Europäische Union

»Geld nur gegen Toleranz«

Nicola Beer Foto: imago images/Stefan Zeitz

Frau Beer, einige Europa-Parlamentarier wollen, dass den Palästinensern EU-Gelder gestrichen werden, weil in Schulbüchern gegen Israel gehetzt wird. Stimmen Sie zu?
Ich gehöre nicht zu denen, die ausschließlich Kürzungen fordern. Bildung ist ein absoluter Schlüsselbereich. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Lehrkräfte, die wir als EU mitfinanzieren, kein antisemitisches Material im Unterricht benutzen. Wenn weiter der Hass von Generation zu Generation weitergegeben wird, werden wir nie ein friedliches Miteinander im Nahen Osten hinbekommen. Nur: Wenn wir bloß die EU-Hilfen einstellen, eröffnet das ein Tor für die radikalen Kräfte. Das kann niemand wollen.

Was kann die EU denn konkret tun?
Sie sollte einen umfassenden Bildungspakt anstreben, mit Israel, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit Lehrern und Eltern vor Ort. Es reicht nicht, wenn die EU wie bisher nur die Lehrergehälter bezahlt und sonst wegschaut. Wir müssen uns auch der Schulbücher annehmen. Damit künftig nur Materialien verwendet werden, die frei von antisemitischen Inhalten sind. Das muss notfalls auch sanktioniert werden. EU-Geld kann es nur gegen Toleranz geben.

Macht es sich die EU-Kommission manchmal zu einfach?
Ich würde die Zügel stärker anziehen. Aber es reicht nicht, zu glauben, dass es nur die Alternative gibt zwischen Mittelstreichungen einerseits und einem »Weiter so« andererseits. Wir müssen endlich zu Veränderungen kommen, gerade in diesem Punkt.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Jerusalem sind seit Langem angespannt, die EU spielt kaum eine Rolle im Friedensprozess. Wie lässt sich das ändern?
In den letzten Jahren gab es in der Tat einige Irritationen. Aber die Bildung der neuen israelischen Regierung ist ein großer Hoffnungsschimmer. Ich setze große Hoffnungen vor allem auf Außenminister Yair Lapid, der am Sonntag nach Brüssel kommt. Ich finde, dass die EU alles dafür tun muss, ein offener, vertrauensvoller Gesprächspartner für die israelische Regierung zu sein, und dabei helfen sollte, diese fragile Koalition so verschiedener Kräfte zu stabilisieren. Ich hätte mir gewünscht, dass Ursula von der Leyen den G7-Gipfel im Juni genutzt hätte, gemeinsam mit Joe Biden eine Friedenskonferenz anzustoßen.

Ist es überhaupt realistisch, an eine Vermittlerrolle der EU zu glauben?
Die EU kann ein fairer Makler in der Region sein. Jedenfalls müssen wir aktiver werden und uns nicht im Windschatten der USA wegducken. Wir sollten versuchen, die relevanten Akteure zusammenzubringen, auch, um das Ganze inklusiver zu organisieren, als Herr Netanjahu und Herr Trump es in der Vergangenheit getan haben. Die Gelegenheit dafür ist mit der neuen Regierung in Israel jetzt da.

Mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sprach Michael Thaidigsmann.

Berlin

Demonstration gegen Auftritt von Francesca Albanese

»Wer das Existenzrecht Israels delegitimiert und Gräueltaten rechtfertigt, darf in Berlin keine unwidersprochene Bühne erhalten«, sagen die Organisatoren der Kundgebung

von Imanuel Marcus  26.03.2026

Berlin

Merz: »Wolfram Weimer hat mein Vertrauen«

Der Kulturstaatsminister steht wegen des Ausschlusses von linken Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis in der Kritik. Der Kanzler sieht durchaus schwierige Debatten - gibt aber generelle Rückendeckung

 26.03.2026

Nahost

Straße von Hormus: Iran richtet »Mautstelle« ein

Schiffe müssen Informationen über Ladung, Besatzung und Zielort übermitteln – und bezahlen

 26.03.2026

Berlin

Prosor übt scharfe Kritik an Bundespräsident Steinmeier

Der israelische Botschafter moniert eine zu optimistische Sicht auf Diplomatie. In der internationalen Politik sei der Glaube verbreitet, dass sich Konflikte durch Gespräche lösen ließen. Doch dieses Denken habe Grenzen

 26.03.2026

Achse Teheran-Moskau

Bericht: Russland liefert Drohnen an Iran

Diese Art der Unterstützung für das iranische Regime ist ein Novum. Bisher wurden Drohnen in umgekehrter Richtung geliefert

 26.03.2026

Canberra

Pistorius: Bereit zur Absicherung einer Waffenruhe

Der deutsche Verteidigungsminister warnt vor weiteren Folgen des Iran-Kriegs für die Weltwirtschaft. Er benennt eine mögliche Rolle Deutschlands bei einem Waffenstillstand

 26.03.2026

Nahost

Trump weigert sich, mit Netanjahu zu Aufstand im Iran aufzurufen

»Warum zum Teufel sollten wir die Menschen auf die Straße schicken, wenn sie einfach niedergemäht werden?« soll der amerikanische Präsident gefragt haben

 26.03.2026

Rede

Zentralrat der Juden verteidigt Karin Prien

In Erfurt sprach Josef Schuster über den Status quo Jüdischen Lebens in der Bundesrepublik. Dabei ging Schuster auch auf das Programm »Demokratie leben« und die Kritik an die Familienministerin ein

 25.03.2026

Krieg

Iran lässt wenige Schiffe durch Straße von Hormus

Die iranischen Behörden lassen nur wenige Schiffe durch die für den Energiehandel wichtige Wasserstraße. Viele Reedereien meiden die Route angesichts von Angriffen und fehlender Versicherungen

 25.03.2026