Thüringen

»Der AfD ist alles zuzutrauen«

Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen. Foto: Karina Hessland-Wissel

Herr Schramm, was ist in Thüringen schiefgelaufen?
Der AfD in Thüringen ist es gelungen, den Ministerpräsidenten zu kreieren – das ist schon eine sehr beängstigende Situation für uns. Die Wähler haben trotz Höcke – oder, was schlimmer ist, sogar wegen Höcke – die AfD gewählt, und zwar mit so viel Prozent, dass wir jetzt diese verfahrene Situation haben. Mitschuld daran ist die CDU: In der prinzipiellen Haltung der CDU, die Linke mit der AfD gleichzusetzen, liegt die Gefahr, dass die AfD auch künftig an Stimmen gewinnen wird.

Ist die CDU in Thüringen offener als anderswo für Zusammenarbeit mit der AfD?
Das ist nicht thüringenspezifisch. Vielmehr wurde in Thüringen deutlich, dass wir eine Spaltung innerhalb der CDU haben. Es gibt auch in der CDU Leute, die der Meinung sind, man könne mit der Linken sprechen. Doch als Mike Mohring zunächst das Gespräch mit Ramelow suchen wollte, wurde er sofort von der Bundes-CDU zurückgepfiffen. In Thüringen wird ein Stellvertreterkrieg geführt zwischen jenen in der CDU, die so weit gehen, mit der AfD zusammenzuarbeiten – auch wenn deren Skrupellosigkeit offensichtlich ist –, und denen, die absolut dagegen sind, weil sie aus der Geschichte gelernt haben. In diesem CDU-Richtungsstreit wird Thüringen möglicherweise das Opfer. Denn es kann sich um Monate verzögern, bis eine arbeitsfähige Regierung zustande kommt. Der AfD muss man dabei alles zutrauen!

Worum ging es bei der FDP-CDU-Taktik?
Darum, eine relativ erfolgreiche Regierung auszuschalten. CDU und FDP haben die Chance genutzt, genau das zu machen. Doch sie haben sich geirrt. Die Reaktionen der Bevölkerung waren enorm. CDU und FDP merken: Damit kommen sie nicht durch. Ramelow hatte 70 Prozent Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg! Das zu ignorieren, ist schon sehr unanständig.

Worin liegt jetzt die Chance der demokratischen Parteien?
Sich auf die Gemeinsamkeit von Demokraten zu einigen, die wäre: Neo-Nationalsozialismus bekämpfen. Manchmal muss erst etwas passieren, bis man aufwacht. Andererseits: Wie viele Weckrufe brauchen wir noch? Der Anschlag von Halle, der Mord an Lübcke waren doch Anlass genug, um Rechtsextremismus sehr ernst zu nehmen.

Was muss jetzt in Thüringen passieren?
Wolfgang Schäuble sagte am Montag: Man muss sich an Minderheitsregierungen gewöhnen. Wenn das so ist, unterstützt man die, die aufgrund des Wahlergebnisses und ihrer Regierungserfahrung überhaupt die Möglichkeit haben, eine stabile Regierung zu bilden. Das setzt jedoch voraus, dass man das Gleichheitszeichen, das bislang praktiziert wird – »Ramelow ist gleich Höcke« – entfernt. Da gibt es kein Gleichheitszeichen! Ich finde das unverschämt und unmoralisch.

Mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen sprach Katharina Schmidt-Hirschfelder.

Straße von Hormus

US-Militär warnt Revolutionsgarden vor Provokationen bei Manöver

Ab Sonntag will die iranische Elite-Einheit eine Übung in der strategisch wichtigen Meerenge abhalten

 31.01.2026

Sicherheit

Deutschland und Israel trainieren erstmals gemeinsam gegen Cyberangriffe

Deutschland und Israel proben gemeinsam die Abwehr schwerer Cyberangriffe. Denn Israel hat Erfahrungen, von denen Deutschland profitieren möchte

 31.01.2026

Nordrhein-Westfalen

Statt Auktion: 428 Holocaust-Dokumente an Auschwitz-Stiftung übergeben

Nach internationalen Protesten übergibt der Landtag in Nordrhein-Westfalen 428 Holocaust-Dokumente an die Stiftung Auschwitz-Birkenau. Darunter sind Lagerpostkarten, Täterbriefe und Lagergeld

 31.01.2026

Nahost

Trump schickt weitere Kriegsschiffe in Richtung Iran

Der US-Präsident drängt das iranische Regime weiterhin zu einem Deal

 31.01.2026

Nahost

Mehrere Explosionen im Iran

Vor einem Marinemanöver der iranischen Revolutionsgarden kommt es zu Detonationen in mehreren Teilen des Landes. Die iranische Propaganda spricht von Gaslecks und brennendem Schilf

 31.01.2026

Nahost

Vollendete Drohkulisse

US-Präsident Trumps »Armada« ist angekommen, die Optionen für Militärschläge liegen auf dem Tisch. Er stellt dem Mullah-Regime zwei Bedingungen. Wird Teheran einlenken?

von Imanuel Marcus  30.01.2026

EU-Sanktionen

Israel bietet Hilfe bei Verfolgung von Revolutionsgarden an

Die Europäische Union hat die Elite-Einheit des Mullah-Regimes auf die Terrorliste gesetzt. Nach Ansicht des israelischen Botschafters dient das auch der inneren Sicherheit in Deutschland

 30.01.2026

Meinung

Endlich!

Es war überfällig, dass die EU die Revolutionsgarde der Islamischen Republik auf der Terrorliste gesetzt hat. Doch die heutige Lage ist auch das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, falscher Hoffnungen und politischer Feigheit ebenjener EU

von Shahrzad Eden Osterer  30.01.2026

Rheinland-Pfalz

Landtag fordert Institut für Antisemitismusforschung auf Bundesebene

Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) dankt dem Landesparlament. »Antisemitismus ist in diesem Lande eine reale Erfahrung«, sagt er

 30.01.2026