Europäische Union

»Geld nur gegen Toleranz«

Nicola Beer Foto: imago images/Stefan Zeitz

Frau Beer, einige Europa-Parlamentarier wollen, dass den Palästinensern EU-Gelder gestrichen werden, weil in Schulbüchern gegen Israel gehetzt wird. Stimmen Sie zu?
Ich gehöre nicht zu denen, die ausschließlich Kürzungen fordern. Bildung ist ein absoluter Schlüsselbereich. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Lehrkräfte, die wir als EU mitfinanzieren, kein antisemitisches Material im Unterricht benutzen. Wenn weiter der Hass von Generation zu Generation weitergegeben wird, werden wir nie ein friedliches Miteinander im Nahen Osten hinbekommen. Nur: Wenn wir bloß die EU-Hilfen einstellen, eröffnet das ein Tor für die radikalen Kräfte. Das kann niemand wollen.

Was kann die EU denn konkret tun?
Sie sollte einen umfassenden Bildungspakt anstreben, mit Israel, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit Lehrern und Eltern vor Ort. Es reicht nicht, wenn die EU wie bisher nur die Lehrergehälter bezahlt und sonst wegschaut. Wir müssen uns auch der Schulbücher annehmen. Damit künftig nur Materialien verwendet werden, die frei von antisemitischen Inhalten sind. Das muss notfalls auch sanktioniert werden. EU-Geld kann es nur gegen Toleranz geben.

Macht es sich die EU-Kommission manchmal zu einfach?
Ich würde die Zügel stärker anziehen. Aber es reicht nicht, zu glauben, dass es nur die Alternative gibt zwischen Mittelstreichungen einerseits und einem »Weiter so« andererseits. Wir müssen endlich zu Veränderungen kommen, gerade in diesem Punkt.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Jerusalem sind seit Langem angespannt, die EU spielt kaum eine Rolle im Friedensprozess. Wie lässt sich das ändern?
In den letzten Jahren gab es in der Tat einige Irritationen. Aber die Bildung der neuen israelischen Regierung ist ein großer Hoffnungsschimmer. Ich setze große Hoffnungen vor allem auf Außenminister Yair Lapid, der am Sonntag nach Brüssel kommt. Ich finde, dass die EU alles dafür tun muss, ein offener, vertrauensvoller Gesprächspartner für die israelische Regierung zu sein, und dabei helfen sollte, diese fragile Koalition so verschiedener Kräfte zu stabilisieren. Ich hätte mir gewünscht, dass Ursula von der Leyen den G7-Gipfel im Juni genutzt hätte, gemeinsam mit Joe Biden eine Friedenskonferenz anzustoßen.

Ist es überhaupt realistisch, an eine Vermittlerrolle der EU zu glauben?
Die EU kann ein fairer Makler in der Region sein. Jedenfalls müssen wir aktiver werden und uns nicht im Windschatten der USA wegducken. Wir sollten versuchen, die relevanten Akteure zusammenzubringen, auch, um das Ganze inklusiver zu organisieren, als Herr Netanjahu und Herr Trump es in der Vergangenheit getan haben. Die Gelegenheit dafür ist mit der neuen Regierung in Israel jetzt da.

Mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sprach Michael Thaidigsmann.

Berlin/Jerusalem

Dobrindt: Mehr Kooperation mit Israel für Sicherheit Deutschlands

Der Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten zeigt Schwachstellen in Deutschlands Sicherheit. Um besser aufgestellt zu sein, will die Bundesrepublik enger mit Israel zusammenarbeiten

 11.01.2026

Meinung

Wo bleibt Deutschlands Unterstützung für die protestierenden Iraner?

Bisher äußerte sich der Bundeskanzler schmallippig zu den Protesten gegen die Mullahs. Es wird Zeit, dass er aus Europa Druck auf die Mullahs macht

von Saba Farzan  11.01.2026

Kommentar

Ärzte mit Grenzen

Die Waffen schweigen weitgehend in Gaza, der Informationskrieg tobt weiter. Ein besonders niederträchtiges Beispiel liefert »Ärzte ohne Grenzen«

von Wolf J. Reuter  10.01.2026 Aktualisiert

Kommentar

Die Proteste im Iran und die blamable Berichterstattung von ARD und ZDF

Die Mullahs sollen weg, der Schah soll kommen: Dafür hat die Linke gerade keine Erklärung parat - und mit ihr auch nicht die links geprägten Redaktionen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks

von Christoph Lemmer  10.01.2026

Berlin

»Das Mullah-Regime muss jetzt fallen«

Zentralrat der Juden: Es braucht ein Ende der Zurückhaltung gegenüber Teheran - und ein klares politisches Signal aus Deutschland

 09.01.2026

Fernsehen

Jüdische Journalisten kritisieren Verpixelung von »Bring them Home!«-Kette

Der Verband JJJ fordert: Die »unpolitische, rein humanitäre Forderung« auf der Plakette eines Kochs muss sichtbar sein

 09.01.2026

Potsdam

Beauftragter gegen Judenhass: »Ich sehe nicht ein, mich verschrecken zu lassen«

Noch in der Tatnacht habe seine Familie ihn darin bestärkt, seine Arbeit fortzusetzen, so Andreas Büttner. »Sie haben mir gesagt, ich müsse weitermachen. Eigentlich sogar noch lauter werden«

 09.01.2026

Jerusalem

US-Botschafter: Israel entscheidet selbst über weiteres Vorgehen gegen Iran

»Lassen Sie uns hoffen, dass dies das Jahr ist, in dem das iranische Volk sagt: ›Es reicht‹«, sagt Mike Huckabee

 09.01.2026

Kommentar

Ich gebe die Hoffnung für Brandenburg nicht auf

Nach dem Koalitionsbruch muss die Politik die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen

von Alex Stolze  09.01.2026