Europäische Union

»Geld nur gegen Toleranz«

Nicola Beer Foto: imago images/Stefan Zeitz

Frau Beer, einige Europa-Parlamentarier wollen, dass den Palästinensern EU-Gelder gestrichen werden, weil in Schulbüchern gegen Israel gehetzt wird. Stimmen Sie zu?
Ich gehöre nicht zu denen, die ausschließlich Kürzungen fordern. Bildung ist ein absoluter Schlüsselbereich. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Lehrkräfte, die wir als EU mitfinanzieren, kein antisemitisches Material im Unterricht benutzen. Wenn weiter der Hass von Generation zu Generation weitergegeben wird, werden wir nie ein friedliches Miteinander im Nahen Osten hinbekommen. Nur: Wenn wir bloß die EU-Hilfen einstellen, eröffnet das ein Tor für die radikalen Kräfte. Das kann niemand wollen.

Was kann die EU denn konkret tun?
Sie sollte einen umfassenden Bildungspakt anstreben, mit Israel, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit Lehrern und Eltern vor Ort. Es reicht nicht, wenn die EU wie bisher nur die Lehrergehälter bezahlt und sonst wegschaut. Wir müssen uns auch der Schulbücher annehmen. Damit künftig nur Materialien verwendet werden, die frei von antisemitischen Inhalten sind. Das muss notfalls auch sanktioniert werden. EU-Geld kann es nur gegen Toleranz geben.

Macht es sich die EU-Kommission manchmal zu einfach?
Ich würde die Zügel stärker anziehen. Aber es reicht nicht, zu glauben, dass es nur die Alternative gibt zwischen Mittelstreichungen einerseits und einem »Weiter so« andererseits. Wir müssen endlich zu Veränderungen kommen, gerade in diesem Punkt.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Jerusalem sind seit Langem angespannt, die EU spielt kaum eine Rolle im Friedensprozess. Wie lässt sich das ändern?
In den letzten Jahren gab es in der Tat einige Irritationen. Aber die Bildung der neuen israelischen Regierung ist ein großer Hoffnungsschimmer. Ich setze große Hoffnungen vor allem auf Außenminister Yair Lapid, der am Sonntag nach Brüssel kommt. Ich finde, dass die EU alles dafür tun muss, ein offener, vertrauensvoller Gesprächspartner für die israelische Regierung zu sein, und dabei helfen sollte, diese fragile Koalition so verschiedener Kräfte zu stabilisieren. Ich hätte mir gewünscht, dass Ursula von der Leyen den G7-Gipfel im Juni genutzt hätte, gemeinsam mit Joe Biden eine Friedenskonferenz anzustoßen.

Ist es überhaupt realistisch, an eine Vermittlerrolle der EU zu glauben?
Die EU kann ein fairer Makler in der Region sein. Jedenfalls müssen wir aktiver werden und uns nicht im Windschatten der USA wegducken. Wir sollten versuchen, die relevanten Akteure zusammenzubringen, auch, um das Ganze inklusiver zu organisieren, als Herr Netanjahu und Herr Trump es in der Vergangenheit getan haben. Die Gelegenheit dafür ist mit der neuen Regierung in Israel jetzt da.

Mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sprach Michael Thaidigsmann.

Hamburg

Er plante Mordanschläge auf Josef Schuster und Volker Beck: Däne vor Gericht

Der Mann mit afghanischen Wurzeln soll im Auftrag des Iran spioniert haben

 22.06.2026

Bundeswehr

Fünf Jahre Militärrabbinat

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Jüdische Militärseelsorge bereichere den Dienstalltag und schärfe die ethische Orientierung der Streitkräfte

 22.06.2026

Berlin

Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-Vorwurf gegen CDU

Der neue Linken-Chef hat mit seiner Wortwahl über vermeintlich »faschistische Politik« der Union Empörung ausgelöst. Jetzt rudert er zurück

 22.06.2026

Uganda

Entebbe-Entführung 1976: Debatten um Linksterror und Antisemitismus

Vor 50 Jahren entführten zwei Deutsche und zwei Palästinenser einen Airbus aus Israel nach Uganda. Dabei sollen sie Geiseln nach antisemitischen Kriterien voneinander getrennt haben. Die Tat befeuerte das Unbehagen vieler Linker mit Gewalt

von Nils Sandrisser  22.06.2026

London

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Der Einzug seines größten Rivalen ins Parlament kostet Premierminister Keir Starmer das Amt. Der Labour-Chef hatte sich schon in den vergangenen Monaten von einer Krise zur nächsten gehangelt

 22.06.2026 Aktualisiert

Paris/Berlin

Ron Prosor kritisiert Frankreich wegen Einschränkungen bei Rüstungsmesse

Der israelische Botschafter in Deutschland schreibt: »›Kauft nicht von Juden‹ – die französische Version davon.« Es geht um antiisraelische Maßnahmen bei der Eurosatory-Messe

 22.06.2026

Berlin

Mann pöbelt bei WM-Public-Viewing

Der betrunkene 40-Jährige soll antisemitische und rassistische Beleidigungen von sich gegeben haben. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung

 22.06.2026

Nahost

Iran und USA einigen sich auf Fahrplan für Abkommen

Ziel ist es, den Krieg zwischen den USA und dem Iran dauerhaft zu beenden und offene Fragen zu klären – darunter auch den Umgang mit dem Atomprogramm des Mullah-Regimes

 22.06.2026

Washington

Trump: Iran muss sofort seine Stellvertreter im Libanon stoppen

Der Iran muss seine Proxys im Libanon unter Kontrolle bringen, fordert Trump. Andernfalls müsse Teheran mit harten Konsequenzen rechnen

 21.06.2026