Meinung

Freiheit, die Europa meint

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Catherine Ashton, fordert Religionsfreiheit – namentlich in der Islamischen Republik Iran und im palästinensischen Westjordanland. Richtige Worte zur richtigen Zeit, ist es doch um die Freiheit des religiösen Bekentnisses in beiden Gegenden nicht gut bestellt. Im Iran wird etwa die Gemeinschaft der Bahai vom Mullahregime blutig verfolgt und unterdrückt.

Und im Westjordanland haben es palästinensische Christen von Jahr zu Jahr schwerer, da sie von der Hamas und anderen radikalen Islamisten drangsaliert werden und auswandern, sofern sie die Möglichkeit dazu haben. Aber Letzteres hat Ashton gar nicht gemeint.

Siedler Bezieht sich Ashton im Falle Irans folgerichtig auf die Unterdrückung der Bahai, verdient der Anlass ihrer Wortmeldung im Falle der Westbank einen genaueren Blick: Dort haben vermutlich radikale jüdische Siedler am Montag bei Nablus eine Moschee angezündet. Ein brutales Verbrechen, das bestraft werden muss – aber eben die Tat von Extremisten, die nicht in staatlichem Auftrag handeln.

Im Gegenteil, es war wahrscheinlich eine Racheaktion gegen den israelischen Staat, dessen Sicherheitskräfte einen illegalen Siedlungsaußenposten auf palästinensischem Gebiet abgerissen hatten. Dies mit dem Staatsterror des Mullahregimes in einem Atemzug zu nennen, ist schon ein starkes Stück für eine EU-Repräsentantin. Zumal Israel die Religionsfreiheit aller garantiert: Das Weltzentrum der Bahai befindet sich im israelischen Haifa.

Offener Brief

Schramm warnt vor Rechtsruck in Sachsen-Anhalt

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen warnt vor wachsendem Nationalismus und einem möglichen Rechtsruck in Sachsen-Anhalt. Die AfD lehnt er klar ab und bezeichnet sie als »nicht wählbar«

 28.04.2026

Kommentar

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit werden die SPD nicht retten

Die Sozialdemokraten sollten sich nicht an Zohran Mamdani oder Pedro Sánchez orientieren, sondern an einer alten Wahrheit von Bill Clinton

von Stefan Laurin  28.04.2026

New York

Wadephul auf Werbetour bei den Vereinten Nationen

Der deutsche Außenminister führt angesichts der Kriege im Iran und der Ukraine Gespräche bei der UNO. Es geht aber auch um eine für Deutschland wichtige Wahl Anfang Juni

von Jörg Blank, Anne Pollmann  28.04.2026

Toronto

Angriff vor Synagoge, Judaica-Geschäft beschädigt

Ein Gemeindemitglied wird geschlagen, ein Judaica-Geschäft beschädigt

 28.04.2026

Hamburg

Ausstellung zeigt Arbeiten an Ruine des Israelitischen Tempels

Die Finanzbehörde der Hansestadt will das bedeutende Kulturdenkmal dauerhaft erhalten und öffentlich zugänglich machen

 28.04.2026

Berlin

Festakt zur Umbenennung in Margot-Friedländer-Platz

Der Vorplatz des Berliner Abgeordnetenhauses wird zum 7. Mai umbenannt

 28.04.2026

Terror

Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch proiranische Extremisten in Europa

Politiker schlagen Alarm. Konstantin von Notz von den Grünen spricht von einer »neuen Dimension der Bedrohung«

 28.04.2026

Berlin

Gericht stoppt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme«

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt zwar fest, der Verein verneine das Existenzrecht Israels und zeige teilweise Verständnis für Gewalt gegen den jüdischen Staat, urteilt aber gegen seine Einstufung als extremistisch

 28.04.2026

Washington D.C.

Marco Rubio: In Teheran herrscht Dysfunktion

Der amerikanische Außenminister wirft der iranischen Regierung mangelnde Verlässlichkeit vor

 28.04.2026