Angesichts der anhaltenden blutigen Niederschlagung von Protesten im Iran fordert die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) eine konsequente politische Reaktion Deutschlands und der EU. Morgen soll im Europäischen Rat über die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste beraten werden.
DIG-Präsident Volker Beck betonte: »Die Bundesregierung muss alle politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Hebel nutzen, damit die EU-Staaten morgen dem Antrag zustimmen.« Gleichzeitig müsse das Bundesinnenministerium ein sofortiges nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland erlassen.
Die Maßnahmen müssten über symbolische Schritte hinausgehen, so Beck. Er forderte unter anderem eine Ausweisung des iranischen Botschafters, die Rückberufung des deutschen Botschafters aus Teheran zu Konsultationen, Einreiseverbote für Regimeangehörige sowie die Beschlagnahmung von Konten und Vermögenswerten führender Regimevertreter.
Wer in dieser Phase tragfähige Beziehungen zu einem freien Iran anstrebe, dürfe nicht abwarten, sondern müsse sich klar auf die Seite derjenigen stellen, die im Iran für Freiheit und Grundrechte kämpften. Entscheidend sei, Worte in Taten umzusetzen.
Die DIG unterstützt darüber hinaus die Petition »Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!«, der sich inzwischen mehr als 55.000 Menschen angeschlossen haben. Beck unterstrich, dass die aktuelle Situation dringendes Handeln erfordere, um das iranische Regime politisch und wirtschaftlich zu isolieren.
Deutschland müsse, so Beck, seine diplomatische Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit der EU ein klares Signal an Teheran senden. ja
