Herr Schramm, was ist in Thüringen schiefgelaufen?
Der AfD in Thüringen ist es gelungen, den Ministerpräsidenten zu kreieren – das ist schon eine sehr beängstigende Situation für uns. Die Wähler haben trotz Höcke – oder, was schlimmer ist, sogar wegen Höcke – die AfD gewählt, und zwar mit so viel Prozent, dass wir jetzt diese verfahrene Situation haben. Mitschuld daran ist die CDU: In der prinzipiellen Haltung der CDU, die Linke mit der AfD gleichzusetzen, liegt die Gefahr, dass die AfD auch künftig an Stimmen gewinnen wird.
Ist die CDU in Thüringen offener als anderswo für Zusammenarbeit mit der AfD?
Das ist nicht thüringenspezifisch. Vielmehr wurde in Thüringen deutlich, dass wir eine Spaltung innerhalb der CDU haben. Es gibt auch in der CDU Leute, die der Meinung sind, man könne mit der Linken sprechen. Doch als Mike Mohring zunächst das Gespräch mit Ramelow suchen wollte, wurde er sofort von der Bundes-CDU zurückgepfiffen. In Thüringen wird ein Stellvertreterkrieg geführt zwischen jenen in der CDU, die so weit gehen, mit der AfD zusammenzuarbeiten – auch wenn deren Skrupellosigkeit offensichtlich ist –, und denen, die absolut dagegen sind, weil sie aus der Geschichte gelernt haben. In diesem CDU-Richtungsstreit wird Thüringen möglicherweise das Opfer. Denn es kann sich um Monate verzögern, bis eine arbeitsfähige Regierung zustande kommt. Der AfD muss man dabei alles zutrauen!
Worum ging es bei der FDP-CDU-Taktik?
Darum, eine relativ erfolgreiche Regierung auszuschalten. CDU und FDP haben die Chance genutzt, genau das zu machen. Doch sie haben sich geirrt. Die Reaktionen der Bevölkerung waren enorm. CDU und FDP merken: Damit kommen sie nicht durch. Ramelow hatte 70 Prozent Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg! Das zu ignorieren, ist schon sehr unanständig.
Worin liegt jetzt die Chance der demokratischen Parteien?
Sich auf die Gemeinsamkeit von Demokraten zu einigen, die wäre: Neo-Nationalsozialismus bekämpfen. Manchmal muss erst etwas passieren, bis man aufwacht. Andererseits: Wie viele Weckrufe brauchen wir noch? Der Anschlag von Halle, der Mord an Lübcke waren doch Anlass genug, um Rechtsextremismus sehr ernst zu nehmen.
Was muss jetzt in Thüringen passieren?
Wolfgang Schäuble sagte am Montag: Man muss sich an Minderheitsregierungen gewöhnen. Wenn das so ist, unterstützt man die, die aufgrund des Wahlergebnisses und ihrer Regierungserfahrung überhaupt die Möglichkeit haben, eine stabile Regierung zu bilden. Das setzt jedoch voraus, dass man das Gleichheitszeichen, das bislang praktiziert wird – »Ramelow ist gleich Höcke« – entfernt. Da gibt es kein Gleichheitszeichen! Ich finde das unverschämt und unmoralisch.
Mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen sprach Katharina Schmidt-Hirschfelder.
