Terror

Estland verhängt Sanktionen gegen die Hisbollah

Polizisten bei der Razzia in einem Moscheeverein in Berlin nach dem Verbot der Terrormiliz Hisbollah durch das Bundesinnenministerium im April Foto: imago images/snapshot

Auf Vorschlag des Außenministers hat die Regierung Estlands am Donnerstag ein Verbot der libanesischen Terrororganisation Hisbollah beschlossen.

»Die Hisbollah stellt eine erhebliche Bedrohung für die internationale Sicherheit dar - und damit für die Sicherheit Estlands«, erklärte die Regierung in Tallinn. Mit den Sanktionen unterstütze man ausdrücklich das Vorgehen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und anderer Länder, sagte Außenminister Urmas Reinsalu.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Unter anderem gelte künftig ein Einreiseverbot für Hisbollah-Mitglieder nach Estland, soweit bei den Betreffenden Grund zu der Annahme bestehe, dass sie aktiv den Terrorismus unterstützten. Die Personen, für die die Sanktion gelte, sollen werden nach Inkrafttreten der Verordnung der Regierung durch ein Dekret des Außenministers benannt werden.

EU-WEITES VERBOT Vor Kurzem hatten auch die beiden anderen baltischen Staaten, Lettland und Litauen, ein härteres Vorgehen gegen die vom Iran finanzierte Terrormiliz, die immer wieder Angriffe auf Israel unternimmt, angekündigt. In der Europäischen Union gibt es seit Längerem Bestrebungen, die Organisation schärfer zu bekämpfen.

Während der militärische Arm der Hisbollah bereits seit Längerem auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen steht, gibt es bislang noch keine Einigkeit, auch den politischen Arm zu verbieten. Vor allem die französische Regierung hat sich bislang noch nicht zu diesem Schritt durchgerungen. Das Bundesinnenministerium hatte die gesamte Organisation im vergangenen April zur terroristischen Vereinigung erklärt und ihre Zerschlagung in Deutschland angeordnet. mth

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026