Europäische Union

»Gegenmedizin verabreichen«

FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer Foto: PR

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, hat vor einer Zunahme des Antisemitismus im Zuge der andauernden Corona-Krise gewarnt.

In den sozialen Netzwerken, aber auch vonseiten staatlicher Akteure wie dem Iran würde die Pandemie genutzt, um Stimmung gegen Juden zu schüren. So werde beispielsweise unterstellt, die Pandemie sei von Israel oder anderen interessierten jüdischen Kreisen ausgelöst worden.

IRAN Das iranische Gesundheitsministerium hatte im April einen internationalen Karikaturenwettbewerb zum Coronavirus abgehalten, bei dem auch antisemitische und antiisraelische Bilder eingereicht wurden. »Der Iran setzt das taktisch ein und will so die Türkei und arabische Länder anstiften, es ihm nachzutun. So werden mit gezielter antisemitischer Propaganda politische Anliegen vorangebracht«, sagte die frühere FDP-Generalsekretärin bei einem Pressegespräch am Donnerstag.

Beer forderte die EU auf, »das Desinformations-Monitoring auf den Iran auszuweiten, um damit auch als globaler Player ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen«.

Vor einem Jahr wurde die heute 50-Jährige als Abgeordnete ins Straßburger Parlament gewählt, seit Februar leitet sie eine überparteiliche Arbeitsgruppe von EU-Parlamentariern zum Antisemitismus.

FAKTENCHECK Beer betonte, es sei wichtig, dass die EU in Zeiten wie diesen selbst einen Faktencheck betreibe und gegebenenfalls auf Fake News öffentlich aufmerksam mache. Es gelte zu verhindern, dass sich Falschmeldungen und Antisemitismus ungehindert verbreiten. »Hier dürfen wir nicht einen Wimpernschlag lang wegsehen. Ich fordere daher, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf europäischer Ebene nachzubessern«, sagte sie. Die EU müsse eine »Gegenmedizin« in Form von Fakten und Tatsachen verabreichen.

Von einer gesetzlichen Verpflichtung der Plattformbetreiber, selbst umgehend fragwürdige und möglicherweise rechtswidrige Inhalte zu löschen, oder von sogenannten »Uploadfiltern«, mittels derer Inhalte automatisch vorab geprüft werden, hält Beer allerdings nichts. Es sei nicht die Aufgabe privater Großunternehmen, hier eine Funktion zu übernehmen, welche nur staatlichen Stellen zustehe.

»Ich möchte nicht den großen Internet-Plattformen die Rechtsverfolgung überlassen«, sagte die liberale Politikerin. Statt Inhalte gleich zu löschen, gebe es auch die Möglichkeit, sie zu »flaggen« beziehungsweise bis zu einer Überprüfung zu blockieren. Außerdem sei es wichtig, dass auf die Fakten hingewiesen werde, so Beer – »zumindest für die Leute, die dafür noch zugänglich sind«.

EU-PRÄSIDENTSCHAFT Beer äußerte die Hoffnung, dass trotz der Corona-Krise die im Juli beginnende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands dazu genutzt werde, den EU-weiten Kampf gegen Antisemitismus zu forcieren.

Es sei unerträglich, dass sich viele Juden in Europa im Alltag mit Antisemitismus konfrontiert sähen und sogar mit Auswanderungsgedanken trügen. Deutschland sei dabei – trotz seiner Vergangenheit – kein Musterknabe.

Beer forderte alle EU-Staaten auf, konsequent die IHRA-Definition zum Antisemitismus umzusetzen und anzuwenden.

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Sachsen-Anhalt

AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl

Die CDU will den Saal verlassen, das BSW sich enthalten: Für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wird die Ministerpräsidentenwahl zum Rechenspiel. Nun wird ein früherer Termin geprüft

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026