Fast verdoppeln wird die Bundesregierung die Förderung für die häusliche Pflege von Überlebenden der Schoa. Das ist ein Ergebnis der alljährlichen Verhandlungen zwischen Vertretern des Bundesfinanzministeriums und der Claims Conference. Am Mittwoch der vergangenen Woche wurde vereinbart, dass Deutschland für die Pflege 55 Millionen Euro ausgeben wird – 85 Prozent mehr als im Jahr 2009. Mit diesen Mitteln werden weltweit rund 100.000 arme und kranke Überlebende durch Partnerorganisationen zu Hause betreut.
Pflege Für Überlebende in Osteuropa bedeutet dies eine bis zu 35-prozentige Steigerung ihrer Beihilfen, die ab Januar 2010 gilt: Jeder der rund 13.000 Überlebenden erhält 240 Euro. »Davon kann man aber keine Pflege bezahlen, sondern mit Mühe und Not Essen kaufen«, sagt Georg Heuberger, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland. Daher leben alle 105.000 Überlebenden in den GUS-Staaten und rund 70.000, die nach Israel auswanderten, weiterhin unter der Armutsgrenze.
Vom Bundesentschädigungsgesetz, das bis 1969 galt und heute eine durchschnittliche Rente von 500 Euro garantiert, wurden diese Menschen ausgeschlossen, denn sie lebten in sozialistischen Staaten. »Aufgrund der hohen Kosten wurde dieses Gesetz nach der Wiedervereinigung nicht erweitert, um die osteuropäischen NS-Verfolgten angemessen zu entschädigen«, sagt Heuberger.
Ihre Renten aus kommunistischer Zeit sind aber heute wertlos. Vor allem die Überlebenden in den GUS-Staaten können nicht mit einem Sozialsystem und einer staatlichen Krankenversicherung rechnen. Daher stand die Frage der Pflegefinanzierung im Mittelpunkt des jährlichen Treffens in Berlin.
Finanzierung Seit einigen Jahren beteiligt sich die Claims Conference mit eigenen Geldern an den Pflegekosten, 2009 waren dies 170 Millionen Dollar. Die dafür eingesetzten Finanzen, die aus dem Verkauf erbenloser jüdischer Immobilien in der ehemaligen DDR stammen, gehen 2013 zur Neige. Die Überlebenden werden aber vielleicht noch 15 Jahre oder länger leben. Daher versucht die Claims Conference, eine langfristige deutsche Finanzierung zu sichern. Bis Oktober 2010 will eine gemeinsame Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge präsentieren.
Rund 1.300 Überlebende, die in Westeuropa verfolgt worden waren und bisher ohne Entschädigungen auskommen mussten, werden künftig eine kleine Rente erhalten. »Die Bundesrepublik hatte Globalabkommen mit mehreren westeuropäischen Staaten abgeschlossen, die dann eigenständig für die Verteilung der Entschädigungsgelder zuständig waren«, erklärt Heuberger. »In den meisten Ländern wurden die Juden kaum berücksichtigt.«
Vereinbart wurde bei den Verhandlungen zudem, dass Anträge von KZ-Überlebenden, die bisher noch keine Rente erhielten, erneut überprüft werden. Igal Avidan
