Die Debatte um Antisemitismus in der britischen Labour-Partei hat in der vergangenen Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Die drei größten jüdischen Zeitungen in Großbritannien, Jewish Chronicle, Jewish News und Jewish Telegraph, erschienen vergangenen Donnerstag und Freitag mit der gleichen Titelseite und dem gleichen Titelkommentar. Darin wird vor einer »existenziellen Bedrohung jüdischen Lebens« gewarnt, die von einer von Jeremy Corbyn geführten Regierung ausginge.
Corbyn ist Vorsitzender der Labour-Partei und Oppositionsführer im britischen Unterhaus. Labour hatte zuvor beschlossen, eine international anerkannte Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance durch eine eigene zu ersetzen. Die Labour-Definition erkennt und verurteilt keinen israelbezogenenen Antisemitismus.
disziplinarverfahren Am Samstag wurde zudem bekannt, dass ein zweites Disziplinarverfahren gegen einen Labour-Parlamentarier eingeleitet wurde, der die neue Antisemitismusdefinition seiner Partei kritisierte. Ian Austin, Adoptivkind jüdischer Flüchtlinge aus Tschechien, erhielt einen Brief aus dem Büro der Parteiführung, dass man ihn wegen »missbräuchlichen Verhaltens« im Parlament überprüfen wolle.
»Ich bin wütend über den Antisemitismus, und ich bin wütend, dass meine Partei nicht adäquat damit umgehen kann«, sagte Austin der Wochenzeitung Observer.
Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper bezeichnete es auf Twitter als »absolut falsch, als Antwort auf das Antisemitismusproblem von Labour mit einer Ermittlung gegen Austin zu reagieren«. Zuvor war bereits ein Disziplinarverfahren gegen die jüdische Abgeordnete Margarete Hodge eingeleitet worden, weil sie Corbyn als rassistischen Antisemiten bezeichnet hatte.
»Antisemitismus zu kritisieren, gilt offenbar als größerer Verrat an der Linken, als selbst etwas Antisemitisches zu äußern«, sagt der britische Soziologe David Hirsh der Jüdischen Allgemeinen. Er hat sich in einem viel beachteten Buch mit linkem Antisemitismus beschäftigt. In der jüdischen Community, sagt Hirsh, seien sich fast alle einig in der Beurteilung von Corbyns Antisemitismus.
mossad Gerade unter Corbyns parteiinternen Unterstützern finden sich etliche, die antisemitische Verschwörungsfantasien verbreiten. Mary Bain Lockhart beispielweise, Labour-Stadträtin in der schottischen Region Fife, zog auf Facebook eine Verbindung der Aktion der jüdischen Zeitungen zum israelischen Geheimdienst. »Falls das eine vom Mossad unterstützte Kampagne ist, die eine Labour-Regierung verhindern soll, die Palästina als Staat anerkennt, ist das eine inakzeptable Einmischung in die britische Demokratie.«
Besonders fiel Labour-Präsidiumsmitglied Peter Willsman auf. Ehe die Partei Mitte Juli die Änderung der Antisemitismusdefinition beschloss, hatten 68 britische Rabbiner davor gewarnt. »Ich lasse mich nicht von Trump-Fanatikern belehren, die ohne Beweise nutzlose Sachen erfinden«, hatte Willsman auf der Sitzung gesagt, wie eine geleakte Audioaufnahme beweist, die dem Jewish Chronicle zugespielt wurde. Man hört dort einen wütenden Willsman: »Ich denke, dass wir die 70 Rabbis fragen sollten, wo ihre Beweise für den weitverbreiteten Antisemitismus in dieser Partei sind.« Jeremy Corbyn, der anwesend war, sagte nichts dazu.
Zudem suggeriert dort Willsman, der als Corbyn-Verbündeter gilt, dass in jüngster Zeit häufiger aufgetretene antisemitische Äußerungen von Labour-Mitgliedern in Sozialen Netzwerken gefälscht sein könnten. Erst in der vergangenen Woche waren zwei Labour-Stadträte wegen antisemitischer Äußerungen suspendiert worden. Einer von ihnen, Damien Enticott, hatte auf Facebook gepostet, talmudische Juden seien bluttrinkende Parasiten, die hingerichtet gehörten. Andere, die antisemitische Aussagen getätigt hatten, blieben hingegen ungestraft.
