Der Schutz jüdischer Einrichtungen durch den Staat war in der Schweiz lange Zeit kein Thema – anders als bei allen Schweizer Nachbarn und vielen anderen Ländern der Welt. Jüdinnen und Juden sollten am besten dafür selbst eine Stiftung gründen, regte vor noch nicht so langer Zeit ein damaliges Mitglied des Bundesrates, also der Regierung, an. Was nicht nur in jüdischen Kreisen für Empörung sorgte und schließlich auch zum Umdenken führte: Nun bezahlt auch der Staat diesen Schutz.
In einem anderen Bereich, der die jüdische Gemeinschaft der Schweiz tangiert, hat solch ein Umdenken offenbar aber noch immer nicht eingesetzt: Der Bundesrat will das Zeigen und Tragen von Nazi-Symbolen nämlich weiterhin erlauben. In seiner Antwort auf den Vorstoß einer Abgeordneten aus dem Kanton Aargau schrieb der Bundesrat kürzlich, er sehe keine »Notwendigkeit« für eine Strafverschärfung, sondern setze eher auf Prävention. Außerdem sei es nur eine »mittelbare« Beeinträchtigung der Menschenwürde und des Friedens, wenn solche Symbole öffentlich gezeigt würden.
freiraum Nicht nur beim Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) hat man für diese Argumentation, die sich teilweise hinter schwer verständlichem Juristendeutsch versteckt, wenig Verständnis. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund zahlreicher Corona-Demonstrationen, bei denen sich auch in der Schweiz immer wieder Nazi-Gruppen unter die Demonstrierenden mischten und oft entsprechende Symbole mitführten, offensichtlich den Freiraum ausnutzend.
Auch die Aargauer Abgeordnete hat für die Argumente der Regierung kein Verständnis und setzt darauf, dass das Parlament diesen Nicht-Entscheid der Exekutive noch umstößt. Druck kommt nun zum Glück auch von außerhalb des Berner Parlaments: Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus sammelt mit einer Petition zurzeit Unterschriften für ein Verbot.
Vielleicht braucht es bei diesem Thema eben auch Beharrungsvermögen – wie damals bei den Sicherheitskosten.
Der Autor ist Journalist in Basel.
