Ghettorenten

Disziplinarverfahren eingestellt

Jan-Robert von Renesse Foto: ddp

Das Disziplinarverfahren gegen den Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse ist am Dienstag eingestellt worden. Am Vormittag einigten sich von Renesse und das Justizministerium. Von Renesse war vorgeworfen worden, bei seinem Einsatz für Ghettorentner das Ansehen der nordrhein-westfälischen Justiz beschädigt zu haben.

Der Richter hatte ein gemeinsames Treffen von Sozialrichtern und Rentenversicherungsträgern als einen Eingriff der Versicherer auf Kosten der Ghettorentner gebrandmarkt. Die überraschende Einigung hatte sich in den vergangenen Tagen angekündigt, nachdem eine für Dienstag geplante Verhandlung vor dem zuständigen Richterdienstgericht kurzfristig abgesagt worden war.

stellungnahme Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums sagte, man habe sich auf ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis verständigt. Von Renesse, der auch künftig als Richter am Landessozialgericht in Essen tätig sein wird, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Schon bei einem ersten Termin vor dem Richterdienstgericht in Düsseldorf im März hatte der Richter beide Seiten eindringlich aufgefordert, sich außergerichtlich zu einigen. Sein damaliger Hinweis auf den drohenden internationalen Reputationsverlust des Landes Nordrhein-Westfalen blieb am Ende langer und komplizierter Verhandlungen, die von dem beschuldigten Richter in der vergangenen Woche bereits für gescheitert erklärt worden waren, dann offenbar nicht ohne Wirkung.

Denn von Renesses Einsatz für die Ghettorentner hatte weltweit Aufmerksamkeit erregt: Als erster Richter fuhr er nach Israel, um mit hochbetagten Überlebenden der Ghettos zu sprechen. Mit einer erfolgreichen Bundestagspetition sorgte von Renesse auch dafür, das Renten rückwirkend ausgezahlt wurden.

zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte die Einigung. Zugleich drückte er seine Hoffnung aus, dass von Renesse für seine berufliche Zukunft keinen Schaden davontrage. »Herr von Renesse hatte sich in vorbildlicher Weise für die Rechte der ehemaligen Ghettoarbeiter eingesetzt. Er genießt in der jüdischen Welt hohes Ansehen und Respekt«, sagte Schuster. Anfang September hatte sich Schuster zusammen mit den Aktivisten Beate und Serge Klarsfeld und dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) mit einem Offenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit der Bitte gewandt, das Verfahren gegen von Renesse einzustellen.

Mit Erleichterung nahm auch die Claims Conference die Einstellung des dienstrechtlichen Verfahrens gegen den Richter zur Kenntnis. »Eine außergerichtliche Einigung ist ein gangbarer Weg für die vollständige Rehabilitierung Jan-Robert von Renesses«, sagte Rüdiger Mahlo, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland. »Sein mutiger und empathischer Einsatz für die Rechte der Überlebenden verdient Lob und Anerkennung, nicht Tadel und Strafe. Ein Schuldspruch hätte das Ansehen der deutschen Justiz international nachhaltig beschädigt«, sagte Mahlo.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026