Wenige Tage vor der Bürgermeisterwahl in Los Angeles gerät die aussichtsreiche Kandidatin Nithya Raman wegen ihrer Haltung zu Israel zunehmend unter Druck. Die nationale Führung der Democratic Socialists of America (DSA), einer Organisation, die auch den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützt hat, verlangt von der Stadträtin ein eindeutiges Bekenntnis zur Boykottbewegung BDS. Andernfalls drohen der Entzug der Wahlempfehlung und schließlich sogar der Ausschluss aus der Organisation.
Raman hatte sich bislang nicht eindeutig hinter die Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel gestellt. Ihre Erklärung, BDS sei eine legitime Form friedlichen Protests, reicht der nationalen DSA-Führung nicht aus. Sie fordert eine ausdrückliche Unterstützung der antisemitischen Bewegung.
Angedrohter Ausschluss
Am Montag verabschiedete das National Political Committee der Organisation zwei Beschlüsse. Danach soll Raman zunächst Gelegenheit erhalten, ihre Position bei einer für Samstag vorgesehenen Veranstaltung zu präzisieren. Sollte sie die Forderungen nicht erfüllen, könnte die Unterstützung für ihre Kandidatur zurückgezogen werden.
Spätestens bis zum 1. Januar soll sie sich außerdem für BDS und gegen Waffenlieferungen an Israel über den internationalen Flughafen von Los Angeles (LAX) aussprechen. Andernfalls droht ein Disziplinarverfahren, das mit ihrem Ausschluss enden könnte.
Der Konflikt offenbart zugleich erhebliche Spannungen innerhalb der DSA. Der Ortsverband in Los Angeles hatte Raman bereits am 2. September mit deutlicher Mehrheit unterstützt. Bei der Abstimmung entfielen 937 Stimmen auf sie, 484 Mitglieder votierten gegen Raman. Die lokale Parteiführung hält an dieser Entscheidung fest und stellt sich gegen die Versuche der nationalen Organisation, die Wahlempfehlung nachträglich an neue Bedingungen zu knüpfen.
Begrenzte Möglichkeiten
Leslie Chang, eine der Vorsitzenden des kalifornischen Ortsverbands, erklärte, die Mitglieder hätten demokratisch und mit großer Mehrheit entschieden. Man werde deshalb weiterhin für Raman und die übrigen Kandidaten der eigenen Liste werben.
Die nationale Führung verlangt unter anderem, dass Raman künftig jede Zusammenarbeit mit Organisationen ablehnt, die sie als »zionistische Lobbygruppen« einstuft. Außerdem soll sie sich gegen Gesetze stellen, die Palästinenser angeblich benachteiligen oder direkte finanzielle Zuwendungen an Israel und israelische Siedlerorganisationen ermöglichen könnten. Ausdrücklich genannt wird dabei auch der Jüdische Nationalfonds (JNF).
Hinzu kommt die Forderung, Waffenlieferungen über den Flughafen LAX zu verhindern. Dabei sind die rechtlichen Möglichkeiten einer Stadtverwaltung, in den internationalen Luftverkehr und den Transport von Rüstungsgütern einzugreifen, äußerst begrenzt.
Gefährliche Verbindung
Die Auseinandersetzung ist nicht neu. Raman, 45, gehört seit 2020 dem Stadtrat von Los Angeles an. Damals hatte sie als erste DSA-Politikerin einen Sitz in dem Gremium gewonnen. Ihre Position zu Israel unterschied sich allerdings schon früh von der Parteilinie.
Im Jahr 2020 erklärte sie ausdrücklich: »Ich unterstütze BDS absolut nicht.« Die Bewegung richte sich gegen Israel und das jüdische Volk, warnte sie damals. Eine zu enge Verbindung mit einer solchen Kampagne sei angesichts zunehmender Hasskriminalität in Los Angeles und weltweit gefährlich.
Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 kritisierte Raman zunächst eine Erklärung ihrer Organisation, die ihrer Ansicht nach zu wenig Mitgefühl mit den Opfern erkennen ließ. Später verschärften sich die Spannungen, als sie die Unterstützung einer proisraelischen demokratischen Gruppierung annahm. Der örtliche DSA-Verband rügte sie dafür.
Inzwischen hat sich ihre Rhetorik deutlich verändert. Raman bezeichnete Israels Vorgehen dort in einem Gespräch mit dem umstrittenen linken Streamer Hasan Piker als »Völkermord«. Diese Einschätzung wiederholte sie Ende September bei einer Veranstaltung mit jüdischen Wählern in Los Angeles. Die örtliche Jewish Federation wertete die Äußerung als Überschreitung einer roten Linie. im
