Österreich

Drei Jahre Haft wegen Formfehler

»Betrug an der Republik Österreich«. Einem jüdischen Publizisten drohen drei Jahre Haft. Foto: Thinkstock

Ein Routinevorgang, wenn auch ein trauriger: Der jüdische Publizist Stephan Templ hatte, zusammen mit 38 anderen Parteien, Jahrzehnte nach dem »Anschluss« den Antrag auf Rückgabe eines Hauses in Wien gestellt. Dieses Haus, das bis 1938 einem jüdischen Arzt und Eigentümer eines Sanatoriums gehört hatte, der sich selbst tötete, war von den Nazis – wie unzählige andere Gebäude – »arisiert« und zweckentfremdet worden. Nach dem Krieg kam es in den Besitz der Republik Österreich. Die gab die Liegenschaft den Erben schließlich rechtmäßig zurück, darunter auch Stephan Templ.

betrug Doch dann brach das Verfahren plötzlich aus der Routine aus: Templ wurde angeklagt, den österreichischen Staat betrogen zu haben. Er habe es unterlassen, die Existenz weiterer möglicher Erben anzugeben, nämlich seine inzwischen 83-jährige Tante. Dadurch sei der Republik ein Schaden entstanden, denn diese Dame hätte ja auch zugunsten des Staates auf ihren Anspruch verzichten können.

Tatsächlich wurde Templ im Frühjahr wegen »Betrug an der Republik Österreich« zu einer Strafe von drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dass es in Österreich kein Gesetz gibt, das Antragssteller in einem Restitutionsverfahren verpflichtet, andere Anspruchsberechtigte anzugeben, störte die Richter nicht.

restitution Zu der Vermutung, dass hier ein politisches Urteil gesprochen wurde, gehört, dass Templ regelmäßig zum Thema »Restitution in Österreich« gearbeitet und publiziert hat; etwa mit einem Buch zur Geschichte der Arisierungen und der oft nur schleppenden oder gar nicht stattgefundenen Rückgabe jüdischen Besitzes in der Alpenrepublik. Auch in dieser Zeitung hat Templ schon veröffentlicht.

Mit seinen Publikationen eckte er oft an. Zuletzt schrieb er in der Neuen Zürcher Zeitung, dass die österreichische Regierung zwar eine Liste »arisierter Grundstücke« in Auftrag gegeben, aber dann nie veröffentlicht habe. Dies lässt Beobachter ebenso ein politisches Urteil gegen den unbequemen Kritiker vermuten wie der Umstand, dass die Richterin während des Prozesses erklärt hatte, zwar hätten es auch andere unter den 38 übrigen Antragstellerinnen und -stellern unterlassen, weitere Anspruchsberechtigte anzugeben, aber dies würde den Angeklagten keinesfalls »aus seiner Verantwortung entlassen«. Stephan Templ hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Debatte

Verbot durch US-Präsident Trump: Wie gefährlich ist die »Antifa-Ost« wirklich?

In einem ungewöhnlichen Schritt stuft die Trump-Regierung vier linksextreme Organisationen als Terrorgruppen ein - in Europa. Betroffen ist auch eine Gruppierung in Deutschland

von Luzia Geier  14.11.2025

Nahostkonflikt

Indonesien will 20.000 Soldaten für Gaza-Truppe bereitstellen

Der US-Plan für die Stabilisierung des Küstenstreifens sieht eine internationale Eingreiftruppe vor. Einige Staaten haben bereits Interesse bekundet

 14.11.2025

Terror

Mutmaßliches Hamas-Mitglied in U-Haft

Der Mann soll Waffen für Anschläge auf jüdische und israelische Ziele transportiert haben

 14.11.2025

Ehrung

Göttinger Friedenspreis für Leon Weintraub und Schulnetzwerk

Zwei Auszeichnungen, ein Ziel: Der Göttinger Friedenspreis geht 2026 an Leon Weintraub und ein Schulprojekt. Beide setzen sich gegen Rassismus und für Verständigung ein

von Michael Althaus  13.11.2025

Gastbeitrag

Kein Ende in Sicht

Der Antisemitismus ist in den vergangenen zwei Jahren eskaliert. Wer jetzt glaubt, dass es eine Rückkehr zum Status vor dem 7. Oktober 2023 gibt, macht es sich zu leicht. Denn auch vor dem »Schwarzen Schabbat« trat der Antisemitismus zunehmend gewaltvoller und offener zutage

von Katrin Göring-Eckardt, Marlene Schönberger, Omid Nouripour  13.11.2025

Israel

Altkanzlerin Merkel besucht Orte der Massaker

Angela Merkel besuchte den Ort des Nova-Festivals und den Kibbuz Nahal Oz

 13.11.2025

Schleswig-Holstein

Polizei nimmt weiteren Hamas-Terroristen fest

Mahmoud Z. soll ein Sturmgewehr, acht Pistolen und mehr als 600 Schuss Munition für Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen organisiert haben

 13.11.2025

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten klettern auf Brandenburger Tor

Oben angelangt entrollten sie ein Banner, auf dem sie Israel Völkermord vorwarfen

 13.11.2025

Diplomatie

Israel drängt Merz auf Ende des Teilwaffenembargos

Der Bundeskanzler hatte am 8. August angeordnet, keine Güter auszuführen, die im Krieg gegen die Hamas verwendet werden könnten

 13.11.2025