Bundeskanzler Friedrich Merz hat politische Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag vom Wochenende angekündigt. Zwar sei es für diese Frage noch zu früh, sagte der CDU-Chef in Berlin. »Klar ist aber auch, es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben. Wir werden mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit reagieren müssen.«
Es gehe vor allem um die Frage, wie es sein könne, dass der mutmaßlich islamistische Tatverdächtige sich am Samstagabend unbehelligt in die Nähe des Christopher Street Days habe begeben und den Anschlag habe verüben können. Er warf die Frage auf, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.
»Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt«, sagte Merz. »Es war ein Angriff auch nicht nur auf die queere Community, es war ein Angriff auf unsere Freiheit, es war ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unserer Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen.« Das sei Aufgabe der Regierung, aber auch der Gesellschaft.
Todesopfer kam mit Tochter nach Berlin
Die CDU beschäftigte sich nach Angaben von Merz im Präsidium und im Bundesvorstand mit dem Anschlag. »Wir denken an und beten für das Todesopfer, für die Angehörigen und für die verletzten Menschen«, sagte der Kanzler und Parteivorsitzende. »Sie alle waren am Samstag auf einem Fest der Offenheit, der Vielfalt, der Freiheit, friedlich feiernde Menschen wurden angegriffen von einem Islamisten, der diese Werte attackieren wollte.«
Unterdessen ist bekannt: Die bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des CSD in Berlin getötete Frau stammt aus Polen. Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am Vormittag bei einer Ausstellungseröffnung im Roten Rathaus. Bei dem Todesopfer handele es sich um eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter in Berlin gewesen und Opfer des Terroranschlags geworden sei, so der CDU-Politiker.
Wegner sprach dem Geschäftsträger der Republik Polen, Jan Tombinski, seine Anteilnahme aus. »Es bewegt mich sehr, was am Samstag passiert ist, und meine Gedanken sind bei Ihnen und vor allen Dingen bei der Tochter, der Familie der Ermordeten«, sagte Wegner.
Verletzten geht es besser
Den schwerverletzten Opfern des Terroranschlags vom Samstag, die in der Berliner Charité behandelt werden, geht es derweil besser. »Der körperliche Gesundheitszustand der vier Patienten stabilisiert sich erfreulicherweise weiter«, sagte ein Sprecher des Krankenhauses. »Drei Patienten konnten inzwischen auf eine Normalstation verlegt werden, einer ist weiterhin auf einer Intensivstation, aber auch auf dem Weg der Besserung.«
Bei dem Angriff waren 29 Menschen verletzt worden. Sie wurden auf unterschiedliche Kliniken verteilt. Die Charité hatte acht Verletzte versorgt, von denen vier noch am Sonntag wieder nach Hause gehen konnten.
Die übrigen vier mussten nach Angaben des Klinik-Sprechers zum Teil notoperiert und anschließend intensivmedizinisch behandelt werden. Sie erlitten demnach vor allem Stichverletzungen, zum Teil aber auch mehrere Knochenbrüche infolge des Zusammenstoßes mit dem Fahrzeug.
CDS-Organisator will laut bleiben
Der Berliner CSD-Verein will nach der islamistischen Attacke weiterhin laut für die Rechte queerer Menschen eintreten. »Die Hetze, die wir im Internet und im Alltag erleben, ist keine schöne Situation und hat Folgen für unsere Sicherheit. Für mich bedeutet das, dass wir noch lauter und noch sichtbarer werden müssen«, sagte Marcel Voges, Vorstandsmitglied des Vereins, dem »Spiegel«.
Voges war am Samstagabend auf die Hauptbühne am Brandenburger Tor gegangen und hatte den feiernden Menschen erklärt, dass die Veranstaltung nun beendet werden müsse. »Ich wusste zu dem Zeitpunkt nur, dass die Lage sehr ernst ist. Ansonsten kannte ich wenig Details«, sagte Voges dem »Spiegel«. Er habe Sorge gehabt, dass die Evakuierung für Chaos sorge. »Ich wollte alles tun, um Tumulte und Aufregung zu verhindern. Mir war wichtig, dass die Teilnehmenden sicher nach Hause kommen und alles friedlich verläuft.«
In einer Pressemitteilung betonte der Verein, dass er jede Form der Gewalt ablehne. »Rechte oder religiöse Ideologien verfolgen das Ziel, queere Menschen zu unterdrücken. Wir benennen islamistischen Terror klar und ohne Relativierung«, hieß es. Gleichzeitig stelle man sich jedem Versuch entgegen, die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu instrumentalisieren. »Liebe ist stärker als Hass.«
In Kleingarten erschossen
Der Berliner Terrorverdächtige Abdul B. war am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau getötet worden. Spezialeinsatzkräfte der Polizei hatten bei ihrem Zugriff am frühen Sonntagabend auf Abdul B. geschossen. Er sei mit einer Stichwaffe auf Einsatzkräfte zugelaufen, so die Polizei.
Nach Angaben des Bezirksamtes Spandau, dem der Grund und Boden gehört, ist das Grundstück zurzeit nicht verpachtet, steht also offiziell leer. Die letzte Pächterin sei Anfang des Jahres gestorben, hieß es.
Vor dem Brandenburger Tor legten Berliner und Besucher der Stadt am Sonntag und Montag Blumen und Nachrichten nieder, mit denen dem Todesopfer und den Verletzten gedacht wurde. dpa/ja
