Herr Botschafter, beim Gedenken am 27. Januar wird regelmäßig die historische Verantwortung betont. Haben Sie den Eindruck, dass die Konsequenzen aus der Vergangenheit wirklich gezogen werden?
Am Pessach-Abend stellen wir stets die Frage: Was unterscheidet diese Nacht von allen anderen? Zum 27. Januar möchte ich fragen: Was unterscheidet das Gedenken in diesem Jahr von all den anderen Jahren? Im vergangenen Jahr, als Jüdinnen und Juden an Jom Kippur im britischen Manchester und an Chanukka am australischen Bondi Beach ermordet wurden, ist etwas deutlich geworden. Diese Anschläge fanden bewusst an jüdischen Feiertagen statt. Sie richteten sich nicht gegen ein religiöses Ritual, sondern gegen Menschen, die als Juden erkennbar waren. Es ging um die jüdische Existenz selbst. Ich glaube, dass dieser 27. Januar ein Mahnmal sein muss.
Meinen Sie, dass die Bedrohung jüdischen Lebens nicht genügend bewusst ist?
Nehmen Sie den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000: Damals rief Bundeskanzler Gerhard Schröder bundesweit zum »Aufstand der Anständigen« auf. Heute, 25 Jahre später, wird versucht, eine Synagoge in Gießen in Brand zu stecken. Das macht kaum noch Schlagzeilen, es gibt wenige öffentliche Reaktionen. Das ist beängstigend und zeigt, wie sich das Klima in Deutschland verändert hat.
Was muss geschehen?
Am 27. Januar dieses Jahres muss klar sein, dass den Worten Taten folgen müssen. Man muss mit einer entsprechenden Gesetzgebung reagieren, man muss Täter bestrafen. Auch Demonstrationen, auf denen offen zu Gewalt gegen Juden oder gegen Israels Existenz aufgerufen wird, dürfen nicht einfach so hingenommen werden.
Es wird nicht konsequent genug gehandelt?
Die Gesetzgebung ist nicht klar genug. Vieles, was wir erleben, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Die Linie zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzung ist längst überschritten.
Am 27. Januar wird stets die Verantwortung für den jüdischen Staat betont. Wie würden Sie das bilaterale Verhältnis zwischen Israel und Deutschland aktuell beschreiben?
Ich glaube, dass diese Beziehungen stark sind. Vieles spielt sich auch unter dem Radar ab. Und Deutschland steht im Vergleich zu anderen europäischen Staaten wirklich an der Seite Israels. Wir brauchen die deutsche Unterstützung aber noch viel mehr, auch in den internationalen Gremien von EU und UN. Auf der Regierungsebene versteht man die Herausforderungen, die Israel als Staat mit unserer Nachbarschaft zu Syrien, Libanon, dem Iran und der Hamas hat. In Bezug auf die öffentliche Meinung ist es problematischer. Und leider: Wenn wir nicht daran arbeiten, werden die Gräben, die uns trennen, immer tiefer. Dabei möchte ich betonen: Wir kämpfen gegen Dschihadisten und Extremisten, die unsere gemeinsamen demokratischen Werte zerstören wollen. Dafür brauchen wir mehr Umarmung – und weniger erhobene Zeigefinger.
Sie haben nach dem Waffenexport-Stopp der Bundesregierung im August vergangenen Jahres gesagt, das Tischtuch sei nicht zerschnitten, aber strapaziert. Hat sich die Situation jetzt wieder etwas entspannt?
Ja, etwas. Aber ich glaube, dass dieser Vorgang uns allen noch in Erinnerung bleiben wird. Wenn die Hamas damals die Waffen niedergelegt hätte, dann hätten wir Frieden. Doch wenn Israel ohne Waffen ist, gibt es kein Israel mehr. Man muss verstehen, dass Israel sich verteidigen können muss.
Bleibt ein nachhaltiger Vertrauensschaden?
