Einspruch

Blendwerk Palästina

Mit ihrer Einigung auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen bis Frühjahr 2012 haben Fatah und Hamas ihre Todfeindschaft keineswegs beendet. Wichtiger ist ihnen aber derzeit die Aussicht, Israel auf der internationalen Bühne eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Im September sollen die UN über die Aufnahme eines einseitig ausgerufenen Staates Palästina entscheiden. Dafür wollen Fatah und Hamas der Welt vorgaukeln, das Westjordanland und Gaza bildeten ein zusammenhängendes Staatsgebiet unter einer Gesamtregierung. Von der Scheinversöhnung profitiert vor allem Hamas: Sie wird in die PLO aufgenommen, muss keine Fatah-Truppen im von ihr unterjochten Gaza zurückkehren lassen und behält die Kontrolle über die dortigen Sicherheitsdienste. Außenpolitisch ist die Übergangsregierung ihr Sprungbrett aus diplomatischer Isolation – obwohl sie an den Vernichtungsplänen gegen Israel und der radikalen Ablehnung des Friedensprozesses unvermindert festhält.

Großer Bruder Diese massive Aufwertung verdanken die Islamisten dem Umsturz in Ägypten. Päppelte das Mubarak-Regime die sieche Fatah, sucht die neue Regierung gute Beziehungen zur Hamas – einem Ableger der ägyptischen Muslimbrüder – und ihrem Sponsor Iran. Da Ägypten die bisher verriegelte Grenze nach Gaza dauerhaft öffnen wird, können Geld und Waffen für die Islamisten bald unbehelligt fließen. Ohne großen Bruder in Kairo geht es für die »gemäßigte« Fatah dagegen weiter abwärts.

Vor dieser Konstellation muss sich Israel fürchten – aber auch die aufblühende Zivilgesellschaft im Westjordanland. Der Übergangsregierung weichen muss wohl der parteilose Premier Fajad, der den Einfluss korrupter Fatah-Funktionäre gestutzt und auf pragmatische Wirtschaftsentwicklung gesetzt hat. Gewinnen alte Machtcliquen wieder die Oberhand, obsiegt gar Hamas bei den gesamtpalästinensischen Wahlen, ist es um den Gründerboom im Autonomiegebiet bald geschehen.

Stuttgart

Özdemir: »Protest ist Aufgabe aller«

»Antisemitismus hat bei uns keinen Platz« - diesen Satz hört man nicht selten von Politikern. Cem Özdemir hält ihn oft für eine leere Worthülse. Und er fragt, wer eigentlich Protest gegen Judenhass organisieren müsste

von Norbert Demuth  10.11.2026

Wittenberg

Neue Ausstellung über Schmähplastik in Stadtkirche startet

Über wohl kein anderes Relief wird in Wittenberg in Sachsen-Anhalt so gerungen wie um eine antisemitische Plastik an der Stadtkirche. Schon der Bundesgerichtshof urteilte zu dem Fall. Nun öffnet eine neue Ausstellung

von Daniel Zander  10.11.2026

Washington D.C.

US-Verteidigungsminister Hegseth nennt Amtsenthebungsverfahren »Farce«

Mit Spannung wurde der Auftritt des US-Verteidigungsministers erwartet, der wegen des Iran-Kriegs unter Druck gerät. Es gibt einen Vorstoß, ihn des Amtes zu entheben. Hat der Antrag eine Chance?

 10.11.2026

Sachsen-Anhalt

Eva von Angern tritt gegen Ulrich Siegmund an

Für Dezember hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund angekündigt, zur Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt anzutreten. Die Linke stellt nun eine Gegenkandidatin auf

 10.11.2026

9. November

»Kristallnaach« - Tote Hosen und Wolfgang Niedecken gegen Judenhass

Das neue Video kann sich jeder im Internet ansehen. Mit einer Neueinspielung des Songs »Kristallnaach« soll aus dem Rheinland heraus ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden

von Leticia Witte  10.11.2026

Berlin

Gedenksäule zur Judendeportation beschädigt

Über 1.000 jüdische Berlinerinnen und Berliner wurden vor 85 Jahren mit dem ersten sogenannten »Osttransport« aus der Hauptstadt deportiert. Daran erinnern zur Zeit Plakate auf Litfaßsäulen in der Stadt. Eines wurde nun attackiert

 10.11.2026

Großbritannien

USA ziehen wegen iranischer Bedrohung weitere Flugzeuge ab

Betroffen ist diesmal der Luftwaffenstützpunkt RAF Mildenhall in der Grafschaft Suffolk

 10.11.2026

Vanessa Emde

Berlin

Linke will Emde aus Fraktion werfen

Die Fraktionsspitze hatte bereits vor Wochen das Vertrauen in die israelfeindliche Abgeordnete verloren. Bisher konnte Emde allerdings in der Fraktion bleiben

 10.11.2026 Aktualisiert

Washington D.C.

Wird Pentagon-Chef Hegseth nun wirklich des Amtes enthoben?

Nach dem Wahldebakel der Republikaner sehen Gegner von US-Verteidigungsminister Hegseth eine neue Gelegenheit, ihn loszuwerden. Es geht auch um den Iran-Krieg

 10.11.2026