Seinen Aufenthalt in Berlin hatte sich Khaled Barakat sicher anders vorgestellt. Als er am 22. Juni in Berlin auf einer Veranstaltung über den von Donald Trump als »Jahrhundert-Deal« gelobten Nahostfriedensplan der US-Regierung auftreten wollte, teilte ihm die Polizei mit, dass er sich bis Ende Juli in Deutschland bei politischen Veranstaltungen weder aufhalten noch dort reden dürfe. Auch Videobotschaften wurden ihm untersagt.
Barakat ist nicht nur Autor, sondern auch Mitglied der Terrororganisation »Volksfront zur Befreiung Palästinas«, abgekürzt PFLP. Diese PFLP begeht immer wieder Morde in Israel. Einheiten von ihr beschießen Israel von Gaza aus. In Deutschland erlangte die PFLP vor allem durch die Entführung der Lufthansa-Maschine »Landshut« und dem Mord an deren Piloten Jürgen Schumann 1977 traurige Berühmtheit.
SOLIDARITÄT Das alles hinderte jedoch zahlreiche Gruppen nicht daran, sich mit dem Terroristen zu solidarisieren. Die »Rote Fahne«, das Organ der maoistischen Kleinstpartei MLPD, veröffentlichte eine Solidaritätserklärung, die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« sah in einem Posting auf Facebook in dem Auftrittsverbot eine »Kriminalisierung von Palästina-Solidarität«, und das internationale Internetmagazin »Electronic Intifada« sprach von Rassismus, der sich gegen den palästinensischen Autor richte.
Dass Barakat nicht sofort von den Behörden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen und vor Gericht gestellt wurde, hat er einer besonderen Rechtslage in Deutschland zu verdanken: Zwar steht die PFLP in der Europäischen Union und den USA auf der Terrorliste, verboten ist sie allerdings nicht. Die Bundesregierung sieht dafür keinen Anlass, denn ihrer Ansicht nach tritt die PFLP in Deutschland nicht nennenswert in Erscheinung.
Auf Auftrittsverbote wird mit dem Vorwurf der
»Kriminalisierung« reagiert
Doch auch ohne Verbot wird Deutschland für palästinensische Terroristen als Reiseziel immer unattraktiver. Die Zeiten, in denen die PFLP-Terroristin und Flugzeugentführerin Leila Khaled – wie noch 2016 in Wuppertal – unbehelligt auf Festen auftreten konnte, sind vorbei. Als Khaleds PFLP-Genossin Rasmea Odeh im März dieses Jahres bei einer Veranstaltung in Berlin auftreten wollte, die unter anderem eine BDS-Gruppe organisiert hatte, wurde ihr das untersagt. Ihre Anhänger warteten in Kreuzberg vergebens auf ihr Erscheinen.
zusammenarbeit Seit 2017 über die Zusammenarbeit der MLPD mit PFLP-Sympathisanten im Rahmen der »Internationalistischen Liste« berichtet wurde und die BDS-Kampagne erst von verschiedenen Städten, Bundesländern und zuletzt vom Bundestag verurteilt wurde, ist hierzulande die Bereitschaft, der Werbung von Antisemiten und Terroristen freien Lauf zu lassen, deutlich zurückgegangen.
Doch ein PFLP-Verbot würde ein Vorgehen gegen die Terrorgruppe erleichtern, die in der Bundesrepublik durchaus Präsenz zeigt und politisch aktiv in Erscheinung tritt – auch wenn die Sicherheitsbehörden das mitunter relativieren.
Auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen teilt das in Berlin ansässige »Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung« (IIBSA), das diese Bewegung aufmerksam verfolgt, mit: »Besonders in Berlin wurden regelmäßig in den vergangenen Jahren auf antiisraelischen Protestkundgebungen und Demonstrationen – etwa dem Berliner Quds-Marsch – PFLP-Symboliken öffentlich zur Schau gestellt.«
Auch BDS-Vertreter seien bei Veranstaltungen, auf denen etwa des Gründungstags der PFLP gedacht wurde, aufgetreten, wie die Experten von IIBSA herausgefunden haben.
VERBOT Das kann Remko Leemhuis, der stellvertretende Direktor des American Jewish Committee (AJC) in Berlin, bestätigen: »Ja, die PFLP ist wiederholt in Erscheinung getreten. Dabei tauchen ihre Anhänger und Mitglieder immer wieder im Zusammenhang mit BDS-Veranstaltungen und anderen antiisraelischen Aktivitäten auf.«
Nach Informationen des AJC gab es auch Kontakte der PFLP zu der antisemitischen Politsekte »Jugendwiderstand«, die sich inzwischen selbst aufgelöst hat. Leemhuis fordert denn auch ein Verbot der PFLP: »Die PFLP ruft zur Zerstörung Israels und zum Mord an Juden auf und hat in der Vergangenheit regelmäßig Terroranschläge auf israelische Zivilisten verübt.«
visa Das gelte bis in die jüngste Zeit. »Gerade in Deutschland sollte das Verbot einer solchen Organisation eine Selbstverständlichkeit sein«, sagt Leemhuis. »Mindestens ebenso unverständlich ist, dass PFLP-Terroristen und Anhänger ungehindert nach Deutschland beziehungsweise in den Schengen-Raum einreisen können. Hier sind die deutschen Auslandsvertretungen und die europäischen Behörden gefragt, bei der Vergabe von Visa genauer hinzugucken.«
Dass sich zumindest aus Sicht der PFLP eine Nähe zu BDS nicht ausschließt, hat Khalida Jarrar, eine hohe Funktionärin der Terrororganisation, einmal in einem Interview bestätigt: »Die PFLP glaubt an alle Arten des Widerstands, und der Hauptwiderstand ist natürlich der populäre (Boykott von Waren, kultureller und akademischer Boykott, friedliche Demonstrationen gegen die Mauer und die Siedlungen).«
