Nahost

EU warnt Serbien und Kosovo vor Botschaften in Jerusalem

Treffen von US-Präsident Trump am Freitag mit dem serbischen Präsidenten Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hoti im Weißen Haus Foto: imago

Die EU hat Serbien und das Kosovo vor einer Eröffnung von Botschaften in Jerusalem gewarnt. Ein solcher Schritt könne die Chancen auf eine Aufnahme in die EU untergraben, sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Montag, während Serbien und Kosovo unter EU-Vermittlung über eine Normalisierung ihrer Beziehungen verhandelten.

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»Alle diplomatischen Schritte, die die gemeinsame EU-Position zu Jerusalem infrage stellen, sind ein Grund für ernste Sorge«, sagte Stano.

»Es gibt kein EU-Mitgliedsland mit einer Botschaft in Jerusalem«, betont die EU.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag verkündet, Serbien und Kosovo wollten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen, dies sei ein historisches Abkommen. Außerdem werde Serbien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und Israel und Kosovo wollten sich künftig gegenseitig anerkennen.

MUSLIME Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte später, das Kosovo werde seine Botschaft in Jerusalem eröffnen - als erstes Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.

Die gemeinsame Position der EU ist, dass der Status Jerusalems in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden solle und dass der Aufnahmekandidat Serbien dies respektieren müsse. »Es gibt kein EU-Mitgliedsland mit einer Botschaft in Jerusalem«, betonte Stano. Auch das Kosovo will EU-Mitglied werden.

Der kosovarische Präsident versucht, Befürchtungen in der Türkei und der Arabischen Liga wegen der Anerkennung Israels zu zerstreuen.

Die serbische Regierung nahm von ihrer Zusage gegenüber Trump offenbar etwas Abstand. Außenminister Ivica Dacic sagte, das Kabinett müsse eine endgültige Entscheidung noch diskutieren und diese hänge von »einer Reihe von Faktoren« ab.

SORGE Der kosovarische Präsident Hashim Thaci versuchte derweil, Befürchtungen in der Türkei und der Arabischen Liga wegen der Anerkennung Israels zu zerstreuen. »Eine solche Anerkennung wird unter keinen Umständen die strategische, freundschaftliche und brüderliche Partnerschaft mit der Türkei verletzen«, sagte Thaci nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan.

Das Kosovo hatte sich 1998/1999 in einem Krieg von Serbien gelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt diesen Schritt nicht an. Der serbische Präsident Aleksander Vucic und der kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti erklärten am Montag, ihre Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen sollten unter EU-Vermittlung weitergehen.

Die Integration in die EU und weitere Arbeit am EU-vermittelten Belgrad-Pristina-Dialog hätten höchste Priorität. Auch dies schien Trump Erklärung vom Freitag zu relativieren. dpa

Kommentar

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