Herr Minister, die USA und die EU haben Sanktionen gegen den Iran teilweise ausgesetzt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?
Wir sind sehr besorgt über die Lockerung der Sanktionen, die nach dem Atomabkommen zwischen dem Iran und den 5+1-Staaten beschlossen wurde. Deshalb beobachten wir die Entwicklungen bezüglich des Iran sehr genau. Durch das Abkommen ist das iranische Regime nun faktisch legitimiert, Uran anzureichern und sein militärisches Atomprogramm heimlich weiter voranzutreiben.
Glauben Sie, dass sich der Iran an die Auflagen des Abkommens halten wird?
Wir gehen davon aus, dass das Regime in Zukunft seine Versprechen brechen wird. Wie auch schon in der Vergangenheit wird der Iran weiter versuchen, zu manipulieren und ein militärisch-nuklearer Staat zu werden. Ganz abgesehen davon, dass das Regime in der ganzen Welt weiterhin – sei es in Libanon, Syrien oder in den palästinensischen Gebieten – den Terror unterstützt.
Im Westen gilt Irans neuer Präsident Hassan Rohani dennoch als Hoffnungsträger.
Rohani teilt die Ideologie von Ajatollah Chamenei, andernfalls hätte Chamenei ihn nie zur Wahl zugelassen. Rohanis Auftreten ist Teil einer Charmeoffensive, mit der sich der Iran so schnell wie möglich von den Sanktionen befreien will, ohne dabei sein Atomprogramm aufgeben zu müssen. Rohani ist wie Chamenei Islamist, unterdrückt moderatere Staaten und will Hegemonialmacht im Nahen Osten werden. Nichts anderes verbirgt sich hinter dem freundlichen Lächeln des Herrn Rohani.
Wie kann Israel damit umgehen?
Für Israel und die gesamte Welt wäre es ein Albtraum, wenn der Iran Nuklearmacht werden sollte. Der Iran stellt eine existenzielle Gefahr dar. Das Regime hat immerhin damit gedroht, den jüdischen Staat von der Weltkarte auszulöschen. Letztendlich muss Israel deshalb immer in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen – und das ist der Fall.
Haben Sie über dieses Thema beim Treffen mit Ihrer deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen vorige Woche gesprochen?
Es gab andere Schwerpunkte. Ich habe die Kollegin zum ersten Mal getroffen, die Gespräche verliefen hervorragend. Das israelische und deutsche Verteidigungsministerium kooperieren sehr gut miteinander. Deutschland profitiert von israelischer Technologie und umgekehrt.
Zuletzt gab es wegen des Siedlungsbaus einige Irritationen im deutsch-israelischen Verhältnis. Belastete das Ihr Gespräch mit der deutschen Verteidigungsministerin?
Nein. Beim israelisch-palästinensischen Konflikt geht es ja nicht – anders als viele im Westen leider glauben – um Siedlungen, sondern darum, dass die Palästinenser das Existenzrecht des jüdischen Staates nicht akzeptieren. Solange die palästinensische Seite Israel nicht anerkennt, wird es keine Lösung des Konflikts geben. Was uns betrifft: Wir sind zum Frieden bereit. Unsere Hand bleibt ausgestreckt.
Mit dem israelischen Verteidigungsminister sprach Philipp Peyman Engel.
