Herr Hofreiter, die Bundestagsfraktion der Grünen hat in dieser Woche ein Fachgespräch zum Thema Antisemitismus veranstaltet. Warum setzen Sie das auf Ihre politische Agenda?
Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein zentrales Thema. Wir bemerken, dass die Verbreitung judenfeindlicher Einstellungen sehr groß ist, und auch die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist sehr hoch. Fast 1400 solcher Delikte wurden im Jahr 2015 verzeichnet, die Dunkelziffer ist wesentlich höher. Zudem ist es ja oft ein Problem, ob Behörden antisemitische Taten auch als solche erkennen.
Was meinen Sie konkret?
Ich denke an den Fall eines Brandanschlags auf die Synagoge in Wuppertal, der schlicht als Kritik an Israel gewertet wurde.
Ist der Antisemitismus nicht mehr an rechte Gruppen gebunden?
Der Großteil der Straftaten, über 90 Prozent, wird immer noch aus dem rechtsextremen Lager begangen. Aber diese Zahl darf nicht dazu führen, dass man woanders nicht mehr genau hinschaut. Wir müssen dafür sorgen, dass Antisemitismus nicht nur als Problem der anderen angesehen wird, sondern auch im eigenen Verein oder Bekanntenkreis, in dem man sich bewegt.
Also auch ein Problem der Grünen?
Ich glaube, das Engagement von Volker Beck und anderen zeigt, wie entschlossen wir Grünen gegen Antisemitismus kämpfen. Gerade deshalb dürfen wir auch nicht schweigen, wenn Antisemitismus auch aus der Linken und der linken Mitte kommt.
Sie denken dabei an Mitglieder wie Ulf Dunkel aus Cloppenburg, der sich den Kampf gegen das jüdische Beschneidungsritual auf die Fahnen geschrieben hat?
Ja, und die Grünen haben sofort darauf reagiert, und zwar mit einem Parteiausschlussverfahren. Das ist rechtlich schwierig, weil die Hürden für einen solchen Ausschluss hoch sind. Dunkel hat am Ende selbst einräumen müssen, dass er antisemitische Stereotype bedient hat, auch wenn wir ihn nicht ausschließen konnten.
Ist die sogenannte Israelkritik mittlerweile die häufigste Form von heutigem Antisemitismus, zumindest dem, wie er in der Linken und bei manchem Grünen zu finden ist?
Ich denke, es gibt vor allem zwei Einfallstore für Antisemitismus. Das eine ist der Nahostkonflikt, wo wir immer genau hinschauen müssen, was berechtigte Kritik an israelischer Regierungspolitik und was plump antisemitisches Ressentiment ist. Zum anderen sind es Verschwörungstheorien, was gerne mit »böse Rothschilds« umschrieben wird.
Sie meinen antisemitische Untertöne in der Globalisierungskritik?
Vor allem meine ich damit eine verkürzte Kapitalismuskritik, die oft ins Antisemitische abgleitet.
Mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag sprach Martin Krauß.
