Die Bundesregierung fordert die israelische Regierung bei einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York zu einer Kursänderung im Nahost-Konflikt auf. Staatsminister Florian Hahn hielt bei der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung dabei eine der moderatesten Reden und betonte, Deutschland werde sich stets unerschütterlich für den Staat Israel und seine Bevölkerung einsetzen.
Die Anerkennung von Palästina als Staat nach dem Vorbild Frankreichs komme für Berlin vor Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung nicht in Betracht: »Als Deutschland haben wir gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat eher am Ende solcher Verhandlungen anerkennen würden. Das ist weiterhin unsere Position – aber wir sehen, dass die derzeitige israelische Politik in die entgegengesetzte Richtung weist«, so Hahn. Dies sei »völlig falsch« und diene nicht den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels.
Israel müsse mit der palästinensischen Autonomiebehörde in Verhandlungen für eine Lösung und die Errichtung zweier souveräner Staaten nebeneinander eintreten. Hahn betonte weiter, die humanitäre Lage im Gazastreifen sei »inakzeptabel«. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen müssten Zugang zu dem Gebiet bekommen. Es brauche zudem eine Waffenruhe und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont hingegen immer wieder, dass die Terroristen der Hamas, die den Krieg mit den Massakern vom 7. Oktober 2023 begonnen haben, zerschlagen werden müssen und die noch rund 50 Geiseln aus der Gewalt der Terroristen befreit werden müssen. Die Hamas hat bereits angekündigt, weitere Massaker im Stil des 7. Oktober zu verüben. dpa/ja