Vertrauen basiert auf Verlässlichkeit, gerade in sicherheitspolitischen Fragen. Umso wichtiger ist, dass Israel gezeigt hat, wie ernst wir diese Partnerschaft nehmen. Das Arrow-3-Raketenabwehrsystem haben wir rechtzeitig geliefert, obwohl wir im Krieg waren. Wir hätten alle Ausreden nutzen können. Doch wir haben pünktlich geliefert, damit sich Deutschland und Europa verteidigen können. Und ich denke, dass dies auch in Zukunft auf Gegenseitigkeit beruhen muss.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versprach im Dezember in Israel, sie werde sich persönlich dafür einsetzen, dass Israel alle Güter bekommt, die es braucht. Andere Stimmen in der Regierung sind da nicht so klar …
Ich möchte als Botschafter nicht einzelne Ministerinnen und Minister beurteilen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir in der deutschen Regierung sehr gute Freunde des Staates Israel haben.
Was ging Ihnen durch den Kopf, als Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einer Zwangssolidarität mit Israel sprach?
Ich kann nur sagen, dass ich diesen Begriff nicht benutzt hätte.
Wie bewerten Sie es, dass Wadephul darauf hingewiesen hat, dass die Bundesregierung nicht auf Erkenntnisse israelischer Spionagedienste angewiesen sei?
Sie werden einen erfahrenen Botschafter nicht dazu bringen, im Detail Äußerungen des Außenministers oder des Auswärtigen Amtes zu kommentieren. Die Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen ist auch im Sicherheitsbereich sehr, sehr eng. Und wenn Sie einmal wieder in der Zeitung lesen, dass irgendein Terroranschlag aufgrund von Informationen eines befreundeten Geheimdienstes verhindert werden konnte, dann werden Sie verstehen, wie eng diese Zusammenarbeit ist.
Sollte man in Deutschland und Europa nicht langsam verstehen, dass man Israel im Sicherheits- und Verteidigungsbereich möglicherweise beinahe schon mehr braucht als umgekehrt?
Wir brauchen uns gegenseitig. Israel ist ein kleiner Staat; für unsere Wirtschaft und Wissenschaft ist diese Zusammenarbeit unheimlich wichtig. Europa ist unser größter Handelspartner. Und wir müssen miteinander gegen die Kräfte arbeiten, die uns alle bedrohen. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass in der Vergangenheit stets behauptet wurde, dass die iranischen Raketen Europa nicht erreichen können. Jetzt ist klar, dass diese Raketen und Drohnen, die vom Iran nach Moskau gelangen, von Moskau nach Kiew abgeschossen werden. Und man muss verstehen, dass der Iran kein regionales Problem ist, sondern ein globaler Brandstifter. Insofern müssen die Welt und Europa wirklich handeln und nicht nur reden. Nur zu reden hilft nicht, insbesondere nicht der iranischen Bevölkerung, die darauf wartet, von diesen Mullahs und Ayatollahs befreit zu werden.
Die Proteste im Iran dauern an. Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland konsequent an der Seite der freiheitsliebenden iranischen Bevölkerung steht?
Wir sprechen jetzt über Deutschland, aber es gilt für ganz Europa: Die Unterstützung dieser mutigen Bevölkerung im Iran müsste viel stärker sein. Sie müsste sich gegen die Mullahs und die Ayatollahs richten, die ihre eigene Bevölkerung hinrichten. Wir sehen die Anzahl der Toten und Verletzten. Doch auf öffentlicher Ebene geschieht hier fast nichts. Die Vertreter der EU-Staaten können sich noch nicht einmal darauf einigen, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Das ist eine Schande! Ein moralischer Bankrott. Was muss noch geschehen?
Im Zusammenhang mit Gaza sind die Proteste laut, in Bezug auf den Iran sehr leise. Gilt Moral nicht allgemein?
Das scheint leider der Fall zu sein. Diese ständige Dämonisierung und Delegitimierung Israels und der Juden ist so einzigartig und sitzt so tief, dass man das, was jetzt passiert – oder besser: nicht passiert – nur mit Erstaunen verfolgen kann.
