Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Gazastreifen hat es heftige Kritik am Vorgehen Israels gegeben. Mehrere europäische Staaten verurteilten die jüngsten militärischen Pläne der Regierung in Jerusalem und forderten ein Umdenken, während Israel diese als notwendigen Schritt gegen die Hamas verteidigte.
Die fünf europäischen Teilnehmerstaaten der Sitzung verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz auf die Stadt Gaza auszuweiten. »Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen«, sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar vor Beginn der Sitzung.
»Wir weisen zudem erneut darauf hin, dass jeder Versuch einer Annexion oder einer Erweiterung von Siedlungen internationales Recht verletzt«, erklärte Zbogar im Namen von Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien. Dabei ist laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gar keine Annexion vorgesehen. »Die Militärtätigkeiten auszuweiten, wird nur die Leben aller Zivilisten im Gazastreifen weiter gefährden, darunter auch die der noch verbleibenden Geiseln«, erklärte der Botschafter.
Dramatische Worte
Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Freitag beschlossen, dass das Militär die Stadt Gaza einnehmen soll - womöglich mit dem Ziel, die Kontrolle über das gesamte Küstengebiet zu übernehmen. Das Vorhaben gilt als umstritten, weil sich in der Stadt Gaza mehr als eine Million palästinensischer Zivilisten aufhalten sollen, gegen die sich die Offensive allerdings nicht wendet. Zugleich sollen die Kampftruppen Hamas dort noch Stützpunkte und Positionen haben. Diese Terrororganisation will Israel komplett zerschlagen.
Während der Sitzung beschrieben Teilnehmer in oft dramatischen Worten die Lage in dem Küstengebiet. Das Leid dort sei »schlimmer als fürchterlich« und habe sich »in viele Seelen eingefressen«, hieß es unter anderem. Der Leiter des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Ramesh Rajasingham, sagte: »Gaza liegt in Ruinen und nahezu jeder wurde in den vergangenen zwei Jahren zu Unrecht aus seinem Zuhause vertrieben.« Staaten und alle anderen mit Einfluss müssten den Mut aufbringen, diesem Leid ein Ende zu setzen.
In der Tat ist das Leid in Gaza groß. Dies hängt damit zusammen dass die Führung Gazas, nämlich die Hamas, Israel attackierte, Massakern anrichtete, über 250 Menschen entführte und sich weigert, die letzten 50 Geiseln freizulassen. Zudem bestiehlt die Hamas ihre eigene Bevölkerung und missbraucht sie darüber hinaus als lebenden Schutzschild.
»Propaganda-Aktion« der Hamas
Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur warf Israels Regierung vor, die Meinungen des Rats zu ignorieren. Deshalb müssten andere Länder nun auf die »gerechtfertigte Verurteilung« Israels auch »gerechtes Handeln« folgen lassen. »Ansonsten sind die Analyse und Beschreibungen bedeutungslos.« Mansur nannte als nötige Schritte unter anderem die Ausweitung von Essens- und Medizinlieferungen, die Freilassung der Hamas-Geiseln, Israels vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen und eine internationale Sicherheitsmission zum Schutz der Menschen in Palästina.
Das Problem: Die Hamas will weder Geiseln freilassen, noch dem Terror gegen Israel abschwören. Daher geht der Krieg weiter.
Israel wies die Kritik zurück. »Das ist keine Eroberung – Israel hat keine Pläne oder Wünsche, Gaza dauerhaft zu besetzen. Das ist eine Befreiung von einem brutalen Terrorregime«, sagte Israels stellvertretender UN-Botschafter Brett Jonathan Miller. Die Hamas nutze die Geiseln und die Bevölkerung von Gaza aus, um die eigene Position zu sichern. Er unterstrich, dass sein Land eine zivile Regierung für Gaza fordere und eine Führung des Küstenstreifens durch die Hamas oder die Palästinensische Autonomiebehörde ablehne.
Die Vereinigten Staaten stellten sich in der Sitzung an die Seite Israels. Das Treffen werde zu Unrecht dafür genutzt, Israel einen Genozid vorzuwerfen, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea. »Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und kategorisch falsch«, erklärte sie. Es handele sich um eine »Propaganda-Aktion« der Hamas, sagte Shea weiter. dpa/ja
