Terror

Estland verhängt Sanktionen gegen die Hisbollah

Polizisten bei der Razzia in einem Moscheeverein in Berlin nach dem Verbot der Terrormiliz Hisbollah durch das Bundesinnenministerium im April Foto: imago images/snapshot

Auf Vorschlag des Außenministers hat die Regierung Estlands am Donnerstag ein Verbot der libanesischen Terrororganisation Hisbollah beschlossen.

»Die Hisbollah stellt eine erhebliche Bedrohung für die internationale Sicherheit dar - und damit für die Sicherheit Estlands«, erklärte die Regierung in Tallinn. Mit den Sanktionen unterstütze man ausdrücklich das Vorgehen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und anderer Länder, sagte Außenminister Urmas Reinsalu.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Unter anderem gelte künftig ein Einreiseverbot für Hisbollah-Mitglieder nach Estland, soweit bei den Betreffenden Grund zu der Annahme bestehe, dass sie aktiv den Terrorismus unterstützten. Die Personen, für die die Sanktion gelte, sollen werden nach Inkrafttreten der Verordnung der Regierung durch ein Dekret des Außenministers benannt werden.

EU-WEITES VERBOT Vor Kurzem hatten auch die beiden anderen baltischen Staaten, Lettland und Litauen, ein härteres Vorgehen gegen die vom Iran finanzierte Terrormiliz, die immer wieder Angriffe auf Israel unternimmt, angekündigt. In der Europäischen Union gibt es seit Längerem Bestrebungen, die Organisation schärfer zu bekämpfen.

Während der militärische Arm der Hisbollah bereits seit Längerem auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen steht, gibt es bislang noch keine Einigkeit, auch den politischen Arm zu verbieten. Vor allem die französische Regierung hat sich bislang noch nicht zu diesem Schritt durchgerungen. Das Bundesinnenministerium hatte die gesamte Organisation im vergangenen April zur terroristischen Vereinigung erklärt und ihre Zerschlagung in Deutschland angeordnet. mth

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026