Eine Gruppe Berliner Jüdinnen und Juden nimmt die Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz. »Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich«, heißt es in einem offenen Brief mit Unterzeichnern, darunter die Autorinnen Susan Neiman, Deborah Feldman und Eva Menasse.
Weiter heißt es in dem Schreiben: »Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. Vor dem Hintergrund des überall anschwellenden Antisemitismus ist es nicht einfach eine neutrale Beobachtung, eine demokratische linke Partei herauszugreifen, sondern ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit ab- und umzulenken.«
Steigende Mieten, prekäre Beschäftigung, Überlastung von Schulen und Gesundheitssystem und wachsende soziale Spaltung erzeugten »genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern«, heißt es in dem Brief weiter. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte die Kraft, »die materiellen Ursachen gesellschaftlicher Spannungen anzugehen«, schreiben die Verfasser des Briefs.
PFLP-Mann auf Party
Die zuvor unter anderem vom Zentralrat der Juden, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und zahlreichen Politikern quer durch alle demokratischen Parteien erhobenen Vorwürfe gegen Die Linke in Berlin basieren auf regelmäßigen Antisemitismusvorfällen innerhalb der Linkspartei.
Zuletzt tauchte der israelfeindliche Aktivist Ibrahim Ibrahim bei der Wahlparty der Linken in Neukölln zu Gast und feierte gemeinsam in der ersten Reihe mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak.
Ibrahim ist Unterstützer der palästinensischen Terrororganisation PFLP und bezeichnet den Chefarchitekten des 7. Oktober als Vorbild.
Israelhass und Antisemitismus waren von Linken-Mitgliedern in den vergangenen Wochen mehrfach demonstriert worden. Am 28. August trat bei einer von der Linken in Berlin-Neukölln organisierten Feier mit dem Titel »Wütend auf den Kapitalismus«, der Rapper Dahab Flex auf. Er rappte »Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza« und »Death to the IDF«, während Linken-Mitglieder dazu tanzten. Niemand erhob Einspruch. Niemand stoppte die antisemitische Vorstellung, in der der palästinensische Terror eindeutig unterstützt wurde.
»Entsetzen« der Spitzenkandidatin
Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, erklärte später, sie sei »entsetzt«, was ihr nicht jeder abnahm. »Die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen«, sagte Eralp damals - kurz bevor sich herausstellte, dass die Linke ein Jahr zuvor von ihrer früheren Vizevorsitzenden Martina Renner gewarnt worden war. Wenig später nahm sich sogar die Staatsanwaltschaft der Sache an.
Die Wahlparty und der Terror-Rap waren nicht die einzigen Antisemitismusskandale, in die die Berliner Linke in jüngster Zeit verwickelt war. Immer wieder kam es in diesem Zusammenhang zu Eklats. So auch vor zwei Jahren. Damals trat der frühere Kultursenator Klaus Lederer zusammen mit vier anderen Politikern deshalb aus der Partei aus.
»Unterstützung des Widerstands«
Inzwischen bringt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, eine neue Prüfung der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Forderungen wie diese kommen nicht von ungefähr, denn nur einen Tag vor der Berlin-Wahl am 20. September kam ein weiterer Antisemitismus-Skandal ans Tageslicht.
Tonaufnahmen einer Sitzung der zur Berliner Linken gehörenden Landesarbeitsgemeinschaft »Palästinasolidarität« kamen an die Öffentlichkeit. In einem Antrag wurde demnach die Forderung nach einer »vollen politischen und materiellen Unterstützung des palästinensischen Widerstands in all seinen Formen« erhoben. Laut »Welt« erklärte einer der Initiatoren, der 7. Oktober sei nicht als terroristischer Akt, sondern als »Akt des Widerstands« zu verstehen. Deutlicher hat Terrorunterstützung noch nie geklungen.
Der Antisemitismus innerhalb der Linken ist Kritikern zufolge nicht auf Berlin-Neukölln beschränkt. In diesem Bezirk der Hauptstadt kam es jedoch immer wieder zu Grenzüberschreitungen. Dazu gehörte auch die Aufstellung des als Israelhasser kritisierten Ahmed Abed für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Er hatte im Oktober 2025 Tzvika Brot, den Bürgermeister von Bat Yam, der israelischen Partnerstadt Neuköllns, als »Völkermörder« beschimpft. Auch soll er bei Demos anwesend gewesen sein, auf denen zu Angriffen auf Juden und zum Verbrennen von Israelfahnen aufgerufen wurde.
Warnung vom Zentralrat
Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak kommt aus Neukölln. Er ist Teil eines weiteren Skandals. Dieser verbreitete sich, als einer der Söhne von Clan-Chef Remmo einen herzlichen Chat mit Koçak in sozialen Medien zeigte, in dem dieser seinen Vater Issa Remmo grüßen ließ. Später sagte er Abgeordnete, er habe nicht gewusst, mit wem er kommuniziert habe.
Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Sie möchte das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernehmen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Grüne und SPD anschließend davor gewarnt, der Partei zur Regierung zu verhelfen und erklärt, dass damit jüdisches Leben in der Hauptstadt gefährdet wäre. Antisemitismus werde in Teilen der Linken verharmlost, kritisierte der Zentralrat. dpa/im
