Europäische Union

»Geld nur gegen Toleranz«

Nicola Beer Foto: imago images/Stefan Zeitz

Frau Beer, einige Europa-Parlamentarier wollen, dass den Palästinensern EU-Gelder gestrichen werden, weil in Schulbüchern gegen Israel gehetzt wird. Stimmen Sie zu?
Ich gehöre nicht zu denen, die ausschließlich Kürzungen fordern. Bildung ist ein absoluter Schlüsselbereich. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Lehrkräfte, die wir als EU mitfinanzieren, kein antisemitisches Material im Unterricht benutzen. Wenn weiter der Hass von Generation zu Generation weitergegeben wird, werden wir nie ein friedliches Miteinander im Nahen Osten hinbekommen. Nur: Wenn wir bloß die EU-Hilfen einstellen, eröffnet das ein Tor für die radikalen Kräfte. Das kann niemand wollen.

Was kann die EU denn konkret tun?
Sie sollte einen umfassenden Bildungspakt anstreben, mit Israel, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit Lehrern und Eltern vor Ort. Es reicht nicht, wenn die EU wie bisher nur die Lehrergehälter bezahlt und sonst wegschaut. Wir müssen uns auch der Schulbücher annehmen. Damit künftig nur Materialien verwendet werden, die frei von antisemitischen Inhalten sind. Das muss notfalls auch sanktioniert werden. EU-Geld kann es nur gegen Toleranz geben.

Macht es sich die EU-Kommission manchmal zu einfach?
Ich würde die Zügel stärker anziehen. Aber es reicht nicht, zu glauben, dass es nur die Alternative gibt zwischen Mittelstreichungen einerseits und einem »Weiter so« andererseits. Wir müssen endlich zu Veränderungen kommen, gerade in diesem Punkt.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Jerusalem sind seit Langem angespannt, die EU spielt kaum eine Rolle im Friedensprozess. Wie lässt sich das ändern?
In den letzten Jahren gab es in der Tat einige Irritationen. Aber die Bildung der neuen israelischen Regierung ist ein großer Hoffnungsschimmer. Ich setze große Hoffnungen vor allem auf Außenminister Yair Lapid, der am Sonntag nach Brüssel kommt. Ich finde, dass die EU alles dafür tun muss, ein offener, vertrauensvoller Gesprächspartner für die israelische Regierung zu sein, und dabei helfen sollte, diese fragile Koalition so verschiedener Kräfte zu stabilisieren. Ich hätte mir gewünscht, dass Ursula von der Leyen den G7-Gipfel im Juni genutzt hätte, gemeinsam mit Joe Biden eine Friedenskonferenz anzustoßen.

Ist es überhaupt realistisch, an eine Vermittlerrolle der EU zu glauben?
Die EU kann ein fairer Makler in der Region sein. Jedenfalls müssen wir aktiver werden und uns nicht im Windschatten der USA wegducken. Wir sollten versuchen, die relevanten Akteure zusammenzubringen, auch, um das Ganze inklusiver zu organisieren, als Herr Netanjahu und Herr Trump es in der Vergangenheit getan haben. Die Gelegenheit dafür ist mit der neuen Regierung in Israel jetzt da.

Mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sprach Michael Thaidigsmann.

Berlin

Mehr Straftaten gegen Gedenkstätten im vergangenen Jahr

Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Diebstahl, Hausfriedensbruch: Die Zahl der Straftaten in und gegen Gedenkstätten ist im vergangenen Jahr gestiegen

 11.05.2026

Brüssel

EU beschließt Sanktionen gegen Israel

Die Europäische Union hat eine politische Einigung für Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler erzielt

von Michael Thaidigsmann  11.05.2026 Aktualisiert

Stuttgart/Ulm

Antrags-Scharmützel im Prozess um Angriff auf israelische Rüstungsfirma

Die Verteidigung geht im Prozess um den Angriff auf das Unternehmen Elbit weiter auf Konfrontation zur Richterin. Die Verlesung der Anklage lässt auf sich warten

 11.05.2026

Iran-Krieg

440 Kilo Uran: Zentraler Streitpunkt mit dem Iran

Es dürfte tief unter der Erde in zwei Atomanlagen lagern. Der Verbleib des hoch angereicherten Urans bleibt Hauptkonflikt mit Teheran

 11.05.2026

Wien

Eurovision-Fans werfen EBU unfairen Umgang mit Israel vor

Der Hintergrund ist diesmal eine Werbekampagne der israelischen Rundfunkanstalt KAN für den Sänger Noam Bettan und dessen Beitrag »Michelle«

 11.05.2026

Berlin

Jüdische Gemeinde übt massive Kritik an Antisemitismus-Papier der Linken

Der Gemeinde-Vorsitzende Gideon Joffe bezeichnet das Konzept der Partei als »feige« und spricht von einem »Feigenblatt«

 11.05.2026

Brandenburg

Rechtsextremistische AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl

In Zehdenick zieht der AfD-Kandidat René Stadtkewitz mit deutlichem Vorsprung ins Rathaus ein. Für seine Partei ist es der erste Sieg bei einer Bürgermeisterwahl in diesem Bundesland

 11.05.2026

Nahost

Drohnenangriffe in Golfstaaten verschärfen Spannungen mit Iran

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Kuwait melden Drohnenattacken, Süd-Korea einen Angriff auf ein ziviles Schiff in der Straße von Hormus

 11.05.2026

Washington D.C.

Trump weist iranisches Angebot zurück

Die Antwort des Teheraner Regimes auf einen Vorschlag der USA sei »völlig inakzeptabel!«, schreibt der amerikanische Präsident

 11.05.2026