Justiz

Ditfurth zieht vors Verfassungsgericht

Jutta Ditfurth Foto: dpa

Die Publizistin Jutta Ditfurth zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Grund ist die Ende Oktober ergangene Weigerung des Oberlandesgerichts München (OLG), ein in niedrigerer Instanz gefälltes Urteil, wonach Ditfurth den neurechten Publizisten Jürgen Elsässer nicht als »glühenden Antisemiten« bezeichnen darf, zu überprüfen. »Nach einstimmiger Auffassung des Senats« habe das Rechtsmittel der Berufung »offensichtlichen keine Aussicht auf Erfolg«, wie es in dem Beschluss heißt.

Inhaltlich wird der Beschluss vor allem mit der Verwendung des Wortes »glühend« begründet. Damit sei »unmissverständlich die Intensität des Antisemitismus des Klägers« umschrieben, woraus man folgern könne, der Antisemitismus Elsässers sei ausgeprägter als der anderer Antisemiten. Dafür aber sehe der Senat »nach wie vor keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte«. Stattdessen habe die Bezeichnung »glühender Antisemit« eine »starke Prangerwirkung«, die das Ansehen Elsässers herabsetzen könne. Als Quellen für seine Beurteilung des Phänomens »Antisemitismus« hatte das OLG den »Brockhaus« sowie den »Fremdwörter-Duden« verwendet.

beschwerde Ditfurths Anwälte legen nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Das ist nötig, da das OLG den Zugang zum Bundesgerichtshof unmöglich gemacht hat. Ditfurth kommentiert den Beschluss der Richter: »Um es höflich zu formulieren: Das Urteil des OLG München genügt weder inhaltlich noch formal den Erwartungen, die heute an ein höheres deutsches Gericht in Sachen Antisemitismus zu stellen sind.« Ihre Aussichten in Karlsruhe schätzt Ditfurth als gut ein.

In erster Instanz hatte Ditfurth verloren. Jürgen Elsässer hatte gegen sie eine Klage angestrengt, nachdem Ditfurth ihn in einer Fernsehsendung als »glühenden Antisemiten« bezeichnet hatte. Das Landgericht München begründete sein Urteil vom Dezember 2014 damit, ein Antisemit sei nur jemand, der sich positiv auf das NS-Regime bezieht. »Nach dieser Logik wäre es untersagt, Menschen Antisemiten zu nennen, wenn sie andere Menschen antisemitisch beleidigen, sie diskriminieren und mit Hass verfolgen«, kommentierte Ditfurth.

wahnsystem Inhaltlich hält die Publizistin ihre Vorwürfe gegen Elsässer, der früher in diversen linken Medien veröffentlichte und seit einigen Jahren mit rechtslastigen Verschwörungstheorien aufwartet, aufrecht: »Liest man Elsässers Reden und Texte der letzten sechs Jahre, stößt man auf ein ideologisches Wahnsystem, das nicht nur aus den meisten Juden ›Zionisten‹ macht, sondern, oft nur notdürftig verhüllt, Israel mit dem NS-Regime gleichsetzt und die Schoa auf diese Weise relativiert.« Sie verweist beispielsweise darauf, dass Elsässer den »Widerstand gegen das internationale Finanzkapital und seine Kriegsbrandstifter in Washington, London und Jerusalem« predigt.

Die Formulierung, dass Elsässer ein »glühender Antisemit« ist, darf sie allerdings bei Androhung von 250.000 Euro Strafe oder sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr wiederholen.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026