Die Grünen warnen vor einem Erstarken faschistischer Tendenzen in Deutschland - auch mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen. Der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak sagte bei einem von den Grünen organisierten Kongress in Berlin: »2029 wird wieder gewählt und dann 2033 - genau hundert Jahre wird es dann her sein, dass Macht und Herrschaft und Gewalt erst stillschweigend, vorsichtig, unauffällig und dann brutal beschleunigt an Faschisten übertragen wurde.« Geschichte müsse sich nicht wiederholen, fügte er hinzu, sondern »wir können aus ihr lernen und wir können es besser machen«.
Im Januar 1933 wurde Adolf Hitler Reichskanzler. In den folgenden Monaten konnten die Nazis ihre Macht festigen. Bei der Reichstagswahl im März 1933 wurde die NSDAP stärkste Partei, verfehlte aber mit 43,9 Prozent die absolute Mehrheit. Wenige Tage später verabschiedete der Reichstag das Ermächtigungsgesetz. Hitlers Regierung konnte nun Gesetze ohne das Parlament erlassen.
Noch deutlicher wurde der jüdische Publizist Michel Friedman, der bei dem Kongress nach Banaszak eine mit viel Applaus bedachte Rede hielt. Er sagte mit Bezug auf die AfD, »dass wir in diesem Land eine Partei haben, ich nenne sie nicht mehr Rechtsextremisten, das ist verharmlosend – und bei den meisten Menschen ist das so ein Thema, als wäre das etwas für die Minderheiten«. Die AfD sei »eine Partei, die diese Verfassung zerstören will«. Ihr gehe es darum, wieder eine Systematik in Deutschland aufzubauen, durch die »Menschen ihre Freiheit verlieren, ihre Würde verlieren, ihr Menschsein verlieren«.
Verbotsverfahren ja oder nein?
Die bequemen, gleichgültigen Demokraten müssten sich darüber klarwerden, »was sie verlieren, wenn die Partei des Hasses gewinnt«, mahnte Friedman. Er sagte: »Die AfD kann Menschen wieder definieren wollen. Wir haben uns doch versprochen, dass in diesem Land nicht mehr politisch möglich sein soll, dass ein Mensch bestimmt, ob ein Mensch ein Mensch ist.« Jeder sei aufgerufen zu intervenieren, wenn ein Schwarzer, ein jüdischer Mensch, ein Muslim, ein behinderter Mensch, ein queerer Mensch, wenn jemand aus dem Kreis der Roma und Sinti nicht mehr als Mensch, sondern nur noch als Vertreter einer Gruppe gesehen werde.
Friedman erinnerte an die Möglichkeit für Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen. Es reiche nicht, sich politisch mit der Partei auseinanderzusetzen. Das Argument, man könne nicht wissen, wie ein Verbotsverfahren ausgehe, sei nicht stichhaltig, denn »wüssten wir, wie ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende geht, wären wir in einer Diktatur«.
Banaszak rief die Mitglieder seiner Partei auf, in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern näher an die Menschen heranzurücken, mit Energie- und Mieterberatung oder Angeboten, die Spaß machen - von der Fahrradtour bis zum Karaoke-Abend. dpa
