Einspruch

Blendwerk Palästina

Mit ihrer Einigung auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen bis Frühjahr 2012 haben Fatah und Hamas ihre Todfeindschaft keineswegs beendet. Wichtiger ist ihnen aber derzeit die Aussicht, Israel auf der internationalen Bühne eine empfindliche Niederlage zu bereiten. Im September sollen die UN über die Aufnahme eines einseitig ausgerufenen Staates Palästina entscheiden. Dafür wollen Fatah und Hamas der Welt vorgaukeln, das Westjordanland und Gaza bildeten ein zusammenhängendes Staatsgebiet unter einer Gesamtregierung. Von der Scheinversöhnung profitiert vor allem Hamas: Sie wird in die PLO aufgenommen, muss keine Fatah-Truppen im von ihr unterjochten Gaza zurückkehren lassen und behält die Kontrolle über die dortigen Sicherheitsdienste. Außenpolitisch ist die Übergangsregierung ihr Sprungbrett aus diplomatischer Isolation – obwohl sie an den Vernichtungsplänen gegen Israel und der radikalen Ablehnung des Friedensprozesses unvermindert festhält.

Großer Bruder Diese massive Aufwertung verdanken die Islamisten dem Umsturz in Ägypten. Päppelte das Mubarak-Regime die sieche Fatah, sucht die neue Regierung gute Beziehungen zur Hamas – einem Ableger der ägyptischen Muslimbrüder – und ihrem Sponsor Iran. Da Ägypten die bisher verriegelte Grenze nach Gaza dauerhaft öffnen wird, können Geld und Waffen für die Islamisten bald unbehelligt fließen. Ohne großen Bruder in Kairo geht es für die »gemäßigte« Fatah dagegen weiter abwärts.

Vor dieser Konstellation muss sich Israel fürchten – aber auch die aufblühende Zivilgesellschaft im Westjordanland. Der Übergangsregierung weichen muss wohl der parteilose Premier Fajad, der den Einfluss korrupter Fatah-Funktionäre gestutzt und auf pragmatische Wirtschaftsentwicklung gesetzt hat. Gewinnen alte Machtcliquen wieder die Oberhand, obsiegt gar Hamas bei den gesamtpalästinensischen Wahlen, ist es um den Gründerboom im Autonomiegebiet bald geschehen.

Washington

Hegseth: »Die Waffenruhe ist nicht beendet«

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben am Montag wieder zugenommen. Ausgangspunkt war eine neue US-Initiative zur Öffnung der Straße von Hormus. Nun gibt der Pentagonchef ein Update dazu

 05.05.2026

Erinnerungsarbeit

Virtuelle Ausstellung mit NS-Zeitzeugen tourt durch Brandenburg

In der mobilen Ausstellung »In Echt?« berichten NS-Zeitzeuginnen und -zeugen von ihren Schicksalen. Die virtuelle Schau wurde 2023 in Potsdam entwickelt und tourt wieder durch Brandenburg

 05.05.2026

Sachsen-Anhalt

Erneut antisemitische Vorfälle an Kunsthochschule Halle

An der Kunsthochschule Halle tauchen antisemitische Aushänge auf. Die Hochschule prüft rechtliche Schritte und will den Dialog mit der Jüdischen Gemeinde stärken

 05.05.2026

London

Weiterer Brandanschlag in London - Starmer warnt den Iran

Nach mehreren antisemitischen Angriffen untersuchen die britischen Behörden mögliche Verbindungen nach Teheran. Am Morgen kommt es zu einem weiteren Zwischenfall

 05.05.2026

Erfurt

AfD-Parteitag: Protest, Sperrungen, Störaktionen erwartet

Für das AfD-Treffen in Erfurt rechnet die Polizei mit Demonstrationen. Im Vorfeld gab es bereits Kritik am Datum: Genau 100 Jahre zuvor hatte die NSDAP ihren zweiten Reichsparteitag in Thüringen abgehalten

 05.05.2026

Potsdam

Volksverhetzung: Arafat Abou-Chaker vor Gericht

»Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu«, soll der Angeklagte gesagt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Volksverhetzung vor

 05.05.2026

London

Starmer lädt zu Antisemitismus-Gipfel in Downing Street

Der Premier will Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Spitzentreffen in London zusammenbringen. Ziel ist es, Strategien gegen Judenhass zu entwickeln

 05.05.2026

Washington D.C.

Obama kritisiert Netanjahu-Kurs und warnt vor Eskalation im Nahen Osten

Der frühere Präsident sagt, vor Jahren habe Netanjahu ihm gegenüber ähnliche Argumente für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran vorgebracht, wie später gegenüber Trump

 05.05.2026

USA

Antisemitische Schmierereien erschüttern New York

In Queens werden Hakenkreuze und Hitler-Parolen auf Gebäude gesprüht – darunter auch religiöse Einrichtungen und private Wohnhäuser

 05.05.2026