Im Kampf gegen Antisemitismus hat Deutschland nach den Worten des Bundesbeauftragten Felix Klein Erfolge erzielt. Es sei einiges erreicht worden, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung der Katholischen Nachrichten-Agentur.
Anlass war die Vorstellung des ersten Berichts der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus am Mittwoch. Der Bericht wurde am selben Tag vom Kabinett gebilligt und soll später im Bundestag beraten werden.
kabinettsausschuss Klein erinnerte daran, dass der Bundestag im Juni ein Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus vor allem im Internet verabschiedet hatte. Er verwies zudem auf den neuen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Darüber hinaus wurde für übergreifende Beratungen zum Antisemitismus eine Bund-Länder-Kommission (BLK) unter Kleins Vorsitz aufgebaut. Für etliche Bereiche, in denen für das Vorgehen gegen Antisemitismus sensibilisiert werden soll, sind die Länder zuständig, etwa Schulen, Justiz und Sicherheitsbehörden.
Bisher gibt es – außer in Bremen – überall offizielle Ansprechpartner, die auch in der Kommission zusammenarbeiten.
Dem soll auch die Einsetzung der Antisemitismusbeauftragten in den Bundesländern Rechnung tragen. Bisher gibt es – außer in Bremen – überall offizielle Ansprechpartner, die auch in der Kommission zusammenarbeiten. »Das ist eine sehr gute Entwicklung«, so Klein.
RIAS Um sich einen umfassenderen Überblick über das Ausmaß antisemitischer Vorfälle zu verschaffen, wurde der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) gegründet. Dort können Vorfälle gemeldet werden, die mutmaßlich antisemitisch motiviert sind, aber nicht als Straftat erfasst werden.
Klein kündigte an, dass der Bericht die Grundlage für eine nationale Strategie gegen Antisemitismus sein solle. Deren Erarbeitung werde in der zweiten Jahreshälfte angegangen. Hintergrund ist eine Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, Maßnahmen gegen Antisemitismus für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften zu ergreifen.
In der Folge des Anschlags auf die Synagoge in Halle vor knapp einem Jahr stellt der Bund für bauliche und technische Maßnahmen zum Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen zusätzliche 22 Millionen Euro als einmaligen Zuschuss für 2020 bereit. Hierfür wird ein Abkommen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Zentralrat der Juden vorbereitet.
sicherheitsbehörden Trotz aller Erfolge zeige der Bericht, dass das Vorgehen gegen Antisemitismus eine »zentrale Aufgabe« für die Politik, die Sicherheitsbehörden, andere staatliche Institutionen sowie die Gesamtgesellschaft bleibe, betonte Klein.
Die große Mehrheit des Judenhasses komme von rechts. Zugleich müsse gegen Antisemitismus im linken Milieu und aus der »Mitte der Gesellschaft« vorgegangen werden, sagte Klein. »Gegen islamistischen Antisemitismus ist ebenfalls noch nicht genug getan worden.« Dafür gebe es Projekte in Moscheen sowie Formate für interreligiöse Gespräche.
Klein ist der erste Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Er trat am 1. Mai 2018 nach einem Beschluss des Bundestages seinen Posten an.
