Krieg gegen die Hamas

Blinken, Habeck und Baerbock im Nahen Osten

Antony Blinken am Sonntag in einem Lager der UNO in Amman (Jordanien) Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Angesichts wachsender Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die weitere Region ist US-Außenminister Anthony Blinken zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Bei Treffen in Tel Aviv am Dienstag, unter anderem mit seinem neuen israelischen Kollegen Israel Katz, dürfte es darum gehen, wie ein Übergreifen des Konflikts auf benachbarte Staaten - insbesondere den Libanon - verhindert werden kann.

Im Libanon war am Montag ein wichtiger Kommandeur der schiitischen Terrormiliz Hisbollah, Wissam al-Tauil, bei einen mutmaßlich israelischen Drohnenangriff getötet worden.

Auch die Frage, wie es im Gazastreifen nach einem Ende des Kriegs weitergehen könnte, dürfte in Tel Aviv erneut erörtert werden. »Wir wollen zusammenarbeiten und unsere Bemühungen koordinieren, um Gaza bei der Stabilisierung und Erholung zu helfen, einen politischen Weg für die Palästinenser festzulegen und auf langfristigen Frieden, Sicherheit und Stabilität hinzuarbeiten«, sagte Blinken zuvor laut einem Bericht der »Times of Israel« in Saudi-Arabien.

Dort hatte Blinken im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise am Montagabend Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Salman geführt.

Raketenexperte der Hamas getötet

Auslöser des Gaza-Kriegs war die grausame Terrorattacke der palästinensischen Terrororganisation Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive, um weitere Hamas-Angriffe zu unterbinden. Ziel ist die komplette Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der mehr als 130 Geiseln, die weiterhin von den Terroristen in Gaza festgehalten werden.

Die israelische Armee hatte am Montag eigenen Angaben zufolge einen Raketenexperten der Hamas in Syrien getötet. Hassan Hakascha sei für Raketenbeschuss Israels aus Syrien in den vergangenen Wochen verantwortlich gewesen, teilte die Armee mit. Er habe Hamas-Terrorzellen dirigiert, die aus dem nördlichen Nachbarland Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert hätten.

Hakascha sei in dem Ort Beit Dschinn südwestlich von Damaskus in der Nähe der israelisch besetzten Golanhöhen getötet worden. Israel werde keinen Terrorismus von syrischem Territorium aus tolerieren und Syrien für alle Aktivitäten verantwortlich machen, die von seinem Territorium ausgingen, betonte die Armee weiter. Normalerweise äußert sich Israel nicht zu Angriffen auf Gegner im Ausland.

Habeck besucht Oman, Baerbock in Ägypten

Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts des Krieges den Dialogprozess in der Region unterstützen. »Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung«, sagte Habeck am Montagabend vor dem Abflug nach Oman. »Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören«, forderte er.

Nach dem Oman will Habeck auch Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland besuchen. Die Reise soll am Donnerstag enden. In Israel will der Minister den Angaben zufolge Gespräche mit Regierungsvertretern führen. In Ramallah im Westjordanland soll er den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje treffen sowie lokale Wirtschaftsvertreter. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Reise in der Region fort. Heute ist sie in Ägypten.

Experten der Vereinten Nationen hatten indes am Montag gefordert, die Täter brutaler Morde, Entführungen und Sexualverbrechen gegen Israelis am 7. Oktober 2023 juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. »Die wachsende Zahl an Beweisen für die Berichte über sexuelle Gewalt ist besonders erschütternd«, sagten die UN-Sonderberichterstatterin für Folter Alice Jill Edwards und Morris Tidball-Binz, UN-Sonderberichterstatter für willkürliche Hinrichtungen.

Vergewaltigung und Verstümmelung

Sie wiesen auf Gruppenvergewaltigungen sowie Verstümmelungen und Schusswunden in den Genitalbereich hin. Dabei handle es sich nicht nur um sexuelle Folter und Kriegsverbrechen, sondern auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. dpa/ja

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