Der saarländische Landeschef Stephan Toscani sieht nach dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verkündeten Waffen-Lieferstopp an Israel eine Verunsicherung in der CDU und fordert klarere Positionen.
»Werden die mit Friedrich Merz verbundenen Hoffnungen auf ein Ende der sogenannten «Merkelisierung» der CDU und auf eine Rückbesinnung zu klassischen CDU-Positionen enttäuscht werden?«, schreibt Toscani, der auch Fraktionschef im Saar-Landtag ist, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung »Welt.«
Merz hatte am 8. August angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Er begründete dies mit dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Stadt Gaza einzunehmen.
»Was nutzen alle Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels als deutsche Staatsraison, wenn wir beim ersten Gegenwind einknicken und Israel wichtige Rüstungsgüter verweigern?«, schreibt Toscani. »Ich befürchte, bei dieser Entscheidung hat der Druck der Medien und des Hamas-freundlichen Mobs auf der Straße die Bundesregierung stark beeinflusst.«
Davon habe sich die CDU von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl nie beeindrucken lassen.»
Das Profil der CDU als konservativ-bürgerliche Volkspartei müsse neu geschärft werden. Nur so werde gelingen, Stammwählerinnen und -wähler zurückzugewinnen und den Höhenflug der AfD zu beenden. «Die CDU vertrat immer einen starken Staat, der Recht und Ordnung durchsetzt», sagte Toscani. Dabei gehe es etwa bei der Inneren Sicherheit auch um Alltagsdelikte wie Taschen-, Fahrrad-, Autodiebstähle oder Wohnungseinbrüche, die relativ niedrige Aufklärungsquoten haben.
Mit Kanzler Merz habe Deutschland auf internationaler Bühne wieder eine starke Stimme. «Angesichts der gewaltigen Herausforderungen müssen wir aber auch innenpolitisch unseren Führungs- und Gestaltungsanspruch erfüllen.» Die CDU ist im Saar-Landtag die größte Oppositionsfraktion, die SPD regiert alleine.
