Ghettorenten

Disziplinarverfahren eingestellt

Jan-Robert von Renesse Foto: ddp

Das Disziplinarverfahren gegen den Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse ist am Dienstag eingestellt worden. Am Vormittag einigten sich von Renesse und das Justizministerium. Von Renesse war vorgeworfen worden, bei seinem Einsatz für Ghettorentner das Ansehen der nordrhein-westfälischen Justiz beschädigt zu haben.

Der Richter hatte ein gemeinsames Treffen von Sozialrichtern und Rentenversicherungsträgern als einen Eingriff der Versicherer auf Kosten der Ghettorentner gebrandmarkt. Die überraschende Einigung hatte sich in den vergangenen Tagen angekündigt, nachdem eine für Dienstag geplante Verhandlung vor dem zuständigen Richterdienstgericht kurzfristig abgesagt worden war.

stellungnahme Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums sagte, man habe sich auf ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis verständigt. Von Renesse, der auch künftig als Richter am Landessozialgericht in Essen tätig sein wird, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Schon bei einem ersten Termin vor dem Richterdienstgericht in Düsseldorf im März hatte der Richter beide Seiten eindringlich aufgefordert, sich außergerichtlich zu einigen. Sein damaliger Hinweis auf den drohenden internationalen Reputationsverlust des Landes Nordrhein-Westfalen blieb am Ende langer und komplizierter Verhandlungen, die von dem beschuldigten Richter in der vergangenen Woche bereits für gescheitert erklärt worden waren, dann offenbar nicht ohne Wirkung.

Denn von Renesses Einsatz für die Ghettorentner hatte weltweit Aufmerksamkeit erregt: Als erster Richter fuhr er nach Israel, um mit hochbetagten Überlebenden der Ghettos zu sprechen. Mit einer erfolgreichen Bundestagspetition sorgte von Renesse auch dafür, das Renten rückwirkend ausgezahlt wurden.

zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte die Einigung. Zugleich drückte er seine Hoffnung aus, dass von Renesse für seine berufliche Zukunft keinen Schaden davontrage. »Herr von Renesse hatte sich in vorbildlicher Weise für die Rechte der ehemaligen Ghettoarbeiter eingesetzt. Er genießt in der jüdischen Welt hohes Ansehen und Respekt«, sagte Schuster. Anfang September hatte sich Schuster zusammen mit den Aktivisten Beate und Serge Klarsfeld und dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) mit einem Offenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit der Bitte gewandt, das Verfahren gegen von Renesse einzustellen.

Mit Erleichterung nahm auch die Claims Conference die Einstellung des dienstrechtlichen Verfahrens gegen den Richter zur Kenntnis. »Eine außergerichtliche Einigung ist ein gangbarer Weg für die vollständige Rehabilitierung Jan-Robert von Renesses«, sagte Rüdiger Mahlo, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland. »Sein mutiger und empathischer Einsatz für die Rechte der Überlebenden verdient Lob und Anerkennung, nicht Tadel und Strafe. Ein Schuldspruch hätte das Ansehen der deutschen Justiz international nachhaltig beschädigt«, sagte Mahlo.

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026