Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat die jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg scharf kritisiert. DIG-Präsident Volker Beck sprach von einer grundlegenden Fehleinschätzung der sicherheitspolitischen Lage und forderte ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik.

Beck erklärte, die Aussagen Steinmeiers seien angesichts der Gefahren durch das iranische Regime »grob unangemessen« gewesen. Wörtlich bezeichnete er die Ausführungen des Bundespräsidenten als »ein Dokument deutscher, schlaumeierischer Besserwisserei«.

In seiner Stellungnahme warf der DIG-Präsident Steinmeier vor, zentrale Bedrohungen systematisch zu ignorieren. Das iranische Regime bedrohe seit Jahren die Existenz Israels, gefährde die Sicherheit europäischer Städte und gehe auch gegen Juden sowie israelsolidarische Menschen in Deutschland vor. Zugleich, so Beck, unterdrücke Teheran die eigene Bevölkerung brutal.

»Nicht nachvollziehbar«

Steinmeier blende diese Realität konsequent aus, erklärte Beck. Gerade vor diesem Hintergrund sei die deutsche Kritik an militärischen Maßnahmen gegen den Iran nicht nachvollziehbar. Scharfe Kritik am Nuklearabkommen

Besonders deutlich fiel die Kritik an der früheren Iran-Politik aus. Beck machte Steinmeier persönlich mitverantwortlich für das Atomabkommen JCPOA. Dieses habe dem Iran überhaupt erst die wirtschaftlichen Mittel verschafft, sein militärisches und nukleares Programm auszubauen.

Der DIG-Präsident sprach in diesem Zusammenhang von einem »Fehlschlag« und einer »Fehlkonstruktion«. Steinmeier verweigere bis heute eine ehrliche Aufarbeitung. Israel, die USA und die Staaten der Region müssten nun »die Suppe auslöffeln, die Steinmeier half mit einzubrocken«.

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»Dezimieren oder ausschalten«

Zwar räumte Beck ein, dass der Kurs von US-Präsident Donald Trump kontrovers gesehen werden könne. Trump sei »erratisch und unkalkulierbar«, und es gebe berechtigte Zweifel, ob der Krieg strategisch vollständig durchdacht sei.

Dennoch ändere das nichts daran, dass es »auch im Interesse deutscher Sicherheit ist, das militärische Bedrohungspotenzial des Iran zu dezimieren oder auszuschalten«. Beck verwies zudem auf Einschätzungen aus den USA, wonach der Iran durch seine Aufrüstung bereits eine Art militärische Abschreckungsimmunität erreicht habe.

Völkerrechtliche Debatte

Auch die rechtliche Bewertung des Konflikts griff Beck auf. Zwar sei der Einsatz gegen den Iran völkerrechtlich umstritten, doch kritisierte er eine rein formalistische Auslegung. Steinmeiers Verständnis einer »unmittelbaren Gefahr« stehe in der Tradition eines deutschen Rechtspositivismus.

Wer das Völkerrecht stärker von seinem Zweck her denke – also der Begrenzung von Gewalt –, könne zu anderen Schlüssen kommen. Ein Rechtssystem, das Staaten dazu zwinge, tatenlos einer existenziellen Bedrohung zuzusehen, verliere letztlich seine Autorität, argumentierte Beck.

Abschließend warf der DIG-Präsident dem Bundespräsidenten mangelnde Selbstkritik vor. Die Rede zum Jubiläum des Auswärtigen Amtes hätte die Gelegenheit geboten, frühere Fehlentscheidungen – etwa in der Russlandpolitik – offen zu reflektieren. Stattdessen habe Steinmeier lediglich eingeräumt: »Heute wissen wir es besser.«

In Bezug auf den Iran bleibe er jedoch »auf dem falschen Dampfer«, so Beck. Dessen Politik habe »Israels Existenz und Europas Sicherheit gefährdet«. Wer die Fehler des Atomabkommens bis heute nicht erkenne, sei »unbelehrbar«. im