Einspruch

Blendwerk Palästina

Mit ihrer Einigung auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen bis Frühjahr 2012 haben Fatah und Hamas ihre Todfeindschaft keineswegs beendet. Wichtiger ist ihnen aber derzeit die Aussicht, Israel auf der internationalen Bühne eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Im September sollen die UN über die Aufnahme eines einseitig ausgerufenen Staates Palästina entscheiden. Dafür wollen Fatah und Hamas der Welt vorgaukeln, das Westjordanland und Gaza bildeten ein zusammenhängendes Staatsgebiet unter einer Gesamtregierung. Von der Scheinversöhnung profitiert vor allem Hamas: Sie wird in die PLO aufgenommen, muss keine Fatah-Truppen im von ihr unterjochten Gaza zurückkehren lassen und behält die Kontrolle über die dortigen Sicherheitsdienste. Außenpolitisch ist die Übergangsregierung ihr Sprungbrett aus diplomatischer Isolation – obwohl sie an den Vernichtungsplänen gegen Israel und der radikalen Ablehnung des Friedensprozesses unvermindert festhält.

Großer Bruder Diese massive Aufwertung verdanken die Islamisten dem Umsturz in Ägypten. Päppelte das Mubarak-Regime die sieche Fatah, sucht die neue Regierung gute Beziehungen zur Hamas – einem Ableger der ägyptischen Muslimbrüder – und ihrem Sponsor Iran. Da Ägypten die bisher verriegelte Grenze nach Gaza dauerhaft öffnen wird, können Geld und Waffen für die Islamisten bald unbehelligt fließen. Ohne großen Bruder in Kairo geht es für die »gemäßigte« Fatah dagegen weiter abwärts.

Vor dieser Konstellation muss sich Israel fürchten – aber auch die aufblühende Zivilgesellschaft im Westjordanland. Der Übergangsregierung weichen muss wohl der parteilose Premier Fajad, der den Einfluss korrupter Fatah-Funktionäre gestutzt und auf pragmatische Wirtschaftsentwicklung gesetzt hat. Gewinnen alte Machtcliquen wieder die Oberhand, obsiegt gar Hamas bei den gesamtpalästinensischen Wahlen, ist es um den Gründerboom im Autonomiegebiet bald geschehen.

Thüringen

Höcke tritt bei Misstrauensvotum gegen Voigt an

Der Chef der rechtsextremistischen Landes-AfD fordert den Ministerpräsidenten heraus

 04.02.2026

Umfrage

Israelis uneins über Schlag gegen Teheran und Netanjahus Rolle in Trumps Gaza-Initiative

Eine knappe Mehrheit der Befragten plädiert in Zusammenhang mit dem Iran für Zurückhaltung

 04.02.2026

Arabisches Meer

US-Kampfjet schießt iranische Drohne nahe Flugzeugträger ab

Aus dem Weißen Haus heißt es, an den geplanten Gesprächen mit Teheran werde trotz des Zwischenfalls festgehalten

 04.02.2026

London

Epstein-Affäre: Britische Polizei ermittelt gegen früheren Minister

E-Mails aus Epstein-Akten bringen den Labour-Politiker Peter Mandelson in Bedrängnis. Reichte Epsteins Einfluss bis in die Downing Street?

 04.02.2026

USA

Fall Epstein: Clintons sagen vor Kongress aus

Im Zusammenhang mit dem Skandal um den jüdischen Investor taucht immer wieder auch sein Name auf: Bill Clinton. Lange hatte der ehemalige Präsident eine Aussage dazu verweigert - nun steht ein Datum dafür

 04.02.2026

Diplomatie

Jens Spahn reist nach Israel

Der Unions-Fraktionschef wird am Mittwoch unter anderem Gespräche in der Knesset führen

 03.02.2026

Vorwurf

Büttner kritisiert linken Antisemitismus

Linke glaubten häufig, sie könnten keine Antisemiten sein, sagt Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter. Dieses Selbstbild werde jedoch von der Realität widerlegt

 03.02.2026

Wiesbaden

Letzte Geisel identifiziert - Hessen holt Israel-Flagge ein

Zur Klarheit über das Schicksal aller Verschleppter sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): »Wir hoffen, dass das ein weiterer Schritt zur Befriedung des Nahostkonflikts ist.«

 03.02.2026

Umwidmung

Kein Zeitplan für Yad-Vashem-Straße in Berlin

Nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem soll ein Straßenabschnitt im Herzen von Berlin benannt werden. Bislang ist unklar, wann dies erfolgt

 03.02.2026