Einspruch

Blendwerk Palästina

Mit ihrer Einigung auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen bis Frühjahr 2012 haben Fatah und Hamas ihre Todfeindschaft keineswegs beendet. Wichtiger ist ihnen aber derzeit die Aussicht, Israel auf der internationalen Bühne eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Im September sollen die UN über die Aufnahme eines einseitig ausgerufenen Staates Palästina entscheiden. Dafür wollen Fatah und Hamas der Welt vorgaukeln, das Westjordanland und Gaza bildeten ein zusammenhängendes Staatsgebiet unter einer Gesamtregierung. Von der Scheinversöhnung profitiert vor allem Hamas: Sie wird in die PLO aufgenommen, muss keine Fatah-Truppen im von ihr unterjochten Gaza zurückkehren lassen und behält die Kontrolle über die dortigen Sicherheitsdienste. Außenpolitisch ist die Übergangsregierung ihr Sprungbrett aus diplomatischer Isolation – obwohl sie an den Vernichtungsplänen gegen Israel und der radikalen Ablehnung des Friedensprozesses unvermindert festhält.

Großer Bruder Diese massive Aufwertung verdanken die Islamisten dem Umsturz in Ägypten. Päppelte das Mubarak-Regime die sieche Fatah, sucht die neue Regierung gute Beziehungen zur Hamas – einem Ableger der ägyptischen Muslimbrüder – und ihrem Sponsor Iran. Da Ägypten die bisher verriegelte Grenze nach Gaza dauerhaft öffnen wird, können Geld und Waffen für die Islamisten bald unbehelligt fließen. Ohne großen Bruder in Kairo geht es für die »gemäßigte« Fatah dagegen weiter abwärts.

Vor dieser Konstellation muss sich Israel fürchten – aber auch die aufblühende Zivilgesellschaft im Westjordanland. Der Übergangsregierung weichen muss wohl der parteilose Premier Fajad, der den Einfluss korrupter Fatah-Funktionäre gestutzt und auf pragmatische Wirtschaftsentwicklung gesetzt hat. Gewinnen alte Machtcliquen wieder die Oberhand, obsiegt gar Hamas bei den gesamtpalästinensischen Wahlen, ist es um den Gründerboom im Autonomiegebiet bald geschehen.

Internationaler Strafgerichtshof

Chefankläger abgesetzt: Khans Schiffbruch

Der Chef der Anklagebehörde am Internationalen Strafgerichtshof ist von den Vertragstaaten abgesetzt worden. Gegen ihn stehen schwere Vorwürfe im Raum. Der Rufschaden für das Haager Gericht ist groß

von Michael Thaidigsmann  26.07.2026

Berlin

Ein Toter und 14 Verletzte: Auto fährt auf CSD-Kundgebung in Menschenmenge

Hunderttausende feiern stundenlang friedlich beim CSD in Berlin. Am Abend ist es damit abrupt vorbei. Laut Polizei ist ein Auto in die Menge gefahren. Es gibt mindestens einen Toten.

 26.07.2026

Bayern

»Es ist Zeit, den Hass zu beenden«

Eine Mahnwache der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zeigte Solidarität mit dem Opfer des israelfeindlichen Verbrechens in der Region Würzburg

von Stefan W. Römmelt  25.07.2026

Meinung

Wo ist der Geist von Sarajevo?

Auch in Deutschland rufen Vertreter der bosnischen Diaspora zunehmend nach harten Sanktionen gegen Israel und scheuen den Dialog mit den jüdischen Gemeinden hier. Das war schon einmal anders

von Marc Simon  24.07.2026

NRW

Davidstern von Pride Parade verbannt

Der 28-jährige Student Sören Habet sagt, weder die Polizei noch die Veranstalter hätten ihn mit einer Davidstern-Regenbogen-Fahne teilnehmen lassen

 24.07.2026

Umfrage

AfD liegt in Berlin erstmals vorn

Nur acht Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus wird erneut ein Stimmungswechsel registriert

von Imanuel Marcus  24.07.2026

Washington D.C.

USA knüpfen Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Annäherung an Israel

So reagiert Präsident Donald Trump auf Kritik, Washington habe mit dem Vertrag Druckmittel gegenüber Riad aufgegeben

 24.07.2026

Neue Angriffe

Trump kündigt »militärische Bestrafung« Teherans an

Nach Medienberichten bereiten die USA zugleich eine Ausweitung ihrer Militärpräsenz in der Region vor

 24.07.2026

Diplomatie

Nauru eröffnet Botschaft in Jerusalem

Damit ist der Inselstaat das zehnte Land, das seine diplomatische Vertretung in Israels Hauptstadt ansiedelt. Auch Kolumbien will eine Botschaft in Jerusalem eröffnen

 24.07.2026