Israel hat das Recht, »seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen«. Dies sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitagmittag vor Journalisten in Berlin. Im Zusammenhang mit den israelischen Angriffen auf den Iran betonte er, dass beide Seiten jetzt aufgerufen seien, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren könnten. Deutschland werde all seine diplomatischen Mittel nutzen, um mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken.
Kornelius verwies darauf, dass die Bundesregierung ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm immer wieder zum Ausdruck gebracht habe. Erst gestern habe die Internationale Atomenergiebehörde festgestellt, dass der Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung der Arbeiten an der Anreicherung von nuklearfähigem Material nicht nachgekommen ist. Vielmehr habe der Iran angedroht, die Urananreicherung abermals zu beschleunigen. Der Regierungssprecher machte deutlich: »Das Ziel muss sein, dass Iran keine Nuklearwaffen entwickelt.«
Entsprechend hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und einer anschließenden Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung bereits geäußert. In dem Statement hieß es auch, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöhen werden.
Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte dazu nach der Innenministerkonferenz in Bremerhaven: »Wir werden sicherheitspolitische Vorkehrungen treffen, um einen erhöhten Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland zu ermöglichen, weil wir darin eine mögliche erste Bedrohungslage sehen, die sich aus der Situation in Nahost mitentwickeln kann.« Dobrindt betonte, dass er zu dem Ergebnis gekommen sei, »dass die von Israel heute Nacht durchgeführten Maßnahmen und Operationen der Sicherheit und der Existenz Israels dienlich sind«.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte bei der Regierungspressekonferenz in Berlin, dass Maßnahmen getroffen werden, um für die Sicherheit der Auslandsvertretungen und der deutschen Staatsangehörigen in der Region zu sorgen. Der Krisenstab der Bundesregierung tage im Auswärtigen Amt. Der Außenamtssprecher bekräftigte den Einsatz für eine diplomatische Lösung. Im Zentrum der Bemühungen stünde jetzt, auf eine Deeskalation in der Region hinzuwirken. Außenminister Johann Wadephul befindet sich derzeit in der Region.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte, dass die Bundeswehr an den aktuellen Geschehnissen nicht beteiligt ist. Die Aufmerksamkeit liege jetzt auf der Sicherheit der in der Region stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten. Entsprechende Schutzvorkehrungen seien getroffen und eingeleitet worden. ddk
