Wohnungsnot, soziale Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten. Die Linke traf damit zentrale Sorgen der Berliner. Bei der Abgeordnetenhauswahl holte sie 25,7 Prozent. Stärkste Kraft.
Immer mehr Sanitäter, Polizistinnen und Feuerwehrleute, die Berlin am Laufen halten, können sich das Leben in der Stadt kaum noch leisten. Die Linke verspricht Abhilfe. Ein Landesamt soll gegen Mietwucher vorgehen, die landeseigenen Wohnungen sollen einen Mietendeckel bekommen und große Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden, wie es der Volksentscheid von 2021 gefordert hat. Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte den Mieterschutz zur Chefinnensache.
Doch die politische Leidenschaft mancher Genossen reicht weit über die eigene Stadt hinaus. Bis nach Gaza. Am letzten Augustwochenende lud der Neuköllner Bezirksverband zu einer Wahlkampfveranstaltung. Sie hieß »Wütend auf den Kapitalismus«. Auf der Bühne rappte Dahabflex: »Yalla Yalla Intifada / Westbank, Palästina, Gaza« und »Death to the IDF«. Das Publikum klatschte. Der Kapitalismus kam in diesen Zeilen nicht vor. Eralp distanzierte sich. Teile des Bezirksverbands nicht.
Ich bin Psychologe und Coach. Ich berate Menschen aus Wirtschaft, Kultur und Politik. Die neue stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein 100-Tage-Programm angekündigt. Ich hätte Ergänzungen.
Vergesellschaftung
Die Linke will große Wohnungsbestände vergesellschaften. Beim Antizionismus ist sie schon weiter. Der ist längst vergesellschaftet. Jeder darf mitmachen.
Ich empfehle, das im 100-Tage-Programm ausdrücklich festzuschreiben. Wer bezahlbar wohnen will, sollte Empathie für Antizionisten zeigen. Schon in der DDR galt die richtige Haltung als Ausweis politischer Zuverlässigkeit. Eine Wohnung war damit nicht garantiert. Aber die Gesinnung stimmte.
Koalitionsfähigkeit
Außerdem rate ich zu starken Partnern. Bewährt hat sich das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee. Die Linke Neukölln hat es bereits zu ihrem Soli-Kiez-Event eingeladen. Vorbildlich.
Der Verfassungsschutz ordnet das VPNK dem palästinensischen Extremismus zu und verweist auf Verbindungen zu Hamas und PFLP. Islamisten und Marxisten-Leninisten unter einem Dach. Von so viel Teamfähigkeit kann jede Koalition lernen.
Kontinuität
Ich rate, auf Bewährtes zu setzen. Den Vorwurf, noch die Partei Walter Ulbrichts zu sein, kann die Linke gelassen zurückweisen. Die Zeiten ändern sich, die Begriffe auch. Früher waren Zionisten Klassenfeinde und Imperialisten. Heute heißen sie Kolonialisten, und man wirft ihnen Genozid vor.
Geschichte wiederholt sich nicht. Geschichten schon.
Wohnberechtigungsschein
Warum sollte bezahlbares Wohnen nur eine Frage des Geldes sein? Haltung muss sich schließlich lohnen. Der Wohnberechtigungsschein wird nach Einkommen vergeben. Für jüdische Berliner hätte ich eine Ergänzung.
Sie müssen sich schriftlich von Israel distanzieren. Beglaubigt von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken. Den Schein gibt es erst, wenn sie Israel auf Instagram verurteilen und vor Schulen Sticker verteilen. Die Mesusa darf an der Tür bleiben, neben der Palästinaflagge.
Stärkung der Demokratie
Politische Bildung soll Kinder mit demokratischen Prinzipien vertraut machen und sie gegen extremistische und totalitäre Denkmuster wappnen. Ganz in diesem Sinne verteilte Anfang September ein Vertreter der Linksjugend Neukölln an einer Gesamtschule Aufkleber. Darauf: ein Maschinengewehr und eine Palästinaflagge. Ich empfehle, das Pilotprojekt an allen Berliner Schulen einzuführen.
