Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber Israel. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sprach sich Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. »Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt«, sagte die Grünen-Politikerin.
Die radikalen Einlassungen von Ben-Gvir und Smotrich werden in Israel selbst regelmäßig verurteilt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant jedoch keine Vertreibungen. Auch US-Präsident Donald Trump hatte lediglich von einer freiwilligen Umsiedlung gesprochen, die Bewohnern Gazas ermöglicht werden solle.
Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen hatten bereits vor gut zwei Monaten Sanktionen gegen Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir beschlossen. Vor wenigen Tagen hatte Slowenien als erstes EU-Land beide Minister zu unerwünschten Personen erklärt. Damit dürfen sie dort nicht mehr einreisen.
Merz soll internationale Erklärung mittragen
Dröge forderte außerdem den Stopp von Waffenexporten nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden können. Sie appellierte zugleich an die Bundesregierung, die Erklärung von inzwischen 28 Staaten zu unterzeichnen, in der ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert wird. »Wenn Friedrich Merz seine Worte ernst meint, sollte Deutschland die Erklärung unterzeichnen«, mahnte Dröge.
Auch aus der SPD waren Forderungen laut geworden, sich der Erklärung anzuschließen. Dass sich Deutschland nicht angeschlossen hatte, begründete Kanzler Friedrich Merz (CDU) damit, dass es bereits einen Beschluss des Europäischen Rats mit deckungsgleichem Inhalt gebe.
Das Problem: Die palästinensische Terrororganisation Hamas hält weiterhin 50 Geiseln, von denen 30 bereits tot sind. Zudem wollen die Terroristen erklärtermaßen Israel vernichten. Dies will der jüdische Staat verhindern.
Klüssendorf verteidigt SPD-Haltung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte derweil die Haltung seiner Partei. Die SPD habe »über viele Monate das Handeln Israels im Gazastreifen kritisiert, weil wir einfach sehen, dass die Zivilbevölkerung so stark in Mitleidenschaft dieser Kriegshandlung gezogen wird, dass wir das nicht mehr vertreten können«, sagte Klüssendorf in der Sendung »Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard« auf Welt TV.
Doch das habe keine Wirkung gehabt. »Deswegen glaube ich schon, dass, wenn Länder wie Frankreich oder Großbritannien so eine Erklärung unterschreiben, man sich die Frage stellen muss, warum Deutschland sie nicht unterzeichnet. Denn uns alle muss ja bewegen, dass dieses Leiden ein Ende hat.« Das Völkerrecht im Gazastreifen müsse gewahrt werden. »Und aus unserer Sicht überschreitet das Kriegsgeschehen jetzt eben dieses Recht.«
Die von der Hamas verübten Massaker gegen Zivilisten in Israel verstoßen ebenso gegen das Völkerrecht wie der Missbrauch ihrer eigenen Bevölkerung in Gaza als lebenden Schutzschild. Auch der Diebstahl von für die Bewohner bestimmten Hilfsgütern durch die Hamas ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Dies gilt auch für das Aushungern und das Foltern von Geiseln.
An der antiisraelischen Position mehrerer führender SPD-Politiker hatte auch der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, harte Kritik geübt. dpa/ja
