrechen der Schoa ihren Anfang nahmen, Symbole des jüdischen Staates zerstört werden«, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, der Jüdischen Allgemeinen.

Wer die Staatsflagge Israels verbrenne, äußert laut Kohlmeier keine Meinung, »sondern positioniert sich bewusst außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung«. Das geplante Verbot von Flaggenverbrennungen schränke deshalb auch nicht die Versammlungsfreiheit ein.

Unterstützung für die Gesetzesnovelle kommt vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

SYMBOLE Auch wenn der Gesetzesparagraf grundsätzlich alle ausländischen Nationalfahnen umfasst, bezieht er sich in erster Linie auf Symbole des jüdischen Staats, ist es doch – mit Ausnahme der Fahne der Vereinigten Staaten – ausgesprochen unüblich, dass andere Staatssymbole bei Demonstrationen verbrannt werden. »Wir wollen nicht, dass es noch einmal zu Szenen wie im Dezember 2017 vor dem Brandenburger Tor kommt«, sagt Kohlmeier.

Unterstützung für die Gesetzesnovelle kommt vom Zentralrat der Juden in Deutschland. »Die Bilder von brennenden Israelflaggen bei Demonstrationen in Berlin haben wir noch alle vor Augen«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Jüdischen Allgemeinen. »Dieser Hass auf Israel ist nichts anderes als Antisemitismus und nicht zu tolerieren.«

Es sei zu begrüßen, wenn der Berliner Senat einen rechtssicheren Weg finde, um solche Taten künftig unter Strafe zu stellen, so Schuster weiter: »Eine entsprechende Gesetzesänderung wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Judenhass.«

Lesen Sie mehr dazu in unserer nächsten Printausgabe.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026