Die neunmonatige Frist für die Friedensgespräche im Nahen Osten ist am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Schlagzeilen hat das jedoch weder in Israel noch in den USA ausgelöst. Auch die Beteiligten scheinen unbeeindruckt vom vorläufigen Scheitern der Gespräche – es wird offiziell noch immer von einem »Aussetzen« gesprochen – und gehen zur Tagesordnung über.
Sanktionen Was Israel betrifft, so hat es am Dienstag damit begonnen, die angekündigten Sanktionen gegen die Palästinenser in die Realität umzusetzen. Sie waren vergangene Woche vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossen worden, nachdem die islamistische Hamas im Gazastreifen und die gemäßigte Fatah unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einem Treffen überraschend eine gemeinsame Übergangsregierung angekündigt hatten – plus baldige Neuwahlen.
Konkret hält Israel unter anderem Steuer- und Zolleinnahmen zurück, die der jüdische Staat für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einzieht. Das Geld diene dem Schuldenabbau der Palästinenser bei Israel, vor allem für die Lieferung von Strom und Wasser, heißt es aus Jerusalem.
Auf Seiten der Palästinenser verfolgt Abbas indessen weiter seinen eingeschlagenen Weg, einen eigenen Staat mithilfe internationaler Anerkennung voranzutreiben. So hat der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Sonntagabend einen Plan angenommen, der die Bitte um Aufnahme der Palästinenser in insgesamt 60 UN-Organisationen und Verträge vorsieht.
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