Nochmals zurück zu den deutsch-israelischen Beziehungen. Seit 2018 haben keine Regierungskonsultationen mehr stattgefunden. Wird es dafür nicht einmal wieder Zeit?
Sie haben völlig recht, die Regierungskonsultationen sollten wieder stattfinden. Am besten 2026. Aber ich weiß nicht, ob wir es noch in diesem Jahr schaffen.
Und bei Regierungskonsultationen in Berlin wäre auch Israels Premierminister Netanjahu mit dabei, gegen den derzeit ein internationaler Haftbefehl vorliegt?
Benjamin Netanjahu hat Israel nach dem 7. Oktober 2023, dem schlimmsten Massaker an Juden seit der Schoa, sicher durch eine äußerst gefährliche Lage geführt. Er ist ein enger Verbündeter und Wertepartner Deutschlands. Wir erwarten, dass hier eine tragfähige Lösung gefunden wird.
Themenwechsel: Wie bewerten Sie Äußerungen des Zentralratspräsidenten Josef Schuster, der kürzlich sagte, dass es Jüdinnen und Juden gibt, die über die Auswanderung nachdenken müssten, vor allem, wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme?
Jüdisches Leben in Deutschland ist bedroht. Und der sicherste Ort der Welt für Juden ist Israel. Dort hat man keine Angst, mit Kippa oder Davidstern auf die Straße zu gehen. Ich denke, dass Josef Schuster recht hat, wenn er sagt, dass viele Jüdinnen und Juden jetzt darüber nachdenken, ob sie noch eine Zukunft in Deutschland haben. Aber nicht nur wegen der AfD. Das ist nur eine Seite der Münze. Wir müssen auch den Antisemitismus von links und den muslimischen Antisemitismus betrachten. Das ist eine wirkliche Bedrohung für jüdisches Leben.
Wie steht die israelische Regierung, die Kontakte zu europäischen Rechtsparteien unterhält, zur AfD?
Ganz klar: Israel und ich als Botschafter des Staates werden nicht mit der AfD sprechen.
Sie betonen die Schnittmenge zwischen Islamisten und Linksextremisten und bezeichnen das als brandgefährlich. Wie genau meinen Sie das?
Mein Punkt ist, dass man diese Ideologie keinesfalls verharmlosen darf. Es handelt sich um eine tödliche Ideologie. Wer heute Synagogen in Brand setzt, wird morgen Kirchen anzünden. Wer sich heute gegen Juden richtet, richtet sich morgen gegen Christen. Das muss man klar erkennen – und genau dieses Verständnis fehlt oft. Meine Position ist, und das habe ich bereits vielfach betont, dass der linke Antisemitismus zusätzlich an Bedeutung gewinnt und besonders gefährlich ist.
Sie sind ein Freund klarer Worte. »Die Zeit« schrieb kürzlich: »Prosor will nicht nett, er will wirksam sein.« Hat sich Ihr diplomatischer Stil verändert?
Ich bin nach Berlin gekommen, weil mir die Beziehungen zu Deutschland sehr, sehr am Herzen liegen. Und als Botschafter ist mir wichtig, dass man die Dinge heutzutage ganz klar benennt. Ich vertrete den Staat Israel und das jüdische Volk. Ich möchte, dass man mich respektiert. Aber ich suche keine Liebe oder Zuneigung. Ich denke, es ist meine Aufgabe, all jenen die Stirn zu bieten, die hier in Deutschland Israel dämonisieren und delegitimieren.
In Israel stehen bald Parlamentswahlen an. Sie gehören keiner politischen Partei an, dennoch sollen vor den Wahlen 2019 drei Parteien versucht haben, Sie für die Knesset zu gewinnen. Gibt es derzeit erneut solche Angebote?
Was Sie sagen, ist richtig. Doch ich kann Ihnen versichern: Ich bleibe hier als Botschafter – mindestens bis zum Sommer 2027. Diese Position ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Ich werde weiterhin alles dafür tun, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vertieft und noch enger werden.
Mit dem Botschafter des Staates Israel sprach Detlef David Kauschke.
