Einspruch

Blendwerk Palästina

Mit ihrer Einigung auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen bis Frühjahr 2012 haben Fatah und Hamas ihre Todfeindschaft keineswegs beendet. Wichtiger ist ihnen aber derzeit die Aussicht, Israel auf der internationalen Bühne eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Im September sollen die UN über die Aufnahme eines einseitig ausgerufenen Staates Palästina entscheiden. Dafür wollen Fatah und Hamas der Welt vorgaukeln, das Westjordanland und Gaza bildeten ein zusammenhängendes Staatsgebiet unter einer Gesamtregierung. Von der Scheinversöhnung profitiert vor allem Hamas: Sie wird in die PLO aufgenommen, muss keine Fatah-Truppen im von ihr unterjochten Gaza zurückkehren lassen und behält die Kontrolle über die dortigen Sicherheitsdienste. Außenpolitisch ist die Übergangsregierung ihr Sprungbrett aus diplomatischer Isolation – obwohl sie an den Vernichtungsplänen gegen Israel und der radikalen Ablehnung des Friedensprozesses unvermindert festhält.

Großer Bruder Diese massive Aufwertung verdanken die Islamisten dem Umsturz in Ägypten. Päppelte das Mubarak-Regime die sieche Fatah, sucht die neue Regierung gute Beziehungen zur Hamas – einem Ableger der ägyptischen Muslimbrüder – und ihrem Sponsor Iran. Da Ägypten die bisher verriegelte Grenze nach Gaza dauerhaft öffnen wird, können Geld und Waffen für die Islamisten bald unbehelligt fließen. Ohne großen Bruder in Kairo geht es für die »gemäßigte« Fatah dagegen weiter abwärts.

Vor dieser Konstellation muss sich Israel fürchten – aber auch die aufblühende Zivilgesellschaft im Westjordanland. Der Übergangsregierung weichen muss wohl der parteilose Premier Fajad, der den Einfluss korrupter Fatah-Funktionäre gestutzt und auf pragmatische Wirtschaftsentwicklung gesetzt hat. Gewinnen alte Machtcliquen wieder die Oberhand, obsiegt gar Hamas bei den gesamtpalästinensischen Wahlen, ist es um den Gründerboom im Autonomiegebiet bald geschehen.

Handelte es sich beim Nationalsozialismus um eine linke Ideologie?

Ein Faktencheck

 23.10.2026

Justiz

Ermittler: Ahmetovic kooperierte nicht bei Durchsuchungen

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines früheren Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gegen den SPD-Politiker

 23.10.2026

Berlin

Umfrage: Mehrheit lehnt rot-grün-rote Koalition ab

Linke, SPD und Grüne verhandeln derzeit über eine gemeinsame Landesregierung. Eine solche Koalition stößt auf Skepsis - auch unter Anhängern von SPD und Grünen

 23.10.2026

Warschau

Polen rügt Ehrung für ukrainische Nationalisten in Lwiw

Erst ein Ehrentitel für eine ukrainische Einheit, nun ein Gedenkjahr für nationalistische Untergrundkämpfer: Der Geschichtsstreit zwischen Polen und der Ukraine flammt erneut auf

 23.10.2026

Umfrage

Umfrage: So würde Deutschland abstimmen, wenn am Sonntag Wahlen wären

 23.10.2026

München

Aigners Befund zu Judenhass: »Das ›Nie wieder!‹ ist tot«

Die bayerische Landtagspräsidentin gibt eine schonungslose Analyse zum Antisemitismus in Deutschland. Doch sie sieht auch hoffnungsvolle Ansätze, um gegenzusteuern

 23.10.2026

Deutschland

Wie hält es die CDU in Sachsen-Anhalt mit der AfD?

AfD-Politiker Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ein CDU-Abgeordneter stellt sich nun gegen die CDU-Fraktionslinie

von Christopher Kissmann  22.10.2026

Debatte

Wahl in Israel: Star-Dirigent Lahav Shani meldet sich ausführlich zu Wort

In der Vergangenheit war der Musiker mehrmals im Visier radikaler Israelfeinde

 22.10.2026

Berlin

Zentralrat der Juden warnt vor rot-grün-roter Koalition

Schuster: »Im Kampf gegen Judenhass ist dieses Schauspiel ein echter Offenbarungseid«

 22.10.2026 Aktualisiert