Meinung

Erlauben heißt nicht Nichtstun

Auch in diesem Jahr wird im Auftrag der Mullahs aus Teheran in Berlin der »Al-Quds-Tag« stattfinden. Mit Bussen aus ganz Europa werden am kommenden Samstag einige Hundert radikale Schiiten nach Berlin verfrachtet, um dem Staat Israel mit einstudierten Parolen aus blechern schallenden Megafonen sein Existenzrecht abzusprechen. Der Aufruf des Veranstalters »Gemeinsam gegen Zionismus und Antisemitismus« soll den Judenhass dieser Prozession kaschieren, meint er doch mit Zionisten niemand anderen als die Juden.

Die Forderung, einen UNO-Mitgliedsstaat und seine fast neun Millionen Bewohner zu vernichten, ist zweifellos verwerflich, ekelhaft und steht in krassem Widerspruch zu unserer Werteordnung, die von Teheran und seinen Handlangern in Deutschland mit Füßen getreten wird.

Nennen wir es beim Namen: Der Al-Quds-Tag ist ekelhaft und steht in krassem Widerspruch zu unseren Werten.

FREIHEIT Dennoch: Unsere Werteordnung steht auch für eine zu Recht ausgeprägte und verfassungsmäßig geschützte Versammlungsfreiheit. Das Demonstrationsrecht in der Bundesrepublik gestattet daher auch Aufmärsche, deren Intentionen noch so widerwärtig und abstoßend sein mögen. Dazu gehören auch Aufmärsche wie der »Al-Quds-Tag«, den eine wehrhafte Demokratie ertragen muss und auch ertragen kann.

Die Forderung nach einem Verbot dieser Veranstaltung mag unter Umständen rechtlich nicht durchsetzbar sein. Dies darf für den Berliner Senat jedoch kein Freibrief für schulterzuckende Untätigkeit sein. Wie auch bei Demonstrationen anderer radikaler Gruppen kann die Versammlungsbehörde zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit als milderes Mittel und entgegen der Wünsche der Anmelder trotz drohender Klageverfahren Alternativrouten außerhalb der Nähe zu Synagogen und jüdischen Gemeindezentren vorgeben sowie die Untersagung der Nutzung von Megafonen verfügen.

Die Versammlungsfreiheit darf für den Berliner Senat kein Freibrief für schulterzuckende Untätigkeit sein.

Dem Berliner Senat ist es durchaus zuzumuten, auch hier politische Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft und dem Staat Israel zu setzen und diese Solidarität notfalls auch vor den Verwaltungsgerichten zu verteidigen.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Streitgespräch auf X

Elon Musk diskutiert über Antisemitismus-Vorwürfe

Der umstrittene X-Chef sieht sich als Freund der Juden, will antisemitische Hass-Posts aber nicht löschen

von Michael Thaidigsmann  02.10.2023

Berlin

»Für eine lebendige Erinnerungskultur jenseits des Versteinens«

Michael Wolffsohn ist mit dem Landesorden ausgezeichnet worden

 02.10.2023

Bill Ackman

Umstrittener Investor könnte Musk X abkaufen

Kurznachrichtenplattform hat Milliarden-Schulden

von Nils Kottmann  02.10.2023

Laphonza Butler

Nachfolgerin für verstorbene Senatorin Feinstein

Die jüdische Politikerin saß 21 Jahre im Senat. Jetzt ist klar, wer die Neubesetzung des vakanten Sitzes übernimmt

 02.10.2023

Berlin-Neukölln

Judenfeindliche Parolen bei palästinensischer Demo

Bei Kundgebungen von Palästinensern kommt es regelmäßig zu heftigen antisemitischen Vorfällen

 01.10.2023

Rechtsradikalismus

Zentralrat der Juden besorgt über AfD-Umfragehoch

Die Partei habe Werte, »die ich mir in meinen Alpträumen nicht ausgemalt hätte«, so Josef Schuster

 01.10.2023

Berlin

Roth will im Streit um »Stalag 326«-Gedenkstätte vermitteln

Derzeit ist der Erinnerungsort mangels Finanzierung geschlossen

 01.10.2023

Argentinien

Nazi-Skandal im Wahlkampf

Dem Politiker Martín Krause wird vorgeworfen, den Holocaust zu relativieren

 01.10.2023

Berlin

Gemeinsam am Gleis 17

Die Verteidigungsminister Israels und Deutschlands, Galant und Pistorius, gedenken der Opfer der Schoa

von Detlef David Kauschke  29.09.2023