Berlin

DIG fordert deutsche Unterstützung für Israel und USA im Krieg gegen den Iran

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat sich klar hinter den Militäreinsatz der USA und Israels gegen den Iran gestellt. »Deutschlands Platz im Krieg gegen den Iran muss an der Seite Israels und der USA sein«, erklärte DIG-Präsident Volker Beck. Deutschland teile »die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels, die das iranische Nuklear- und Raketenprogramm, Teherans Bedrohung Israels, seine Unterstützung von Terrorismus und Proxys betreffen.«

Das Argument, dies sei nicht Deutschlands Krieg, lässt Beck nicht gelten. Es führe in die Irre und verkenne die sicherheitspolitische Lage. Die Bundesrepublik sei Ziel terroristischer Aktivitäten des Iran gewesen. Teheran habe Putin mit Drohnen in dessen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine beliefert und gefährde »das friedliche Zusammenleben der Völker und ganz besonders Israels Existenz«.

Auch wenn Deutschland keine Kriegspartei sei und es auch nicht werden wolle, müsse es »alles tun, um Israel und die USA in dieser militärischen Auseinandersetzung zu unterstützen«. Beck betonte: »Wir sind nicht neutral.«

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»Der Iran agiert mit seiner völkerrechtswidrigen Kriegsführung in einer Weise, als wolle er die Präventivkriegsargumentation Israels und der USA durch seine Taten noch einmal unterstreichen«, so Beck. Er greife arabische Nachbarn an. Zudem bedrohe Teheran die internationale Seeschifffahrt direkt und über die Huthi im Jemen.

Außerdem greife der Iran über die Hisbollah die israelische Zivilbevölkerung an und verletze so das Völkerrecht. Beck warf dem Teheraner Regime zudem vor, Israel mit Streumunition zu attackieren.

Den diplomatischen Weg sieht die DIG als gescheitert an. »Der Verhandlungsweg mit dem Iran und dem JCPOA war seit Jahren gescheitert«, so Beck. Das »kriegerische antiisraelische Vernichtungsprogramm der Mullahs« sei »theologisch begründet und daher einem politischen Prozess nicht zugänglich«.

Der JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) war der sogenannte Iran-Deal, gegen den Teheran immer wieder verstieß. Während seiner ersten Amtszeit kündigte US-Präsident Donald Trump einen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus der Vereinbarung an. im

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