Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, fordert die Bundesregierung auf, Israel auch künftig alle Rüstungsgüter zu liefern, die das Land zu seiner Selbstverteidigung benötigt. »Der Begriff ‚Staatsräson‘ muss sich an Taten und nicht nur an Worten messen«, wird Beck in einer Pressemitteilung der DIG vom Sonntag zitiert.

Israel werde vom Iran und dessen verbündeten Terrororganisationen im Nahen Osten bedroht und angegriffen, so der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete. Er erwarte deshalb von der Bundesregierung, »dass sie zu ihren Zusagen steht«. Es gehe Israels Verteidigungsfähigkeit »um die Sicherheit des jüdischen und demokratischen Staates, und nicht um die Regierung Netanjahu«.

Beck betont, dass Grundlage der israelischen Kriegsführung das Völkerrecht sei. »Das heißt: Israels Militäreinsatz muss verhältnismäßig sein und die notwendige humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet werden. Hierüber besteht zwischen Jerusalem und Berlin kein Dissens.«

Gleichzeitig kritisiert der DIG-Präsident die Idee einer Zwangsumsiedlung der Menschen in Gaza. »Die Stimmen aus der israelischen Regierung, die solche Vertreibungsphantasien artikulieren, sind inakzeptabel, völkerrechtswidrig und unrealistisch«, so Beck. »Diese vereinzelten, wirren Stimmen sollten aber kein Vorwand sein, um Israels Sicherheit durch Boykott von Waffenexporten zu gefährden.«

Bundeskanzler kritisiert Israels Kriegsführung

In den vergangenen Tagen hatte sich der Ton der Bundesregierung gegenüber Jerusalem verschärft. Bundeskanzler Friedrich Merz übte deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza. Unlängst sagte der CDU-Politiker, er verstehe nicht, mit welchem Ziel und mit welchen Methoden Israel in Gaza Krieg führe. »Wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen«, so Merz Ende Mai im WDR-Europaforum in Berlin.

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Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zudem im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung gesagt: »Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.« Einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel behält sich Wadephul unter bestimmten Umständen also vor. ja