Unionsfraktionschef Jens Spahn hält eine schwarz-blaue Koalition von Union und AfD eigenen Angaben zufolge für »abwegig« und »undenkbar«. »Also mit dieser AfD, mit dieser Putin-hörigen Partei, die ein schwaches Deutschland will«, die das Land an Russland ausliefern wolle, gebe es keine Gespräche, sagte der CDU-Politiker in der am Montag ausgestrahlten ntv-Sendung »Pinar Atalay«. »Mit einer Partei, die Antisemiten, Rechtsextreme in ihren Reihen hat, wird’s keine Zusammenarbeit geben«.
»Wir sind das Bollwerk gegen die AfD«, sagte Spahn weiter. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sei die CDU »die einzige politische Kraft«, die dort die AfD aufhalte. »Ich sehe jeden Tag, was die hier im Deutschen Bundestag veranstalten«, so Spahn. »Für mich ist das kein Patriotismus, das ist Verrat am Vaterland.«
Auf die Frage, ob die Brandmauer weiter stehe, sagte der Unionsfraktionschef: »Ich find‘ den Begriff «Brandmauer» überschaubar gut als Bild. Aber es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Gespräche.« Seine Partei bekämpfe die AfD politisch und mache ihren Wählerinnen und Wählern ein Angebot. »Wir möchten sie davon überzeugen, dass die politische Mitte die Kraft hat, die Probleme zu lösen.«
Ausgrenzen und Dämonisieren habe die Partei nicht kleiner gemacht, sagte Spahn über die AfD. Es gehe auch darum, durch gutes Regieren Vertrauen für die politische Mitte zu gewinnen. »Die Lichterkette alleine kriegt die AfD nicht klein«, so der CDU-Politiker. dpa
