Europäische Union

»Geld nur gegen Toleranz«

Nicola Beer Foto: imago images/Stefan Zeitz

Frau Beer, einige Europa-Parlamentarier wollen, dass den Palästinensern EU-Gelder gestrichen werden, weil in Schulbüchern gegen Israel gehetzt wird. Stimmen Sie zu?
Ich gehöre nicht zu denen, die ausschließlich Kürzungen fordern. Bildung ist ein absoluter Schlüsselbereich. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Lehrkräfte, die wir als EU mitfinanzieren, kein antisemitisches Material im Unterricht benutzen. Wenn weiter der Hass von Generation zu Generation weitergegeben wird, werden wir nie ein friedliches Miteinander im Nahen Osten hinbekommen. Nur: Wenn wir bloß die EU-Hilfen einstellen, eröffnet das ein Tor für die radikalen Kräfte. Das kann niemand wollen.

Was kann die EU denn konkret tun?
Sie sollte einen umfassenden Bildungspakt anstreben, mit Israel, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit Lehrern und Eltern vor Ort. Es reicht nicht, wenn die EU wie bisher nur die Lehrergehälter bezahlt und sonst wegschaut. Wir müssen uns auch der Schulbücher annehmen. Damit künftig nur Materialien verwendet werden, die frei von antisemitischen Inhalten sind. Das muss notfalls auch sanktioniert werden. EU-Geld kann es nur gegen Toleranz geben.

Macht es sich die EU-Kommission manchmal zu einfach?
Ich würde die Zügel stärker anziehen. Aber es reicht nicht, zu glauben, dass es nur die Alternative gibt zwischen Mittelstreichungen einerseits und einem »Weiter so« andererseits. Wir müssen endlich zu Veränderungen kommen, gerade in diesem Punkt.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Jerusalem sind seit Langem angespannt, die EU spielt kaum eine Rolle im Friedensprozess. Wie lässt sich das ändern?
In den letzten Jahren gab es in der Tat einige Irritationen. Aber die Bildung der neuen israelischen Regierung ist ein großer Hoffnungsschimmer. Ich setze große Hoffnungen vor allem auf Außenminister Yair Lapid, der am Sonntag nach Brüssel kommt. Ich finde, dass die EU alles dafür tun muss, ein offener, vertrauensvoller Gesprächspartner für die israelische Regierung zu sein, und dabei helfen sollte, diese fragile Koalition so verschiedener Kräfte zu stabilisieren. Ich hätte mir gewünscht, dass Ursula von der Leyen den G7-Gipfel im Juni genutzt hätte, gemeinsam mit Joe Biden eine Friedenskonferenz anzustoßen.

Ist es überhaupt realistisch, an eine Vermittlerrolle der EU zu glauben?
Die EU kann ein fairer Makler in der Region sein. Jedenfalls müssen wir aktiver werden und uns nicht im Windschatten der USA wegducken. Wir sollten versuchen, die relevanten Akteure zusammenzubringen, auch, um das Ganze inklusiver zu organisieren, als Herr Netanjahu und Herr Trump es in der Vergangenheit getan haben. Die Gelegenheit dafür ist mit der neuen Regierung in Israel jetzt da.

Mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sprach Michael Thaidigsmann.

Meinung

Einladung, Empörung, Ausladung

Dass der Iran am Weltwirtschaftsforum in Davos zunächst willkommen war und kurz darauf wieder ausgeladen wurde, ist ein Lehrstück darüber, wie Menschenrechte erst dann zählen, wenn sie zum Reputationsrisiko werden

von Nicole Dreyfus  19.01.2026

Warnung

Holocaust-Überlebende besorgt um Zukunft der Demokratie

Sieben Holocaust-Überlebende berichten in dem Buch »Nach der Nacht« über ihre Sorgen um die Demokratie und den Aufstieg rechter Parteien. Zu sehen sind Ausschnitte der Interviews auch im Nachtprogramm der ARD

 19.01.2026

Analyse

Mächtiger Nebenbuhler

Saudi-Arabien wird für die USA ein immer wichtigerer Partner in Nahost. Was bedeutet diese Entwicklung für Israel?

von Joshua Schultheis  19.01.2026

Dachau

2025 mehr als eine Million Besucher in KZ-Gedenkstätte

Erstmals wurden in der KZ-Gedenkstätte Dachau ein ganzes Jahr lang Besucher gezählt. 2025 waren es mehr als eine Million. Im kommenden Frühjahr will man deren Profil genauer untersuchen

 19.01.2026

Köln

Jüdischer Karnevalsverein antisemitisch angefeindet

»Es ist das bisher Heftigste, was uns passiert ist«, sagt der Präsident des jüdischen Karnevalsvereins »Kölsche Kippa Köpp«. Den Mut verliert Aaron Knappstein aber nicht

von Leticia Witte  19.01.2026

Russland

Kreml: Putin erhält Einladung in Gaza-»Friedensrat«

In der Ukraine führt der Kremlchef Krieg, in den »Friedensrat« von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen ist er dennoch eingeladen worden. Moskau erklärt, was es davon hält

 19.01.2026

Kunstakademie Düsseldorf

Jüdische Organisationen verlangen Absage von Veranstaltung mit palästinensischer Terror-Unterstützerin

Die Hintergründe

 19.01.2026 Aktualisiert

Washington D.C.

Bericht: Trump-Regierung prüft Asyl für britische Juden

Großbritannien sei »kein sicherer Ort mehr für Juden«, sagt Donald Trumps persönlicher Anwalt Robert Garson gegenüber »The Telegraph«

 19.01.2026

Proteste im Iran

USA verstärken Militärpräsenz im Nahen Osten

Ein Schlag gegen das Mullah-Regime steht für Washington weiterhin im Raum

 19.01.2026