In der Debatte um die völkerrechtliche Bewertung des Iran-Kriegs hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung aufgefordert. »Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren«, sagte Spahn am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. »Im Übrigen frage ich mich, was folgt jetzt aus dieser Feststellung?«
Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag zur Wiedergründung des Auswärtigen Amts gesagt, der Iran-Krieg sei »nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«. Auch die SPD-Fraktionsführung hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran entsprechend eingestuft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Auswärtige Amt und die Union haben sich dagegen noch nicht festgelegt.
Merz sieht »Dilemma«
Merz hatte Anfang März lediglich gesagt: »Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist.«
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich am Rande der Fraktionssitzung in die gleiche Richtung. »Für uns hat das Völkerrecht allerhöchste Priorität. Aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden.« dpa
