Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christian Dorst sorgt erneut für Unruhe im ohnehin angeschlagenen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der »Tagesspiegel« berichtet, schließt Dorst einen Austritt aus der Partei nicht mehr aus. Am Wochenende war er bereits als stellvertretender Vorsitzender der Regierungsfraktion zurückgetreten – nachdem er einen AfD-Politiker verteidigt hatte, der mit relativierenden Aussagen zum Holocaust aufgefallen war.
Damit wächst der Druck auf das ohnehin fragile Regierungsbündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion das Ende der Koalition bedeuten.
In einem Beitrag auf X erklärte Dorst, die öffentliche Distanzierung der scheidenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht habe ihn »heftig ins Wanken« gebracht. Wagenknecht hatte seinen Rücktritt zuvor im Fernsehen als »überfälligen Schritt« bezeichnet. Sie kritisierte, Dorst habe mit der Verteidigung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund eine rote Linie überschritten.
BSW-Parteispitze stellt sich vor Dorst
Dorst schrieb, er habe sich bislang in einer Partei für »Freigeister« gesehen. Nun aber stelle sich ihm die Frage, ob er dort weiterhin aufgehoben sei. Manches habe ihn in den vergangenen Monaten »an innere Grenzen« geführt.
Während Wagenknecht auf Bundesebene klare Worte fand, verteidigte die Landesführung Dorst teilweise. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Landeschefin Friederike Benda, Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und Geschäftsführer Falk Peschel, Dorst habe »die Singularität der Schoa nicht infrage gestellt«. Die Behauptung, er habe den Holocaust relativiert, sei »falsch«.
Auffällig ist jedoch: In ihrer Erklärung geht die Landesführung nicht darauf ein, dass Dorst die Aussagen des AfD-Politikers verteidigt und zugleich den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, attackiert hatte. Lüders sagte zudem, Wagenknecht »benenne die Dinge aus einer gewissen Ferne«.
AfD wittert Chance
Mit Dorst und dem als unberechenbar geltenden Abgeordneten Sven Hornauf bröckelt die bisher knappe Mehrheit der SPD/BSW-Koalition. Beobachter schließen auch nicht aus, dass Dorst zur AfD wechseln könnte.
Die rechtsextremistische AfD nutzt die Situation für scharfe Angriffe. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte, die Koalition habe de facto keine Mehrheit mehr. Dorst und Siegmund hätten »anständig und klug« gehandelt, behauptete er – und forderte Ministerpräsident Woidke auf, die Koalition zu beenden oder die Vertrauensfrage zu stellen.
Die SPD hält an der Koalition fest, die CDU lehnt Gespräche über eine mögliche Minderheitsregierung bisher ab. CDU-Fraktionschef Jan Redmann bezeichnete das BSW als »lose Schüttung«, in der es sowohl verlässliche als auch »andere« Akteure gebe.
Währenddessen versucht der BSW-Landesverband, sich eindeutig zur historischen Verantwortung Deutschlands zu positionieren. Man halte daran fest, dass der Holocaust ein »singulärer Zivilisationsbruch« sei, dessen Relativierung keinen Platz in der Partei habe. Ob diese Klarstellung ausreicht, das angeschlagene Bündnis zu stabilisieren, ist offen. im
