Kurz vor Ende der Frist haben die Staaten der E3, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Snapback-Mechanismus des JCPoA eingeleitet und den Weg für eine Rückkehr zum strengen UN-Sanktionsregime von vor 2015 freigemacht.
Ich selbst hatte in vielen Gesprächen mit Politikern dargelegt, wie überfällig diese Maßnahme ist, nicht nur um die iranische Bombe zu verhindern, sondern um endlich den Kopf der Schlange der Destabilisierung im Nahen Osten, den Financier und Waffenlieferanten aller Terrorgruppen, ins Visier zu nehmen. Denn Islamisten wie das iranische Regime bekämpft man nicht mit Worten, sondern mit Taten. Man muss sie ökonomisch und militärisch einhegen, um die Gefahr zumindest zu bannen.
Mit dem Snapback ist die Gefahr eines Auslaufens bestimmter Sanktionen zum iranischen Atomprogramm zunächst verschoben. In ihrem Brief an den UN-Sicherheitsrat kritisieren die Außenminister der drei Staaten deutlich die Verstöße Teherans gegen die Verpflichtungen des Atomabkommens seit 2019. Sie betonen, mangelnde Verhandlungsbereitschaft des Iran habe den Snapback nun nötig gemacht. Dieser Schritt ist zu begrüßen, er erfolgt dennoch viel zu spät. Denn wie die E3-Außenminister selbst implizieren und es sich bereits lange vor den Militäreinsätzen Israels und der USA im Juni gezeigt hat, reagiert das Regime nur auf stärksten internationalen Druck.
Die Gefahr besteht also, dass doch noch ein fauler Kompromiss mit dem iranischen Regime geschlossen wird.
Die kommenden 30 Tage bis zum Wiederinkrafttreten der Sanktionen sollen für weitere Verhandlungen mit dem Regime über eine Verlängerung der Verpflichtungen des JCPoA genutzt werden. Die Gefahr besteht also, dass hier doch noch ein fauler Kompromiss geschlossen wird.
Wenn die E3 aber konsequent bleiben, werden bald wieder weitreichende Sanktionen gelten: neben Beschränkungen von Im- und Export nuklear sensibler Güter auch umfassende Waffenembargos. Dies dürfte auch Auswirkungen auf Russlands Krieg in der Ukraine haben, bei dem Moskau auf iranische Rüstungsgüter zurückgreift. Des Weiteren gelten strenge Richtlinien für Logistik-, Finanz- und Versicherungsleistungen, die geeignet sind, dem Regime in seinen nuklearen und Rüstungsambitionen dienlich zu sein.
An dieser Stelle liegt die wirkliche Herausforderung. Die Einhaltung dieser Sanktionen muss effektiv sichergestellt und ein umfassender Plan zur Verhinderung von systematischer Sanktionsumgehung durch Teheran erstellt werden. Geldflüsse aus und in den Iran sowie Geschäfte mit iranischen Banken müssen unterbunden werden. Auch in Deutschland befinden sich Niederlassungen iranischer Banken.
Bei der Überwachung von Handelsrouten muss der rechtliche Rahmen voll ausgeschöpft werden. Inspektionen verdächtiger Frachtschiffe auf See müssen zur Regel werden. Auch wenn nur der leiseste Verdacht besteht, dass es sich um eine Waffenlieferung an Hamas, Hisbollah oder andere iranische Terrorproxies handelt.
Hierfür ist es nötig, dass alle westlichen Partner eng kooperieren. Nur durch ein offensives Vorgehen kann illegaler Proliferation und Schmuggel begegnet werden. Auch hier muss das Motto sein: Taten, nicht nur Worte.
Der Autor ist Direktor des Mideast Freedom Forum Berlin.
