Verfassungsschutzbericht

Einig im Judenhass

CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen Foto: dpa

Drei große gesellschaftliche Felder überwacht der Verfassungsschutz: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. In zwei Bereichen vermeldet er in seinem am Dienstag in Berlin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vorgestellten Bericht für das Jahr 2014 teils dramatische Entwicklungen bezüglich des Antisemitismus: Sowohl bei Rechtsextremen als auch bei Islamisten diente der Gaza-Krieg im Sommer als Katalysator.

»Ihre grundsätzlich antisemitische und antiamerikanische/antiwestliche Ausrichtung«, heißt es über große Teile der rechtsextremen Bewegung in Deutschland, »versuchen sie mit der Agitation zu den Konflikten Israel/Hamas und Russland/Ukraine zu popularisieren«.

feindbild Gerade das gemeinsame Feindbild Israel sorge für gefährliche Koalitionen. »Innenpolitisch unmissverständlich als Bedrohung empfunden, wird der Islamismus international von einigen – auf der Grundlage von Antisemitismus und Ablehnung westlicher Werte – eher als Partner verstanden«, heißt es in dem Bericht.

Auch aufseiten der islamistischen Ideologen bleibt der Antisemitismus ein zentraler Baustein ihrer Weltsicht: »Insbesondere der verhasste Staat Israel wird mit klassischen judenfeindlichen Stereotypen verbunden: von der jüdischen Finanzkraft bis hin zur jüdischen Weltverschwörung.«

Als Belege dienen die Demonstrationen, die im Sommer in deutschen Städten stattfanden. »Die teilweise aggressiv gegen Juden oder Israel gerichteten Parolen bei Veranstaltungen und im Internet, vor allem aber die Übergriffe auf Juden und israelsolidarische Demonstranten und der Anschlag auf die Synagoge in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) belegen das unverminderte Aggressionspotenzial«, schreiben die Verfassungsschützer. »Mit dem Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel – verübt von einem Syrien-Rückkehrer – und dem Anschlag auf einen jüdischen Supermarkt in Paris wird die anhaltend hohe Gefährdung für Juden und jüdische Einrichtungen durch Dschihadisten deutlich.«

mahnwachen Was den Antisemitismus angeht, konstatieren die Behörden, dass es auch eine Flanke nach links gibt: »Rechtsextremisten versuchen, die regelmäßig in verschiedenen deutschen Städten durchgeführten sogenannten Montagsdemonstrationen und Friedensmahnwachen für sich zu nutzen.« Was da im Namen des Friedens an antiwestlichen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ansichten verbreitet werde, biete oft »Anschlussmöglichkeiten zu offen rechtsextremistischen Positionen«.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hob Innenminister de Maizière hervor, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2014 mit 198 so hoch war wie nie zuvor. Beängstigend ist auch die Information, dass bereits im ersten Halbjahr 2015 rund 150 Straftaten gegen Unterkünfte von Asylbewerbern verzeichnet wurden.

Insgesamt hat die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene dramatisch zugenommen: Die Zahl der Gewalttaten von Rechten stieg im vergangenen Jahr um fast 24 Prozent auf 990. Das ist der höchste Stand seit 2008.

reaktion In einer ersten Reaktion erklärte die in Berlin ansässige Amadeu Antonio Stiftung, dass sich ihre Befürchtungen leider bestätigt haben. »Rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte nimmt seit Oktober 2014 mit dem Beginn der Pegida-Demonstrationen dramatisch zu«, erklärte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank.

Ihm war es wichtig, darauf hinzuweisen, »dass diese Gewalt nicht nur von Neonazis begangen wird. Vielmehr sind es immer häufiger auch sogenannte ›besorgte Bürgerinnen und Bürger‹, die ihren rassistischen Einstellungen freien Lauf lassen«.

Kritik übt die Stiftung bezüglich der Erfassung von Antisemitismus. Wer dieses Phänomen nur bei Salafisten, Islamisten und Rechtsextremen suche, übersehe die Breite des Judenhasses. »Keine politische oder gesellschaftliche Gruppe ist von antisemitischen Vorurteilen ausgenommen: Von Rechtsextremen, Islamisten, über die gesellschaftliche Mitte bis hin zu Personen mit linkem Selbstverständnis finden sich antisemitische Positionen«, so Reinfrank. »Dies wird im Verfassungsschutzbericht zu wenig berücksichtigt.«

Antisemitismusforschung

Messen, was ist

Wie verbreitet ist Antisemitismus – und bei wem? Die Antwort hängt oft stärker von der Methode ab als von der Wirklichkeit. Die Herbstakademie des Tikvah Instituts fragt, was gute Forschung braucht

von Dani Kranz, Volker Beck  20.11.2026

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026