Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten »vorübergehend ausgesetzt«. Die Programme würden nun umfassend und mit offenem Ausgang überprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Das Ministerium reagiert damit auf den Großangriff der Terrororganisation Hamas gegen Israel.
Nach Angaben der Sprecherin waren für dieses und nächstes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungzusammenarbeit zugesagt. Dabei gehe es um längerfristige Entwicklungszusammenarbeit. Sie nannte Wasserversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute und Ernährungssicherung als Beispiele.
Zuvor hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigt, dass die Bundesregierung ihr gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen werde. dpa
