Einspruch

Blendwerk Palästina

Mit ihrer Einigung auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen bis Frühjahr 2012 haben Fatah und Hamas ihre Todfeindschaft keineswegs beendet. Wichtiger ist ihnen aber derzeit die Aussicht, Israel auf der internationalen Bühne eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Im September sollen die UN über die Aufnahme eines einseitig ausgerufenen Staates Palästina entscheiden. Dafür wollen Fatah und Hamas der Welt vorgaukeln, das Westjordanland und Gaza bildeten ein zusammenhängendes Staatsgebiet unter einer Gesamtregierung. Von der Scheinversöhnung profitiert vor allem Hamas: Sie wird in die PLO aufgenommen, muss keine Fatah-Truppen im von ihr unterjochten Gaza zurückkehren lassen und behält die Kontrolle über die dortigen Sicherheitsdienste. Außenpolitisch ist die Übergangsregierung ihr Sprungbrett aus diplomatischer Isolation – obwohl sie an den Vernichtungsplänen gegen Israel und der radikalen Ablehnung des Friedensprozesses unvermindert festhält.

Großer Bruder Diese massive Aufwertung verdanken die Islamisten dem Umsturz in Ägypten. Päppelte das Mubarak-Regime die sieche Fatah, sucht die neue Regierung gute Beziehungen zur Hamas – einem Ableger der ägyptischen Muslimbrüder – und ihrem Sponsor Iran. Da Ägypten die bisher verriegelte Grenze nach Gaza dauerhaft öffnen wird, können Geld und Waffen für die Islamisten bald unbehelligt fließen. Ohne großen Bruder in Kairo geht es für die »gemäßigte« Fatah dagegen weiter abwärts.

Vor dieser Konstellation muss sich Israel fürchten – aber auch die aufblühende Zivilgesellschaft im Westjordanland. Der Übergangsregierung weichen muss wohl der parteilose Premier Fajad, der den Einfluss korrupter Fatah-Funktionäre gestutzt und auf pragmatische Wirtschaftsentwicklung gesetzt hat. Gewinnen alte Machtcliquen wieder die Oberhand, obsiegt gar Hamas bei den gesamtpalästinensischen Wahlen, ist es um den Gründerboom im Autonomiegebiet bald geschehen.

Kommentar

Der Judenhass hat Platz genommen

Antisemitismus ist kein Minderheitenproblem und ganz sicher nicht nur ein Judenproblem. Er ist ein Demokratieproblem

von Nelly Eliasberg  17.06.2026

Dokumentation

Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran im Wortlaut

Der saudische Sender »Al Arabiya English« hat das Memorandum of Understanding zwischen Teheran und Washington veröffentlicht

 17.06.2026

Nahostkonflikt

Donald Trump lobt sich selbst - und tadelt Israel

Beim G7-Gipfel im französischen Evian holte der US-Präsident erneut zu einem rhetorischen Rundumschlag aus. Anstelle von Benjamin Netanjahu lobte er Syriens Präsident Ahmed Al-Scharaa

 16.06.2026

Berlin

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union

Die Partei nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung so groß wie noch nie

 16.06.2026

Berlin

Trotz Zusage: AfD-Politiker darf nicht in gehobenen Dienst

Ein AfD-Kommunalpolitiker bewirbt sich für ein Polizeistudium. Dann erfährt das Land Berlin von seinem politischen Amt und zieht die Zusage zurück. Ein Gericht hat nun vorläufig entschieden

 16.06.2026

Debatte

Politologe: AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, schreckt kaum noch Wähler ab

In Hessen stufte der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das bestärke die AfD in ihrer Opferrolle, meint Professor Christian Stecker

 16.06.2026

Berlin

JFDA veröffentlicht Dossier zur Parole »Globalize the Intifada«

Die NGO beschäftigt sich mit der Bedeutung und Wirkung des Slogans, der in den vergangenen Monaten bei israelfeindlichen Demonstrationen verwendet worden ist

 16.06.2026

Essen

Schüler wollte Juden ermorden: Islamistischer Messerangreifer vor Gericht

Dem Angeklagten wird dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft beabsichtigte er, möglichst viele Juden zu töten, fand aber keine

 16.06.2026

USA

Jüdische Organisationen kritisieren Iran-Abkommen

Trump sei »so fixiert darauf gewesen, ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen, dass er ohne jede Scheu bereit war, Israel beiseitezuschieben«, sagt Halie Soifer, die Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America

 16.06.2026