Für den Rest der Demokratieerziehung reicht zum Schulanfang ein Federmäppchen mit Palästina-Aufkleber. Beim Elternabend kann die Lehrerin dann verkünden: Die Kinder wissen jetzt, wo Palästina liegt. Vom Fluss, also der Spree, bis zum Meer. Wo Israel liegt, wissen sie leider nicht. Das stand nicht auf dem Sticker.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Die Linke will laut Wahlprogramm Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon die sichere Einreise nach Berlin ermöglichen. Für den nachbarschaftlichen Dialog empfehle ich eine Weiterentwicklung: Jedem jüdischen Berliner wird ein integrationspolitisch passender Nachbar zugewiesen. Eine ausgewogene Bewohnerstruktur stellt sicher, dass sich in Berlin keine Ghettos mit überwiegend jüdischer Bevölkerung bilden.
Innere Sicherheit
Die Juristin Elif Eralp, in voller sozialistischer Brüder- und Schwesterlichkeit mit Mélenchon und Mamdani, will Netanjahu wegen des Genozidvorwurfs verhaften lassen, sollte er nach Berlin kommen. Gleichzeitig fordert die Linke, die polizeiliche Arbeit müsse »wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden«.
Entwicklungspotenzial in Sachen Deeskalation sehe ich noch: Am BER erwartet den israelischen Regierungschef ein Team von Streetworkern. Sie nähern sich deeskalierend, suchen Blickkontakt und versuchen es mit einer sanften Umarmung. Eralp hat »umarmende Politik« versprochen. Sie hält Wort.
Stellenplan
Im Wahlkampf versprach die Linke rund 100 Stellen für die Taskforce gegen Mietwucher. Ich hätte dafür eine andere Verwendung: Jeder Kiez bekommt wieder einen Blockwart.
Am besten gleich zwei. Einen für die Zweitwohnungsbesitzer und einen für die Zionisten. Wobei der zweite genauer hinschauen müsste. Nicht jeder Zionist besitzt eine Zweitwohnung.
Der Haus- und Blockwart, das »Auge an der Basis«, liefert die Informationen. Er weiß, wer Pakete aus den besetzten Gebieten bestellt, wer eine Israel-Fahne besitzt, wer sich im Hausflur auf Kosten der Linken lustig macht und wer Fluchtgedanken in Richtung AfD hegt.
Hinweisgeberschutz
Dafür könnte man Meldekästen aufstellen. Das hat einen gewissen Retro-Charme.
»Im dritten Stock wohnt jemand, der die Jüdische Allgemeine liest.«
»Frau Müller hat eine Wohnung, die sie nur am Wochenende benutzt.«
»Herr Cohen hat auf Instagram Israel nicht ausreichend verurteilt.«
Alles anonym, versteht sich. Schon im Nationalsozialismus, aber auch im real existierenden Sozialismus wurden auf diese Weise wertvolle Informationen gesammelt. Aus dem Volk für das Volk.
Erinnerungskultur
Die Stadt sollte mehr an die großen Leistungen des Sozialismus erinnern. Zum Beispiel mit Museen zur sozialistischen Wohnungsbaukunst.
Marzahn, Hellersdorf, Halle-Neustadt: Beton gewordene Erinnerung an die endgültige Lösung der Wohnungsfrage. 1971 beschloss die SED, sie bis 1990 zu lösen. Ende der 1980er Jahre gab es rund 770.000 Wohnungssuchende. Rund 440.000 Wohnungen standen leer, meist wegen Baufälligkeit. Wem das als Anschauungsunterricht nicht genügt, sollte nach Havanna blicken. Dort lässt sich besichtigen, was aus sozialistischem Wohnungsbau wird, wenn die Zeit stehen bleibt.
Die Wohnungsfrage ist bis heute ungelöst. Der Sozialismus scheiterte an ihr. Der Kapitalismus hat sie bis heute nicht gelöst.
Für Juden in Berlin stellt sich inzwischen eine andere Frage: nicht nur, was eine Wohnung kostet, sondern, ob sie in dieser Stadt bleiben wollen. Und noch einen unbefristeten Mietvertrag unterschreiben?