Gift Die jüdische Labour-Abgeordnete Luciana Berger forderte, dass Willsman von seinem Parteiamt suspendiert wird. »Jeder, der diese Aufnahme hört, wird entsetzt sein über das Gift und die Wut von Willsman gegenüber der britischen jüdischen Community.«
David Hirsh erklärt sich Haltungen wie die von Willsman damit, dass viele britische Linke in Juden Feinde der Linken erblickten: »Antisemiten haben sich schon immer selbst als Opfer der Juden dargestellt.« So titelte etwa der linke Pro-Corbyn-Blog Skwawkbox nach der gemeinsamen Aktion der drei Zeitungen: »Der jüdische ›Krieg gegen Corbyn‹ riskiert, tatsächlichen Antisemitismus nach Großbritannien zu bringen.«
»In dieser Erzählung liegt nicht die Linke mit der Kultivierung von antisemitischen Politiken und antisemitischem Denken falsch, sondern die Juden, die nur so tun würden, als ob die Linke so handelt«, so Hirsh weiter.
In der sozialistischen Tageszeitung Morning Star wurden die jüdischen Zeitungen der Lüge bezichtigt, die »Anti-Labour-Medien« seien »besessen von Israels Expansionismus, der keinerlei Kritik am zionistischen Projekt« erlaube. »Die drei rechtsorientierten jüdischen Blätter haben ihren moralischen Kompass verloren«, heißt es dort.
Der Chefredakteur des Jewish Chronicle, Stephen Pollard, bezeichnet das im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen als »Nonsens.« »Die parteiinterne Plattform Jewish Labour Movement hat den Weg für unsere Kritik geebnet und wir haben nur ein Ziel: Corbyn zum Handeln zu bewegen.«
selbstmordattentäter Der Observer berichtete am Sonntag zudem über ein bislang unbeachtetes Interview, das der damalige Hinterbänkler Jeremy Corbyn bereits 2012 dem iranischen staatlichen Auslandsfernsehsender Press TV gegeben hatte. Darin brachte er einen islamistischen Terroranschlag in Ägypten, bei dem 16 Menschen getötet wurden, mit Israel in Verbindung. Es sei unwahrscheinlich, dass Muslime während des Ramadan andere Muslime töten würden, sagte Corbyn dort.
»Ich vermute die Hand Israels in diesem Prozess der Destabilisierung«, sagte er und fragte weiter: »In wessen Interesse ist es, die neue Regierung in Ägypten zu destabilisieren? In wessen Interesse, außer in dem von Israel, ist es, Ägypter zu töten, in Sorge um die wachsende Nähe der Beziehung zwischen Palästina und der neuen ägyptischen Regierung?«
In der Sendung war außerdem der Hamas-Terrorist Abdul Aziz Umar zugeschaltet, der 2003 ein Selbstmordattentat in Jerusalem mitorganisiert hatte, bei dem sieben Menschen ermordet wurden. 2011 war er im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigelassen worden. Corbyn nannte ihn in der Sendung einen »Bruder«.
Labours Pressestelle reagierte auf die Veröffentlichung des Observer: Corbyn habe in dem Interview von 2012 »natürlich in keiner Weise die Handlungen der Gefangenen unterstützen, sondern lediglich ihre Rechte unter internationalem Gesetz verteidigen« wollen.
Holocaust Auch am Dienstag riss die Kritik an Corbyn nicht ab. Die Tageszeitung »The Times« kritisierte einen Auftritt Corbyns im britischen Parlament am Holocaust-Gedenktag 2010. Damals war er Gastgeber einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel »Der Missbrauch des Holocaust für politische Zwecke«, die ihm Rahmen einer Veranstaltungstour mit dem Titel »Nie wieder – Von Auschwitz nach Gaza« stattfand. Auf der Veranstaltung wurde Israel von mehreren Gästen mit dem Nationalsozialismus verglichen.
Corbyn entschuldigte sich nach der Kritik in einem Statement. Im »Streben nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk und Frieden in Israel/Palästina« sei er gemeinsam mit Menschen aufgetreten, deren Ansichten er vollständig zurückweise. Die Labour-Abgeordnete Louise Ellman bezeichnete es in einer BBC-Sendung als »überaus verstörend«, dass Corbyn Gastgeber des Events war. »Ich bin absolut entsetzt über seine Beteiligung.«
Am gleichen Tag verteidigte der Labour-Parlamentarier Chris Williamson bei einer Veranstaltung der Corbyn unterstützenden Organisation Momentum Labour-Aktivisten, deren Sprache »als antisemitisch wahrgenommen wird«. »Ich glaube nicht, dass sie Antisemiten sind«, sagte er dort. Nur Minuten zuvor hatte ein Labour-Mitglied dort behauptet, dass »israelische Fußsoldaten die Demokratie von uns wegnehmen« würden.
