Die CDU hat ihre Broschüre »Weil wir Deutschland lieben« mit scharfer Kritik an der AfD an alle Bundestagsabgeordneten der Partei verschickt - und dazu auch ein Muster eines Austrittsschreibens. Eine CDU-Sprecherin bestätigte die Aktion, die daran anknüpft, dass AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann kürzlich ein Exemplar in der CDU-Zentrale in Berlin abholte und dies per Video veröffentlichte.
»Damit künftig nicht jedes Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion einzeln vorbeikommen muss, übernehmen wir das gern als kleinen Service und stellen Ihnen die Broschüre anbei zur Verfügung«, heißt es im Anschreiben der CDU. Zuerst berichtete das Portal »Nius« über die Aktion.
In der Broschüre wirft die CDU der AfD vor, eine Gefahr für die Demokratie zu sein und an ihrer Abschaffung zu arbeiten. Die AfD wird darin als völkisch und antisemitisch bezeichnet. Ergänzt wird dies zur Untermauerung mit Zitaten prominenter AfD-Vertreter.
Verwiesen wird auch auf Einstufungen einzelner Landesverbände der Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbehörden der Länder. Es handelt sich um Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Auch der Bundesverfassungsschutz nahm eine entsprechende Bewertung vor. Diese wurde aber bis zur Klärung gerichtlicher Verfahren ausgesetzt.
»Wir verstehen, dass die Lektüre unangenehm sein kann«, heißt es im Anschreiben der CDU an die AfD-Abgeordneten. Aber politische Verantwortung beginne damit, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. »Wer im Deutschen Bundestag sitzt, kann nicht glaubwürdig behaupten, nicht zu wissen, welche Kräfte, Aussagen und Netzwerke die eigene Partei prägen.«
Den CDU-Briefen ist ein »Muster-Austrittsschreiben« aus der AfD mit dem Hinweis beigefügt: »Dieses können Sie bei Bedarf unmittelbar verwenden.« Darin heißt es, nach Lektüre der übersandten Broschüre »sehe ich mich in meiner Entscheidung bestätigt, dass ich dieser Partei politisch und persönlich nicht weiter angehören möchte«.
»Lügenpamphlete und Scherz-Briefchen«
Die AfD-Fraktion bestätigte den Eingang solcher Schreiben. Fraktionsmanager Baumann sagte: »Deutschlands Wirtschaft ist im freien Fall, unseren Sozialsystemen droht der Kollaps, und aus der CDU-Zentrale kommen nur Lügenpamphlete und Scherz-Briefchen an die AfD.« Mit solchen Prioritäten brauche sich die CDU nicht zu wundern, dass sie in Umfragen hinter der AfD liege.
Die Broschüre der CDU mit rund 30 Seiten wird online zum Herunterladen angeboten. Über den »CDU-Shop« auf der Internetseite der Partei wurden mehr als 25.000 Print-Exemplare bestellt, wie die Sprecherin mitteilte. Wegen der anhaltenden Nachfrage habe man schon mehrfach nachdrucken müssen. dpa/ja
